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Die Spitzen-Linke Katja Kipping über Lust am Luxus und einen Machtwechsel in Deutschland.

Im Wortlaut von Katja Kipping,

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.im Gespräch mit 'Capital' über den Unterschied zwischen Hegemonie und Macht.

Frau Kipping, als Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteichefin verdienen Sie mit Ihren gerade 30 Jahren ganz gut. Was macht eine junge Linke mit dem Geld?

Kipping: Der Posten im Parteivorstand ist ehrenamtlich; aber die Diäten sind in der Tat stattlich. Ich lebe in Dresden in einer WG, habe kein Auto und verreise mit einer Brotbüchse. Etliche machen sich über meine Sparsamkeit lustig. Bei Klamotten und Bücher bin ich allerdings nicht so sparsam. Und ein Teil der Diäten fließt in das Magazin prager frühling.

Dürfen Sie als Linke an der Börse spekulieren?

Kipping: Die Frage ist, ob das ein guter Tipp ist. Derzeit scheint Old-School-Festzins das Klügere zu sein. Ich habe kein Vertrauen in Aktien,. Die Details meiner Finanzanlage verrate ich Ihnen aber nicht.

Wir haben nach der politischen Unbedenklichkeit gefragt.

Kipping: Es gibt kein richtiges Leben im Falschen, hat der Philosoph Adorno gesagt. Das Entscheidende für einen Linken ist demnach, dass er für eine ordentliche Besteuerung der Kapitalerträge kämpft - wohlwissend, dass ihn das selbst treffen wird. Man muss nicht nur in Second-Hand-Shops einkaufen und trocken Brot essen, um ein Linker zu sein. Ein Linker darf ruhig in Luxus leben - aber er muss sich für eine ordentliche Luxussteuer einsetzen.

Wagen wir einen Blick auf die politische Landkarte im Herbst nächsten Jahres. Nach jetzigen Umfragen ist die Lin­ke dann drittstärkste Kraft im Bundestag. Und sie könn­te die Länder Berlin, Thüringen, Brandenburg, Saarland und Hessen mitregieren. Erleben wir zwanzig Jahre nach dem Mauerfall eine neue Wende?

Kipping: Ja, wir leben in einer Zeit verdichteter politischer Veränderung. Allein die Tatsache, dass eine Partei wie die Linke sich bundesweit hat etablieren können, ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Umbrüche. Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass wir in Bayern in den Landtag kommen können? Aber die Wende heute ist kein singuläres Ereignis, sondern sie hat schon 2004 begonnen. Ich hoffe, der nächste Schritt ist ein gutes zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl.

Ist denn wirklich im Land eine grundsätzliche Bereitschaft zur Veränderung vorhanden? Sammelt die Linke mit gnadenlosem Populismus nicht hauptsächlich Protest ein?

Kipping: Gewiss profitieren wir von einer Stimmung bei vielen Menschen, die sich sagen: Der Regierung wischen wir eins aus. Aber unser Zuspruch beruht nicht nur auf einem Nein zum herrschenden Kurs, sondern auch auf einem Willen zur Veränderung. Das merken wir an der Zustimmung in Umfragen zu Forderungen wie Mindestlohn, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan oder Mindestrente.

Einzelergebnisse begründen noch keinen stabilen Trend, und politische Stimmungen sind nun mal flüchtig.

Kipping: Daher ist die entscheidende Frage, vor der jetzt die Linke steht, wie wir die generelle Zustimmung in eine neue gesellschaftliche Hegemonie überführen können. Die Leute sollen sich nicht nur zur Linken bekennen, sondern wir brauchen eine andere Hegemonie, andere Selbstverständlichkeiten in den Köpfen.

Ihnen geht es um die Lufthoheit über die Stammtische?

Kipping: Nicht allein dort. Wir müssen einen Fuß in die Schaltstellen der Meinungsbildung bekommen: in die Medien, in die Vereine, in die Familien. Wenn zum Beispiel auf einer Familienfeier einige über faule Erwerbslose herziehen, dann müssten die anderen halt widersprechen und für eine Gesellschaft werben, in der Erwerbslose nicht mit Repressionen bearbeitet werden. Doch leider ist der Nützlichkeitsrassismus noch weithin akzeptiert, also dass Menschen verabscheut werden, weil sie keine Erwerbsarbeit haben, Obdachlose oder Migranten sind.

Viele krempeln aber nun mal nicht von sich aus die Ärmel hoch, sondern müssen gefördert und gefordert werden.

Kipping: Das ist nicht meine Erklärung für Erwerbslosigkeit. Es fehlt an Arbeitsplätzen, nicht an Arbeitswilligkeit. In punkto Umverteilung und soziale Gerechtigkeit gibt es inzwischen allerdings die Mehrheit in dem von mir definierten hegemonialen Sinne bereits. Selbst in den Unionsparteien wird über diese Themen wieder diskutiert.

Aber von einer breiten Wechselstimmung zugunsten des linken Spektrums wie es sie vor zehn Jahren für Rot-Grün gab, ist nichts zu spüren. Oder finden Sie, dass die Zeit schon reif ist für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis?

Kipping: Fakt ist: So wie die Parteien aufgestellt sind, gibt es einfach zu geringe Schnittmengen in den zentralen Punkten, also in der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es fehlt das große gemeinsame Projekt, das in Angriff genommen werden kann. Ein linker Machtwechsel ist 2009 daher nicht sinnvoll.

Auch in den Ländern scheinen Bündnisse zwischen der SPD und der Linken bisher als pure Notgemeinschaften.

Kipping: Dort sind Bildungs- und Kulturfragen ein Hauptkompetenzbereich. Da besteht mit vielen SPD-Landesverbänden eine so große Übereinstimmung, dass es etwa ein massives Versäumnis wäre, linke Mehrheiten nicht dazu zu nutzen, flächendeckend die Gemeinschaftsschule einzuführen.

In Hessen ist von Harmonie derzeit wenig zu spüren.

Kipping: Weil die Linke hier zum ersten Mal im Parlament ist und noch selbst Diskussionen auszutragen hat, ehe sie dem gewaltigen Druck einer Regierungsbeteiligung standhalten könnte. Daher ist der Weg vernünftig, den man in Hessen eingeschlagen hat - also in Gesprächen mit der SPD auslotet, was nach einer Abwahl von Roland Koch konkret gemeinsam geht.

Zahlt sich für die Linke eine Regierungsbeteiligung aus?

Kipping: In dieser Frage hat die Partei einen extremen Fortschritt gemacht. Als ich Mitte der 90er zur PDS kam, diskutierte man nur, Regierungsbeteiligung ja oder nein. Heute geht es um die Mindestvoraussetzungen für Koalitionen. Da gibt es gewisse Differenzen. Für mich zählt zum Beispiel die Abschaffung des Ehegattensplittings dazu, einige Männer finden anderes wichtiger. Das sorgt für Spannungen, aber die können wir beilegen.

Wirklich? Streng machtpolitisch organisierte Flügel kämpfen doch in der Linken um jeden Millimeter Boden.

Kipping: Weltgeschichte macht man nicht im Kaffeekränzchen. Klar, das läuft schon konfliktreich zwischen unseren drei Strömungen. Da ist die sozialististische Linke, stark auf die Gewerkschaften und den Sozialstaat hin orientiert. Daneben existiert die antikapitalistische Linke - nomen est omen. Und dritte im Bund sind die demokratischen Sozialisten, die stärker konkret gestalten wollen und landläufig als Reformer gelten ...

... zu denen Sie gehören.

Kipping: Nein, ich lasse mich keiner Strömung zurechnen, sondern stehe mit einigen anderen Mitgliedern in einem lockeren Diskusssionszusammenhang für einen radikaldemokratischen links­emanzipatorischen Ansatz. Wir arbeiten an einer inhaltlichen Neubegründung der Partei. Die Linke ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, aber wir müssen genauso die der Demokratie sein. Die Partei, die mithilft, wieder das Interesse an der Demokratie neu zu beleben. Die Partei, die international ist, um globale Probleme wie den Umweltschutz zu lösen.

Ihre Aufzählung zeigt ein großes programmatisches Durcheinander bei der Linken. Auch das Kleinklein der internen Machtverhältnisse ist kaum nachvollziehbar. Beides macht die Partei für potenzielle Partner unkalkulierbar.

Kipping: Die etablierten Parteien kennen doch auch eine Vielzahl von Gruppen, Arbeitskreisen und Organisationen.

Teilen Sie zumindest die Gestaltungsperspektive der Sozial­demokraten? Ist Opposition Mist, wie es Franz Müntefering für seine SPD einmal formuliert hat?

Kipping: Ein Parlamentssitz oder ein Ministerposten ist ja kein Job wie ein ABM-Projekt. Unsere Politik ist dazu gedacht, die Gesellschaft zu verändern. Es kann Situationen geben wie zurzeit auf Bundesebene, in denen man aus der Opposition mehr verändern kann. Aber auch diese Opposition ist keineswegs nur Protest, sondern oft knochenharte Arbeit - selbst wenn es nur um ganz kleine Verbesserungen, etwa für Obdachlose, geht.

Scheitern die Veränderungen, die Ihnen vorschweben, nicht an der Realität? In Berlin muss die Linke einen Sparkurs verantworten und sich dafür von Parteichef Oskar Lafontaine beschimpfen lassen. Und für Haushaltssanierung kämpfen auch bürgerliche Regierungen.

Kipping: Ich kenne keine CDU-Regierung, die ein Drei-Euro-Theaterticket für Erwerbslose eingeführt hat, was dank des Einsatzes eines linken Senators in Berlin gelungen ist. Oder ein Schulstarterpaket für Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind. Im CDU/SPD-regierten Sachsen scheitern wir daran gerade.

Das sind eher Petitessen - tiefgreifende Änderungen in Ihrem Sinne haben Sie bisher nicht erreicht.

Kipping: Ob es in der Schule ein kostenloses Mittagessen gibt, ist für Kinder von Hartz-IV-Familien schon ne tief greifende Angelegenheit. Das grundsätzliche Problem ist: Die Landesregierungen besitzen kaum Spielraum. Die Umverteilungsmöglichkeiten sind mangels Steuerautonomie sehr begrenzt. Was Berlin betrifft, finde ich die Kritik in den Medien verlogen. Einerseits monieren sie den Sparkurs, andererseits werfen sie uns vor, wir wollten leichtfertig Geld ausgeben.

Wenn die Linke dereinst im Bund mitregieren würde, gehört dann zu den grundlegenden Veränderungen die Abschaffung der Marktwirtschaft? Linken-Chef Lafontaine bezeichnet unser Wirtschaftssystem als verfassungswidrig.

Kipping: Jede gesellschaftliche Veränderung muss demokratisch erwirkt werden. Wenn es irgendwann mal eine Mehrheit für eine andere Form als die Marktwirtschaft gäbe, wäre auch diese Änderung mit unserer Verfassung zu vereinbaren. Das Grundgesetz ist neutral im Hinblick auf das Wirtschaftssystem.

Wie könnte die Alternative zum heutigen aussehen?

Kipping: Wir sollten über Formen des Wirtschaftens jenseits von Profitlogik nachdenken. Das heißt aber auf keinen Fall Planwirtschaft. Für mich stellt sich vielmehr die Frage nach der Bestimmung über das eigene Leben. Insofern sind Genossenschaften, betriebliche Mitbestimmung und öffentliche kommunale Betriebe Ansätze, die es weiterzuentwickeln lohnt.

Ein neues Wirtschaftssystem in unserem Land - das dürfte selbst für die Linke Utopie sein.

Kipping: Täuschen Sie sich da mal nicht. Was mich zuversichtlich macht, sind zwei grundlegende Veränderungen. Als ich in der Pubertät anfing, politisches Bewusstsein zu entwickeln, da kam die Wende 1989. Ein System, dem man ein Jahr zuvor noch Ewigkeit garantierte, ging über Nacht in die Brüche.

Und das zweite Erlebnis?

Kipping: Das war, als ich 2003 Bundesvize wurde. Da war die Partei gerade aus dem Bundestag geflogen und steckte in einer in einer tiefen Krise. Und die Journalisten spotteten, ich könne ja nur noch Nachlassverwalterin werden.

Stattdessen stehen Sie heute kurz vor der Übernahme des Parteivorsitzes, denn Lothar Bisky tritt 2010 nicht wieder an. Und Sie haben wiederholt gefordert, dass unter den drei Vorsitzenden eine Frau sein sollte.

Kipping: Das ist ein typischer Trick des Patriarchats. Wann immer man sagt, Frauen sollten stärker repräsentiert sein, denken alle gleich, man redete pro domo. Die Linke ist so gut besetzt, dass mehrere Frauen in Frage kommen. Parteivorsitzende kann eine reizvolle Aufgabe sein - für mich allerdings erst so in 20 Jahren.

Zu viel Ehrgeiz zu zeigen wäre ja auch karriereschädlich.

Kipping: Wenn es so wäre, wäre mir das egal. Bescheidenheit bei Frauen ist keine Tugend sondern eine Sünde an der Gleichstellung. Aber so toll Politik ist - für eine 30-Jährige gibt es auch andere Dinge als den Parteivorsitz. Wenn ich an die nächsten fünf Jahre denke, wünsche ich mir eher mehr Freiräumen für Privates sowie kulturelle und intellektuelle Arbeit. Was meinen Ehrgeiz anstachelt, ist das Engagement beim „Prager Frühling“ ...

... eine im Frühjahr gegründete politische Zeitschrift, an der Sie als Redakteurin mitwirken.

Kipping: Dort würde ich gern die Abonnentenzahl steigern.

Zuständig für Emanzipation, Lebenskunst und Charme bei den verbiesterten, alten linken Säcken - Sie pflegen Ihr Image, eine Salonlinke zu sein.

Kipping: Danke für das vergiftete Kompliment. Viele hatten am Anfang gedacht: Die ist nett, da haben wir eine für die Plakate. Aber die wurden schnell eines Besseren belehrt. Ich will gestalten und verändern. Das läuft viel über Teamwork mit Leuten, mit denen man auf gleicher Augenhöhe arbeiten kann. So schaffe ich eine kritische Masse, und darin war ich bis jetzt ganz gut.

Sie haben Amerikanistik und Slawistik studiert - und schwärmen für Russland. Auch für Wladimir Putin?

Kipping: Ich bin fasziniert vom Land, seinen Menschen und seiner Kultur. Das politische System, den Kurs Putins sowie den Umgang mit der Umwelt finde ich katastrophal.

Verbinden Sie denn Hoffnungen mit Barack Obama?

Kipping: Er scheint das kleinere Übel von beiden Präsidentschaftskandidaten zu sein. Man kann ja Obamas Rhetorik bewundern,. Das ist zweifellos wichtig in der Mediengesellschaft. Aber er geht nicht den Weg der Aufklärung. Dafür würde mein Herz stärker brennen.

Da können Sie sich auch nicht für Ihren Vorsitzenden Lafontaine und seinen gnadenlosen Populismus erwärmen.

Kipping: Ich teile nicht Ihre Kritik an Oskar Lafontaine und meine mit ihm: Wenn man als Linker Gesellschaft verändern will, muss man auch immer auf Widersprüche hinweisen. Nachhaltige Gesellschaftsveränderung braucht den Weg der Aufklärung, muss also die Wehrhaftigkeit und Urteilskraft der Menschen bestärken

capital 13/2008, 18. September 2008