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»Die SPD hat wirklich lange dazu gebraucht«

Im Wortlaut von Monika Knoche,

Sie haben erstmals 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Substitutionsbehandlung Heroinabhängiger mit Diamorphin, das heißt künstlichem Heroin, in den Bundestag eingebracht. Warum sind Sie von diesem Modell überzeugt?

Für mich steht an erster Stelle, daß mit diesem Gesetz die medizinische Unterversorgung und die Diskriminierung von Spritzdrogenabhängigen beendet werden kann. Auch wenn zunächst nur ein Teil der Schwerstabhängigen davon profitiert, die körperlich und seelisch erkrankt sind, kann immerhin erstmals der Primärstoff als Medikament im Rahmen einer streng kontrollierten Therapie eingesetzt werden.

Es gibt aber doch andere Ersatzstoffe, wie zum Beispiel Methadon - wenn auch zu wenig Therapieplätze. Warum halten Sie die Substitutionsbehandlung mit künstlichem Heroin für unverzichtbar?

Die Modellprojekte zur heroingestützten Behandlung in Köln, Frankfurt, Hamburg, Karlsruhe, Hannover, Bonn und München sind von einer wissenschaftlichen Studie begleitet worden. Die Ergebnisse hat man mit denen der Methadonbehandlung verglichen. Es zeigte sich, daß einige der Betroffenen nur mit Diamorphin gesundheitlich und sozial stabilisiert werden können. Der Vergleich der Behandlungsmethoden zeigt deutlich bessere Ergebnisse für die heroingestützte Behandlung. Die CDU/CSU hat bisher trotzdem verhindert, daß die Modellprojekte in die Regelversorgung überführt werden konnten. Zum Teil mußten sie sogar geschlossen werden.

Die kontrollierte Abgabe von Diamorphin als Arzneimittel wäre doch auch ein Schlag gegen die Drogenmafia, deren Markt dadurch einbrechen könnte. Verschließt sich die CDU/CSU diesem Argument, oder haben Sie das bisher nicht in den Vordergrund gestellt?

CDU/CSU verschließt sich diesem Argument total. Sie stellt ein Abstinenzdogma auf - das bringt aber letztlich nur Leid, Kriminalität und Todesfälle mit sich.

Nun findet im Bundestag eine Lesung dieses ursprünglichen Antrags statt. Hinzu kommt ein fast wortgleicher Gruppenantrag der Linken, der Grünen und der FDP sowie von Abgeordneten der SPD-Fraktion als Einzelpersonen. Warum?

Als ich 2006 mit Unterstützung meiner Fraktion erstmals den Antrag stellte, hat die SPD noch auf ihre Koalitionsdisziplin gepocht. In Worten hat sie die Heroinsubstitution zwar immer unterstützt, aber im federführenden Gesundheitsausschuß konnte sie sich nicht zu einer Abstimmung durchringen, die es uns ermöglicht hätte, einen gemeinsamen Antrag von Linke, FDP und Grünen einzubringen. Damit hat sich die SPD faktisch fast zwei Jahre lang an der Blockadepolitik der CDU/CSU beteiligt.

Als sich eine Gruppe von Abgeordneten der SPD dann entschloß, die Diamorphinsubstitution mitzutragen, brachte sie einen eigenen Gesetzentwurf ein, dem wir uns anschlossen, um das Thema endlich voranzubringen. Die SPD hat wirklich lange dazu gebraucht. Den Gesetzentwurf haben zahlreiche Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion schon unterzeichnet. Er wird auch von Mitgliedern der Grünen- und FDP-Fraktion unterstützt.

Von dem Gesetz könnten allerdings nur Schwerstabhängige profitieren, die mindestens 23 Jahre alt und fünf Jahre abhängig sind. Was ist mit den 20jährigen?

Das Problem ist mir bewußt - in meinem Antrag habe ich mich auch im Sinne der Gleichstellung von Kranken und Suchtkranken dafür ausgesprochen, den Ärzten zu überlassen, wann sie diese Behandlungsmethode für angebracht halten. Das hat aber außer meiner Fraktion niemand unterstützt. Was jetzt zur Abstimmung steht und auch Chancen auf Umsetzung hat, entspricht dem, was in den Modellprojekten mit genau dieser Patientengruppe erprobt wurde. Aber selbst das wäre ein Erfolg - und der entscheidende Durchbruch wäre die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, also die Umwandlung eines Straftatbestandes in eine verschreibungspflichtige Behandlung. Wir unterstützen das als wichtigen Schritt, halten aber zugleich an unserem Antrag fest, der das Recht der Patienten und die Therapiefreiheit in den Vordergrund stellt.

Interview: Claudia Wangerin

junge Welt, 28. Mai 2009