Von Axel Troost
Die Finanzbranche gibt sich nach den Exzessen der Finanzkrise geläutert. Doch unlängst mehren sich die Negativschlagzeilen wieder einmal. Vom Kulturwandel, wie ihn etwa die Deutsche Bank verspricht, ist offenbar nicht viel zu halten.
Vor zwei Jahren wurde aufgedeckt, dass die Großbanken einen der wichtigsten Zinssätze, den Libor, jahrelang manipuliert haben. Die EU-Kommission verhängte deswegen für sechs Banken eine Geldstrafe von 1,7 Milliarden Euro, davon 725 Millionen Euro für die Deutsche Bank.
Die Deutsche Bank streitet die Manipulation zwar nicht ab. Doch sie verweist auf schwarze Schafe in ihren Reihen, die dafür zur Verantwortung gezogen wurden. Ein Frankfurter Gericht hat diese Einzeltäterhypothese unlängst als unzulässig erklärt: "Die Bank beanstandet ein Verhalten, das sie selbst ermöglicht hat." Das berichtete das Handelsblatt am 20. November 2013. Eine Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist in die gleiche Richtung. So soll eine Sonderprüfung durch Ernst & Young ergeben haben, "dass es im Umgang mit den Vorwürfen zum Libor keine hinreichende Aufklärung und Untersuchung der Vorgänge innerhalb der Bank gab" ("Kultur des Wegsehens", Spiegel - 6.Januar 2014). Offenbar versucht sich der Deutsche Bank-Vorstand im Vertuschen und im Geschäftsgebaren eines Weiter-wie-bisher.
Banken umgehen Bonusdeckel
Ähnliches spielt sich bei der Begrenzung der Bankergehälter ab. Zum einen musste die BaFin feststellen, dass die Banken die gesetzlichen Vergütungsregeln in vielen Fällen nicht einhalten ("Bonus-Risiko im Bankturm", Handelsblatt vom 10. Dezember 2013). Zum anderen werden die neuen, immer noch großzügigen EU-Regelungen, die Bonuszahlungen auf das Zwei- bis Dreifache des Festgehalts begrenzen, gerade durch neue Vergütungsregeln unterlaufen. "Die Einkommen werden durch den Bonusdeckel nicht sinken", zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 6. Januar einen Vergütungsexperten – eine Nachricht, die kritische ZeitgenossInnen eigentlich nicht sonderlich überrascht.
Das letzte anstehende größere Regulierungsvorhaben für die Banken ist der Vorschlag für ein Trennbankensystem. Der für Januar erwartete Entwurf von EU-Kommissar Barnier will den Banken untersagen, rein gewinnorientierten Eigenhandel zu betreiben. Doch dies soll nur für die 29 größten europäischen Banken gelten und für viele Aktivitäten dem Ermessen der nationalen Aufsicht freigestellt bleiben ("EU will Banken nicht zerschlagen", Handelsblatt vom 7. Januar 2014). Der Entwurf muss noch die Mühlen der europäischen Gesetzgebung durchlaufen, zudem soll das Vorhaben noch vor den Europawahlen fertig werden. Ein großer Wurf kann das Gesetz daher nicht werden – zumal die Deutsche Bank nach eigener Definition längst keinen Eigenhandel mehr betreibt und geeignete Konstruktionen suchen wird, um ihre spekulativen Geschäfte an anderer Stelle möglichst unbeschadet weiter zu betreiben.
Banken auf Zubringerfunktion für Realwirtschaft zurechtstutzen
Die genannten Beispiele sind symptomatisch. Schärfere Regeln werden von einer Heerschar von Lobbyisten bekämpft. Treten sie in deutlich abgespeckter Form in Kraft, werden sie mit Hilfe von gut bezahlten Juristen unterlaufen oder treffen auf eine überforderte Aufsicht. Sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise tanzt die Branche daher Politik und Aufsehern immer noch auf der Nase herum. Solange die Kräfteverhältnisse nicht geradegerückt werden, drohen Regulierungs-vorhaben immer wieder an einer Mischung an fehlendem Willen, Hasenfüßigkeit und Unkenntnis der dafür verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zu scheitern.
DIE LINKE will die Banken auf eine Zubringerfunktion für die Gesellschaft und Realwirtschaft zurechtstutzen. Die Geschäftstätigkeit der Banken muss dafür gesetzlich auf die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, das Einlagengeschäft und die Kreditvergabe für gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvolle Investitionen beschränkt werden. Diese Kernfunktionen finden sich bereits heute als zentrales Geschäftsmodell der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, die sich in der Krise als besonders stabil und für die Kreditversorgung äußerst wichtig erwiesen haben.
In diese Richtung zielt auch ein Finanz-TÜV: Ähnlich wie im Straßenverkehr, bei Elektrogeräten oder Arzneimitteln sollten in Zukunft Finanzinstrumente und -praktiken solange verboten sein, bis sie durch eine Zulassungsstelle ausdrücklich genehmigt wurden. Dies würde es deutlich erschweren, gesetzliche Regelungen zu unterlaufen, denn die Logik auf den Bank- und Finanzmärkten würde vom Kopf auf die Füße gestellt: Nicht alles ist erlaubt, bis es verboten wird, sondern nur das darf verkauft und praktiziert werden, was vorher genehmigt ist.
linksfraktion.de, 8. Januar 2014