Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am Freitag Journalisten in der Bundespressekonferenz in Berlin über die Ergebnisse der Klausur der Fraktion DIE LINKE informiert. Katja Kipping versprach eine Opposition, die immer wieder den Finger in die Wunden lege, zugleich aber auch eine "Opposition der Einladung". Dass die Grünen eine "indirekte Regierungsbeteiligung" gefordert haben, sagte Gregor Gysi, mache deutlich: "Die Opposition sind wir!"
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion, sagte, DIE LINKE werde in den kommenden Monaten acht Initiativen auf den Weg bringen, unter anderem für sichere Arbeit und gerechte Löhne, Armutsbekämpfung, eine gerechte Energiewende und für die Lohn- und Renteneinheit. Im Jahr 25 nach der Wende müsse endlich Schluss damit sein, sagte Gregor Gysi, dass in Ost und West ungleiche Maßstäbe angelegt werden. Der Osten dürfe nicht länger weniger wert sein. "Wir werden das auch in den drei Landtagswahlen im Osten thematisieren", versprach Gysi.
Sozialer und friedlicher Neustart in Europa
Zudem wolle DIE LINKE eine Debatte über die gesellschaftliche Verteilung des Reichtums führen. Der Artikel 14 des Grundgesetzes liefere dafür die entscheidende verfassungsrechtliche Grundlage. DIE LINKE setze sich für einen sozialen und friedlichen Neustart in Europa ein. "Das Potential der europäischen Idee gehört wieder in den Mittelpunkt des Handelns", machte Gregor Gysi deutlich. "Die Bundesregierung gefährdet die europäische Idee, wir wollen sie retten." Als zentrale Punkte dabei nannte Gysi: zivile Konfliktlösung statt europäischer Aufrüstung, fairer Ausgleich zwischen den europäischen Staaten, Begrenzung der Bankenmacht, einen Marshallplan für den Süden. "Die europäische Idee ist eine linke Idee", fügte er später hinzu.
DIE LINKE werde außerdem eine strikte Aufklärung des Überwachungsskandals, einen Schutz der Bürgerrechte sowie die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einfordern.
Solidarische Politik fördern, den Zeitgeist verändern
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, machte in seinen einführenden Worten deutlich, dass DIE LINKE ein erfolgreiches Jahr 2013 hinter sich habe. Das Projekt der Konsolidierung sei geglückt. Die Partei werde auch im Jahr 2014 weiterentwickelt. Dazu gehöre es, auf außerparlamentarische Gruppen und Kräfte einzugehen. Es gehe darum, eine Plattform zu finden, auf der sich alle Kräfte links der Großen Koalition sammeln könnten, um eine solidarische Politik zu fördern. "Die Parteien werden das allein nicht schaffen. Dafür muss es einen Stimmungswechsel geben, an dem wir gerne mitarbeiten“, so Bernd Riexinger.
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied des Bundestags, sprach ebenfalls von einem erfolgreichen Jahr 2013: "Wir haben einen festen Platz für eine LINKE Partei erkämpft – für eine Partei, die mit der Überzeugung, dass der Kapitalismus eben nicht das Ende der Geschichte ist, Millionen Wählerinnen und Wähler mobilisiert." DIE LINKE habe für die Zukufnft auf eine Doppelstrategie verständigt: "Wir werden zum einen kämpferische Oppositionsführerin sein, die den Finger immer wieder in die Wunden legt und wir wollen zudem eine Opposition der Einladung sein." Diese Einladung richte sich auch an Sozialdemokraten und Grüne, deren Herz für einen sozial-ökologischen Umbau schlägt, aber generell an Menschen in Bewegungen, Gewerkschaften und kritische Köpfe in Kunst und Wissenschaft. Ihr Einsatz sei unverzichtbar, wenn man den Zeitgeist verändern wolle.
linksfraktion.de, 10. Januar 2014