Skip to main content

Die Mitte der Gesellschaft muss alles zahlen, weil sich die Bundesregierung nicht an das Vermögen heranwagt

Nachricht von Gregor Gysi,

Foto: ddp images/Joerg Koch

 

 

Etwa 13 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Europäischen Union hervor. Das Armutsrisiko beginnt demzufolge bei weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der Bevölkerung - bei unter 979 Euro netto im Monat für Singles und bei unter 2.056 Euro für eine vierköpfige Familie.

"Es gibt weltweit eine extreme Verteilungsungerechtigkeit, die zu Verteilungskriegen führt, die wir zum Teil schon erleben. In unserem Land ist es auch dramatisch", warnt Gregor Gysi und rechnet vor: "Die finanziell untere Hälfte unserer Bevölkerung, also 40 Millionen Menschen, besitzt ein Prozent des Vermögens - 1998 waren es noch 4 Prozent. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt hingegen 32 Prozent des Vermögens, nämlich mehr als 3 Billionen Euro. Das ist eine gravierende Ungerechtigkeit."

Gysi weiter: "Die Bundesregierung lässt außerdem zu, dass die Mitte der Gesellschaft alles bezahlt. Das sind die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die Angestellten, auch die Handwerkerinnen und Handwerker, die Mittelständler und die Selbständigen. Sie alle müssen überdurchschnittlich zahlen, nur weil sich die Bundesregierung nicht heranwagt an das Vermögen, an die Leute, die zu viel Geld haben."

Die Einkommensteuer in Deutschland verläuft nicht linear, sondern es gibt einen Bauch - den Steuerbauch. Der untere Teil der Gesellschaft kann die Ausgaben nicht finanzieren, an die Reichen traut sich die Bundesregierung nicht heran. Eine von vielen Möglichkeiten, Steuergerechtigkeit herzustellen, wäre, endlich Kapitaleinkünfte und Arbeitseinkünfte gleich zu behandeln.

Der Reichtum sei maßlos geworden, kritisiert Gysi. Daher müsse man "die Umverteilung von unten nach oben stoppen und im Sinne einer gerechteren Gesellschaft eine Umverteilung von oben nach unten beginnen".