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Die Lügen des Dr. de Maizière

Im Wortlaut von Jan van Aken,

Von Jan van Aken, Mitglied im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 

Verteidigungsminister Thomas de Maizière bleibt bis heute dabei: Er sei erst am 13. Mai 2013 von der Zulassungsproblemen beim Euro Hawk in Kenntnis gesetzt worden. Davor habe es "keine Vorlage an ihn mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem" gegeben.

Mittlerweile gibt es reihenweise Belege dafür, dass de Maizière an diesem Punkt schlichtweg nicht die Wahrheit sagt:

  • Bereits am 5. 12. 2012 gab es eine Vorlage des Verteidigungsministeriums für de Maizière, in der anlässlich seines Besuches beim Euro Hawk - Hersteller Cassidian in Manching von drastischen Problemen bei der Drohne berichtet wird, von hohen finanziellen Risiken und davon, dass es zu dem Zeitpunkt keine Grundlage gab, den Auftrag zur Serienbeschaffung des Euro Hawks zu befürworten. Im Gegenteil, dort wird ausdrücklich berichtet, dass bereits Alternativen für den Euro Hawk gesucht werden. Allein mit dieser Vorlage ist die Aussage de Maizières, er habe nie eine Vorlage zu den Problemen bekommen, der Lüge überführt.
  • Am 7. Mai 2013 wird de Maizière im Donau-Kurier zitiert, er habe auf die Frage nach der Anschaffung der Euro Hawks geantwortet: "Im Moment sieht es nicht so aus"... Von Mehrkosten in Höhe von 500 Millionen Euro ist die Rede. 
  • Schon Wochen vorher wurde über das Debakel um den Euro Hawk in der überregionalen Presse berichtet, so schreibt am 23. 3. 2013 die Frankfurter Rundschau unter dem Titel "Euro-Hawk vor dem Absturz": "Für die Bundeswehr wird es schlichtweg zu teuer, die nötigen genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Flieger überhaupt über Deutschland aufsteigen dürfen. Das Verteidigungsministerium erwägt deshalb im Augenblick, auf den Euro Hawk komplett zu verzichten." Kaum zu glauben, dass de Maizière diese Medienberichte nicht mitbekommen hat – selbst wenn er diese Informationen nicht aus seinem Haus bekommen haben sollte.
  • Der enge Vertraute von de Maizière, Staatssekretär Beemelmans, war sogar schon am 19. 1. 2012 informiert: Sein Büro bekam eine Email vom Abteilungsleiter Selhausen, mit folgender klaren Ansage: "Ich (habe) Ihnen eine Vorlage zur aktuellen Entwicklung im Vorhaben Euro Hawk beigefügt. Hier zeichnet sich eine dramatische Kostenexplosion ab (von 610 Mio. € zuzüglich 451 Mio.Euro auf 1.061 Mio.). (…) "

Wir werden ihm diese Belege heute vorhalten und dazu befragen. Es scheint, als wäre die Kanzlerin die Letzte, die de Maizière noch glauben will – und das wirft wirklich ein katastrophales Licht auf die Regierung Merkel insgesamt.

linksfraktion.de, 31. Juli 2013

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