Die Fraktion DIE LINKE hat sich in Klausurberatungen in Templin auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode vorbereitet. Die Vorsitzenden der Fraktion, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, machten anschließend deutlich, dass das Postulat der Bundesregierung, sie wolle alle am Aufschwung beteiligen, angesichts ihrer Politik einer Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler gleichkommt.
Gregor Gysi: „Wachsende Kinderarmut, drohende Altersarmut, Pflegenotstand, sozial ausgrenzendes Bildungssystem, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglohnspirale, Leiharbeitsboom - so sieht Merkels „Aufschwung für alle“ aus. Fünf Millionen Kinder in Deutschland leben mit weniger als 250 Euro im Monat - diese erschütternde Zahl macht deutlich, wie tief die Fundamente des Sozialstaates durch die Politik der großen Koalition und ihrer rot-grünen Vorgängerin zerstört worden sind.“DIE LINKE will den Sozialstaat in Deutschland neu begründen
Dazu gehört Hartz IV zu überwinden, indem das ALG I länger gezahlt wird, 500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze geschaffen werden und in einem ersten Schritt der Regelsatz sofort auf mindestens 420 Euro erhöht wird.
Um die Kinderarmut zu bekämpfen fordert DIE LINKE eine Anhebung des Kinderzuschlages und eine deutliche Verbreiterung des Kreises der berechtigten Familien.
Die gesetzliche Rente muss wieder armutsfest gemacht werden. Dazu müssen die von Rot-Grün und Schwarz-Rot eingeführten Dämpfungsfaktoren für den Rentenanstieg abgeschafft werden. DIE LINKE will darüber hinaus über eine Höherbewertung von Mindestentgeltpunkten einen Solidarausgleich für Geringverdiener und Zeiten der Arbeitslosigkeit gewährleisten und Armutsrenten verhindern.
Oskar Lafontaine: „Den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht zum Nulltarif. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zur Makulatur verkommt oder neu begründet wird. DIE LINKE will den Prozess der Umverteilung von unten nach oben, der die Politik der vergangenen Jahre geprägt hat, umkehren. Dazu gehören Mehreinnahmen eines gerechten Steuersystems mit Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, angemessener Besteuerung der Unternehmen, höherer Erbschaftssteuer und höherem Spitzensteuersatz.“ Die Vorsitzenden stellten unter dem Titel „Eigentor der SPD-Führung“ eine Broschüre vor, die sich mit den Angriffen im so genannten Struck-Papier auseinandersetzt.
DIE LINKE will gute Arbeit für gerechten Lohn
Die Niedriglohnpolitik muss korrigiert werden. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn wie in Frankreich von 8,44 Euro soll als Lohnuntergrenze. Leiharbeit muss zurückdrängt, Arbeitsbedingungen menschenwürdig gestaltet und Arbeitszeit verkürzt werden.
Per Gesetz sollen Lohnsenkungen in Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, verhindert werden.
DIE LINKE fordert eine familienfreundliche Arbeitswelt. Mit entsprechenden rechtlichen Regelungen sollen die Rückkehr in den Beruf erleichtert, Arbeitszeiten familienfreundlich gestalten und der Kündigungsschutz für Eltern verbessert werden.
DIE LINKE will eine friedliche Außenpolitik
Oskar Lafontaine: „Deutschland muss die Dominanz des Militärischen in den internationalen Beziehungen zurückdrängen und das Völkerrecht wieder beachten. Mit einem Krieg, in dem viele unschuldige Zivilisten getötet werden, ist der Terror nicht in die Knie zu zwingen. Deshalb muss die Regierung die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen. Wer sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, erhöht die Terrorgefahr im eigenen Land.“
DIE LINKE will eine engagierte Klimaschutzpolitik
Dazu gehören höherer Energieeffizienz und eine Förderung erneuerbarer Energien. DIE LINKE setzt sich für eine Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung ein und wendet sich gegen weitere Privatisierungen.