Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit den folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, den 9. Dezember 2021
ZP (alt: TOP 12) Antrag “Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben”, Drs. 20/…
Dass die Bekämpfung von Corona nur global gelingen kann, ist eine Binsenweisheit. Ihr müssen Taten folgen, die es wert sind, internationale Solidarität genannt zu werden. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung eine der treibenden Kräfte bei der Verhinderung einer gemeinwohlorientierten, globalen Produktion von Impfstoffen ist. Wir wollen sie stattdessen verpflichten, den Antrag bei der Welthandelsorganisation auf befristete Aussetzung der Patente von Impfstoffen und Therapeutika zu unterstützen.
Freitag, den 10. Dezember 2021
TOP 13 Änderungs- und Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, Drs. 20/…, 20/…
Eine Impfpflicht wirkt in Deutschland polarisierend. Ihre Akzeptanz ist Voraussetzung dafür, dass sie wirkt, aber auch dafür, dass ihre gesellschaftliche Sprengkraft begrenzt bleibt. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass das Gesetzgebungsverfahren nach 20 Monaten Corona-Pandemie noch immer wie eine Notgesetzgebung daherkommt und eine angemessene gesellschaftliche Debatte nicht zulässt.
Wir beantragen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen und sie in einem separaten Verfahren zu beraten, das wir im begleitenden Entschließungsantrag beantragen.