Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 6. Oktober 2010
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Verantwortung der Bundesregierung für Gewährleistung des demokratischen Widerstandsrechts bei Stuttgart 21" beantragt
Donnerstag, 7. Oktober 2010- Top 4: Antrag „Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen“ Drs. 17/2944
Das Steuerkonzept der LINKEN stellt für die öffentliche Hand erhebliche Mehreinnahmen bereit. Dadurch ist es möglich die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, um die Krise zu überwinden und einen langfristigen Wachstumspfad einzuschlagen. - Top 5 b): Antrag „Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos“ Drs. 17/2022
Mit dem Antrag soll der Vernebelungstaktik der Koalition beim Klimaschutz im Verkehr etwas entgegengesetzt werden. Denn die Koalition erweckt den Eindruck, E-Autos würden das Klimaproblem lösen - das tun sie aber nicht. - Top 6 c): Antrag „Klimaschutzziele gesetzlich verankern“ Drs. 17/1475
Im Gegensatz zu Großbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele nicht gesetzlich verankert - sie werden von den jeweiligen Regierungen nur proklamiert. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches gegenüber 1990 eine Minderung von THG-Emissionen bis 2020 um mind. 50 % und bis 2050 um mind. 90 % festschreibt. - Top 11: Entschließungsantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes“ Drs.17/…
Der Einsatz von Opfern des politischen Unrechts in der DDR ist angemessen zu würdigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht nicht weit genug, da danach nur finanziell Bedürftige anspruchsberechtigt sind. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird der damaligen Lebensrealität nicht gerecht. - Top 14 b): Antrag „Konzept für die Bewahrung kulturhistorisch bedeutsamer Kunst am Bau der jüngeren Zeit entwickeln“ Drs. 17/…
Die Bundesregierung wird aufgefordert konzeptionelle Grundlagen für einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Kunstbesitz der jüngeren Zeit, der seinen bau- oder institutionenbezogenen Kontext verliert, zu schaffen, eine Übersicht über den Bestand der nach 1945 geschaffenen baubezogenen Kunstwerke zu erarbeiten und dazu im Zusammenwirken mit den Ländern ein flächendeckendes, interdisziplinär vernetztes Rechercheprojekt auf den Weg zu bringen. - Top 17 a): Antrag „Abschaffung der Todesstrafe weltweit“ Drs. 17/2131
Seit vielen Jahren setzt sich der Deutsche Bundestag für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Laut Amnesty International wurden 2009 weltweit mindestens 2390 Menschen hingerichtet, und mehr als 2000 neue Todesurteile ausgesprochen. Neben der klassischen Todesstrafe hat die Anzahl extralegaler Tötungen durch staatliche Sicherheitsorgane sowie durch parastaatliche Gruppen in besorgniserregendem Ausmaß zugenommen. - Top 21): Antrag „Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba“ Drs. 17/…
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich einer Normalisierung der Beziehungen der EU zu Kuba, wie sie von einigen Mitgliedsstaaten und der derzeitigen Präsidentschaft angestrebt wird, nicht weiter zu verschließen und der Aufhebung des sog. "Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Kuba" von 1996 zuzustimmen. - Top 24 a): Antrag „Für einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau“ Drs. 17/3044
Nach dem Kohlekompromiss von 2007 werden die Bergwerke in NRW und dem Saarland 2018 schließen. Die EU hat jetzt aber die Subventionen nur bis 2014 genehmigt; danach würde 27.000 Bergleuten vorzeitig die Kündigung drohen. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Kompromiss unverändert auf europäischer Ebene durchzusetzen und damit die Voraussetzungen für einen sozial- und umweltverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle zu gewährleisten. - Top 25): Antrag „Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen – militärische Zusammenarbeit beenden – atomwaffenfreie Zone befördern“ Drs. 17/2481
Im Anschluss an den Antrag zu Gaza sollen Waffenexporte in den Nahen Osten thematisiert und laut Antrag untersagt werden. Weiterführend wird Unterstützung für den Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone in Nahost gefordert sowie die Stärkung und Anerkennung des NPT-Vertrages.
Freitag, 8. Oktober 2010
- Top 30): Antrag „Arbeitswelt familienfreundliche gestalten“ Drs. 17/…
Familie und Beruf müssen vor allem auch am Arbeitsplatz vereinbar sein. Eltern dürfen den Flexibilitätswünschen der Arbeitgeber nicht schutzlos ausgeliefert werden. Nacht- oder Schichtarbeit müssen Eltern ablehnen können. Auch brauchen Eltern ergänzend zum Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit auch das Recht, wieder zu Vollzeit zurückzukehren. Ferner wird ein besserer Kündigungsschutz für Eltern gefordert. - Top 32): Antrag „Verpflichtung zur UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einhalten – auf Gewalt verzichten“ Drs. 17/…
Unser Wahlprogramm fordert, Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisensituationen zu schützen, an Friedensprozessen aktiv zu beteiligen sowie einen nationalen Aktionsplan aufzulegen. Damit ist DIE LINKE an ein breites Bündnis von Frauenfriedensorganisationen anschlussfähig, welches von den Grünen dominiert wird. Unser Alleinstellungsmerkmal ist, dass wir eine Umsetzung der Resolution 1325 klar an die Forderung nach Gewaltverzicht koppeln.