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Foto: Nico Trinkhaus/sumfinity.com
Foto: Nico Trinkhaus/sumfinity.com

DIE LINKE vom 6. bis 8. Juni 2018 im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 7. Juni 2018

 

TOP 3. c) Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“, Drs. 19/…

Das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll - entgegen ursprünglicher Zusagen - ganz abgeschafft werden. Dabei ist die Zahl der betroffenen Angehörigen mit ca. 60.000 deutlich geringer als vielfach behauptet (AfD: über 2 Mio., Seehofer: "Hunderttausende"). DIE LINKE tritt diesem unmenschlichen, verfassungswidrigen und integrationsfeindlichen Vorhaben entgegen und will das Recht auf Familienleben für alle schutzbedürftigen Flüchtlinge uneingeschränkt wiederherstellen.

TOP 6.  Antrag „Mietenexplosion stoppen – Bestandsmiete deckeln“, Drs. 19/…

Gesetzentwurf zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter, Drs. 19/258, 19/1907

Antrag „Für eine echte Mietpreisbremse“, Drs. 19/259, 19/1907

Die Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen in Bestandswohnungen sind nicht geeignet, den Mietenanstieg zu stoppen und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums zu verhindern. Der Antrag fordert eine Absenkung zulässiger Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, höchstens aber 2 Prozent im Jahr, sowie eine Neuregelung der Mietspiegel, so dass alle Mietverhältnisse in die Berechnung eingehen. Außerdem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Höchstmieten in Milieuschutzgebieten festzulegen.

Gemeinsam mit dem Antrag werden zwei ältere Vorlagen zur Mietpreisbremse behandelt. Der Antrag fordert eine Mietpreisbremse, die ausnahmslos, flächendeckend und unbefristet gilt und mit Sanktionen bewehrt ist. Der Gesetzentwurf korrigiert einen entscheidenden Konstruktionsfehler, indem er Vermieterinnen und Vermieter zur Auskunft über die Mietpreisberechnung verpflichtet und eine Rückzahlung möglicherweise zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn festsetzt.

TOP 12. c) Antrag „Für eine solidarische und zivile Europäische Union – Neuausrichtung der deutsch-französischen Initiative zur EU-Reform einleiten“, Drs. 19/…

Die Krise der EU entwickelt sich weiter und spitzt sich zu. Die soziale, ökonomische und politische Spaltung in der EU nimmt zu. Der französische Präsident Macron wird als Vertreter der europäischen Hoffnung präsentiert und die deutsche Bundesregierung blockiert die Reformdiskussion. Doch während die Grünen Macron abfeiern, sieht DIE LINKE Macrons Vorschläge und seine Politik als ungeeignet für eine demokratische, soziale und friedliche EU an. Wir stellen dem unsere Vorschläge entgegen.

 

TOP 13. b) Antrag „Staatenlosigkeit weltweit abschaffen – Für das Recht, Rechte zu haben, Drs. 19/1688, 19/…

Alle Menschen haben ein Recht auf einen Pass. Trotzdem gibt es weltweit zehn Millionen Staatenlose, in Europa 600.000, in Deutschland nach Ansicht von Pro Asyl rund 200.000. Neugeborene Kinder von geflüchteten Menschen erhalten teilweise keine Geburtsurkunden. 800.000 Rohingya wurde in Myanmar 1982 die Nationalität entzogen. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Staatenlosigkeit bis 2024, wie in der UNHCR Kampagne IBelong gefordert, abgeschafft wird.

TOP 14.  b) Antrag „Militärische Angriffe von USA und Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen“, Drs. 19/…

Der Einmarsch der Türkei im Norden Syriens Anfang des Jahres und der US-geführte Luftschlag gegen Syrien im April waren völkerrechtswidrig. Das bestätigen entsprechende Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestags. Die Bundesregierung soll das anerkennen und die Militäraktionen als völkerrechtswidrig verurteilen und die Bundeswehr aus dem Tornado- und AWACS-Einsatz vor Ort abziehen.

TOP 16. b) Antrag „Eine Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde“, Drs. 19/…

Die EU-Afrika-Beziehungen brauchen einen grundlegenden Neustart, um die bis heute andauernden und erneut forcierten Kolonial- und Abhängigkeitsverhältnisse nachhaltig zu überwinden. Richtschnur müssen die Herstellung sozialer Sicherheit für alle und eine konsequente Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sein. Hierzu braucht es Änderungen in der Handels-, Entwicklungs-, Klima-, Finanz-, Migrations-, Energie-, sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik.

TOP 18. Antrag „Die Erwerbsminderungsrente stärken“, Drs. 19/31

Wer zu krank ist um zu arbeiten, muss bei der Erwerbsminderungsrente hohe Abschläge in Kauf nehmen, häufig führt Erwerbsminderung direkt in die Armut. Mit diesem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass diese Abschläge abgeschafft werden.

 

Freitag, 8. Juni 2018

 

TOP 23. b) Antrag „Bürgerenergie retten“, Drs. 19/1006

Die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen gefährdet kleinere lokal verankerte Bürgerenergie-Projekte und die kommunale Beteiligung. Die Bürgerenergie ist aber eine tragende Säule der Energiewende. Zur Sicherung und zum Ausbau des demokratischen und sozialen Charakters der Energiewende fordert der Antrag daher die Förderung von Bürgerenergie über garantierte Einspeisevergütungen statt über Ausschreibungen.

TOP 24. b) Antrag „Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe“, Drs. 19/…

Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff "Made in Germany" ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit Verantwortung für den weiteren Betrieb von AKWs weltweit. Deshalb müssen die Uranfabriken in Gronau und Lingen per Atomgesetzänderung endlich ebenfalls stillgelegt werden. 

TOP 26. a) Antrag „Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen“, Drs. 19/2131

Die Linksfraktion sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.

 

ohne Debatte

 

Antrag „Mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte schaffen“, Drs. 19/…

Bisher orientieren sich flexible Arbeitszeiten vorwiegend an den Bedürfnissen der Unternehmen. Beschäftigte wünschen sich mehr Einfluss auf die Dauer und Lage ihrer Arbeitszeiten. Diese Bedürfnisse der Beschäftigten bleiben im Arbeitsalltag meist außen vor. Gesetzliche Regelungen können die Rechte der Beschäftigten stärken und ihnen einen größeren Spielraum bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit einräumen.

Antrag „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“, Drs. 19/1853

Um bodenmarktpolitisch ungewünschte Entwicklungen vermeiden zu können, müssen wir wissen, wem das Land in Deutschland gegenwärtig gehört. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Transparenz auf dem Bodenmarkt herzustellen und hierfür einen Gesetzentwurf für eine eigenständige Eigentümerstatistik der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen vorzulegen.

Antrag „Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen“, Drs. 19/858

Für viele Ostdeutsche ist es schwierig, ihre Jahresendprämien für die Rente berücksichtigen zu lassen, weil ihnen die Nachweise darüber fehlen und sie nicht in einem Zusatzversorgungssystem versichert waren. DIE LINKE fordert eine generelle Anerkennung von Prämien auch ohne Nachweis, falls es laut DDR-Arbeitsgesetzbuch einen Anspruch darauf gab. Davon würden besonders Ostdeutsche mit geringen DDR-Rentenanwartschaften profitieren, wenn sie die Beitragsbemessungsgrenze noch nicht erreicht haben.

Antrag „Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen“, Drs. 19/…

Die europäische Außenwirtschaftspolitik über "Freihandelsabkommen" wird inhaltlich kritisiert, wie ausführlich in unserer Haltung zu CETA/TTIP dokumentiert. Ein nahezu identischer Ansatz wird bei JEFTA von der EU mit Unterstützung der Regierungen (insbesondere Deutschlands) gefahren. Auf diese Weise versäumt die EU, die Globalisierung so zu gestalten, dass sie der Mehrheit der Bevölkerung zugutekommt und die massiven ökonomischen Ungleichgewichte und sozialen Ungerechtigkeiten mindert.