Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen der deutlich gestiegenen deutschen Rüstungsexporte auf die internationalen Beziehungen“ beantragt.
- Top 3.b) zwei Anträge: „Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung“, Drs. 17/3215 und „Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte“, Drs. 17/7460
Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung aller Menschen basiert auf einer umfassenden Bedarfsplanung. Die jetzige Planung führt zu Über-, Unter- und Fehlversorgung. Neben einer ganzheitlichen Bedarfsplanung, die alle Beteiligten einbezieht, fordert DIE LINKE auch die Zurückstellung des Projekts flächendeckende „elektronischen Gesundheitskarte“, bis alle Fehler und Datenschutzprobleme der Testphase behoben sind. - Top 4.b) Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Fristen für die Feststellung der Behinderung und die Erteilung des Ausweises“, Drs. 17/6586
Die Bearbeitung von Anträgen auf Schwerbehindertenausweise dauert oft zu lange, weil das Neunte Sozialgesetzbuch keine konkrete Bearbeitungsfrist vorsieht. DIE LINKE fordert eine Frist von fünf Wochen. Zudem ist die Frist zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft auf alle Personen auszuweiten. - Top 4.c) und d) zwei Anträge: „Behindern ist heilbar - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“, Drs. 17/7872 und „Teilhabesicherungsgesetz vorlegen“, Drs. 17/7889
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesregierung ist ungenügend. Daher setzt sich DIE LINKE für wirksame Maßnahmen zu ihrer Umsetzung mittels finanzieller und materieller Ressourcen ein, z.B. die Ermöglichung der vollen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleiche behinderungsbedingter Nachteile. - Top 7. Große Anfrage: „Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990“, Drs. 17/5303 sowie ein Entschließungsantrag dazu, Drs. 17/…
Mit den neusten Erkenntnissen zum Rechtsterrorismus ist die rechtsextreme Gefahr erneut verdeutlicht worden. Die Bundesregierung geht von weit weniger Todesopfern rechter Gewalt aus, als Medien und DIE LINKE, die mehrfach auf höhere Zahlen hinwies. DIE LINKE fordert u.a. die Todesopfer offiziell anzuerkennen. - Top 9.d) Antrag: „Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ratifizierung der ‚Internationalen Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern‘ der Generalversammlung der Vereinten Nationen“, Drs. 17/4663
Zur effektiven Kontrolle von international eingesetzten Söldnern ist eine klare Definition des Berufsbildes und eine internationale Regelung nötig. DIE LINKE fordert eine klare Regelung auf Ebene der Vereinten Nationen und eine konsequente Umsetzung in nationales Recht. - Top 15. Antrag: „Deutsch-französische Initiative zur Bekämpfung der Euro-Krise und zur Regulierung der Finanzmärkte“, Drs. 17/7884
Die Linkfraktion bringt gemeinsam mit der Linksfraktion der Assemblée nationale eine Initiative zur Finanz /Eurokrise in beide Parlamente ein. Gefordert wird ein Europäischer Fonds für soziale, solidarische und ökologische Entwicklung, staatliche Mehrheitsbeteiligungen an rekapitalisierten Banken, die Einführung der Finanztransaktionsteuer, eine Sondervermögensabgabe etc. - Top 17.d) Antrag: „Nur konsequentes klimapolitischen Handeln führt aus der Sackgasse der UN-Klimakonferenz“, Drs. 17/…
Seit der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen hat sich in Sachen Klimaschutz kaum etwas getan, ein Nachfolger für das auslaufende Kyoto-Protokoll ist nicht in Sicht. DIE LINKE fordert verbindliche Zusagen über „Klimagelder“ für Entwicklungsländer und entschlossenes klimapolitisches Handeln. - Top 18.a) Entwurf eines Gesetzes „zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen“, Drs. 17/646
Die verfahrensrechtlichen Aspekte für Zugangsbeschränkungen im Internet sind ungeklärt. DIE LINKE legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem der von der Koalition beschlossene Grundsatz „Löschen vor Sperren“ rechtskonform umgesetzt werden kann. - Top 22.a) Antrag: „Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba“, Drs. 17/3188
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich einer Normalisierung der Beziehungen der EU zu Kuba, wie sie von einigen Mitgliedsstaaten angestrebt wird, nicht weiter zu verschließen und der Aufhebung des sog. „Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Kuba“ von 1996 zuzustimmen. - Top 22.b) Antrag: „Freilassung der ‚Miami Five‘", Drs. 17/7416
Die Linksfraktion fordert die Freilassung der als „Miami Five“ bekannt gewordenen Kubaner, die 1998 in den USA wegen Spionage verurteilt wurden. Die Anklagepunkte sowie die Umstände von Haft und Verurteilung wurden auch von namhaften Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Eine Begnadigung durch den US-Präsidenten würde neue Perspektiven für eine Verbesserung des Verhältnisses Kuba-USA eröffnen. - Top 26. Antrag: „Bahnpreiserhöhung stoppen“, Drs 17/…
Zum 11. Dezember 2011 will die DB AG die Bahnpreise deutlich erhöhen. Für 2011 wird ein Bahn-Rekordgewinn von 2 Mrd. Euro erwartet. Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, die Preiserhöhung zurückzunehmen und ein sozial ausgewogenes Bahnpreissystem einzuführen. - Top 30. Antrag: „Forschungsförderung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten ausbauen - Zugang zu Medikamenten für arme Regionen ermöglichen“, Drs. 17/7372
Die Pharmaindustrie konzentriert ihre Forschung auf profitversprechende Mittel, anstatt auf Mittel gegen Krankheiten, die das Leben von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern bedrohen. Geistige Eigentumsrechte verhindern günstigere Generika. DIE LINKE fordert, dass alle Menschen weltweit ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu entsprechenden Produkten haben. - Top 39.d) Antrag: „Die Ergebnisse öffentlicher Forschung für alle zugänglich machen - Open Access in der Wissenschaft unterstützen“, Drs. 17/7864
DIE LINKE fordert, die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Bedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Open-Access-Konzepts zu schaffen. Dazu gehören die Einführung eines Zweitveröffentlichungsrechts und die Verpflichtung zu Open-Access-Publikationen in der Drittmittelförderung.
Freitag, 2. Dezember 2011
- Zusatzpunkt: Zwei Entschließungsanträge zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 in Brüssel, Drs. 17/… und 17/…
Die vorliegenden Pläne zur Änderung der EU-Verträge zielen darauf, den bisherigen Kurs neoliberaler Reformen und drastischer Sparprogramme festzuschreiben, ihn zu verschärfen und damit die Krise zu vertiefen. DIE LINKE fordert dagegen Vertragsänderungen, die ein soziales und demokratisches Europa ermöglichen sowie die Abstimmung des Bundestags über alle Belange einer Hebelung des EFSF. - Top 33. Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation“ auf Drs. 17/7374, Drs. 17/…
Der Gesetzentwurf wird einem modernen Verbraucherinformationsrecht noch nicht gerecht. Die Linksfraktion sowie Verbraucherverbände fordern die Ausweitung des Gesetzes auf Dienstleistungen, ein direktes Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen sowie die Verpflichtung der Behörden die Bevölkerung auch ohne vorherige Anfragen zu informieren. - Top 35.a) Entschließungsantrag zum „Neunten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen“ auf Drs. 17/2840, Drs. 17/…
DIE LINKE vertritt die Ganzheitlichkeit der Menschenrechte und fordert, dass neben den bürgerlichen Freiheitsrechten auch wirtschaftlich, soziale sowie kulturelle Rechte in die Berichterstattung der Bundesregierung einfließen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE ein, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung im Sozialbereich auf die Menschenrechtssituation in Deutschland berücksichtigt werden muss. - Top 38. Antrag: „Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht deckeln“, Drs. 17/2913
Seit Jahren geben Kreditinstitute Zinssenkungen nicht an ihre Kreditkundschaft weiter. DIE LINKE fordert, dass die Zinssätze für eingeräumte Dispo- und geduldete Überziehungskredite für Verbraucherinnen und Verbraucher auf 5 und 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden.