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Foto: DBT/Achim Melde
Foto: DBT/Achim Melde

DIE LINKE vom 28. bis 30. September 2016 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

 

Donnerstag, 29. September 2016

TOP 4. Antrag „Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten“, Drs. 18/9123 i.V.m. Antrag „Dragonerareal dem Land Berlin zum Kauf anbieten“, Drs. 18/… i.V.m. Antrag „Mieterinnen und Mieter besser schützen – Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen“, Drs. 18/8863 i.V.m. Antrag „Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren“, Drs. 18/4419

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform dringend notwendig. Zudem bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Zukünftig müssen Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsziele im Zentrum stehen.

 

TOP 10. Antrag „Zusatzbeiträge abschaffen – Parität wiederherstellen“, Drs. 18/7237 (PDF)

2016 stiegen die Zusatzbeiträge für die gesetzlich Krankenversicherten. Nach dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge treffen Beitragserhöhungen nun einseitig die Versicherten. DIE LINKE möchte die Parität, das Prinzip „halbe-halbe“ zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern wiederherstellen.

 

TOP 13. Entschließungsantrag zu dem Antrag „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drs. 18/9632 (PDF), 18/…

Die Linksfraktion wendet sich gegen die zunehmende Militarisierung der Mittelmeerregion unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung und lehnt die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN ab. Gefordert wird zudem der Rückzug aus anderen Militärmissionen in der Region.

 

TOP 14. Antrag „Kein Lobbyismus im Klassenzimmer“, Drs. 18/8887 (PDF)

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände nehmen immer mehr Geld in die Hand, um in Schulen mithilfe von kostenlosem Unterrichtsmaterial für ihre Sicht auf Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsleben zu werben. DIE LINKE fordert, die Einflussnahme von Lobbyisten auf Schüler*innen in Schule und Unterricht mithilfe von klar umfassten Regelungen weitestgehend zu unterbinden.

 

TOP 18. Antrag „Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen“, Drs. 18/7567 (PDF)

Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei Befristungen: 60 Prozent der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge haben ein Verfallsdatum. In der Privatwirtschaft sind es dagegen 40 Prozent. Dem öffentlichen Dienst sollte eine Vorbildfunktion zukommen, doch die drastische Befristungspolitik hat eher abschreckenden Charakter. Die Befristungspraxis im öffentlichen Dienst muss beendet werden.

 

Freitag, 30. September 2016

TOP 22. Entschließungsantrag zum „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016“, Drs. 18/…, 18/...

Die Bundesregierung zieht sich aus ihrer Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, zurück. Sie nimmt seit Jahren großflächige Ost-West-Unterschiede bei Einkommen, Armut oder Daseinsvorsorge in Kauf und stigmatisiert Ostdeutschland als düstere Nazi-Hochburg. DIE LINKE kämpft weiter für gerechte Löhne, Rentengleichheit und die finanzielle Ost-Förderung.

 

TOP 25. Antrag „Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung“, Drs. 18/9711 (PDF) i.V.m. Antrag „Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte“, Drs. 18/9712 (PDF)

Derzeit zahlen Selbstständige und freiwillig gesetzlich Krankenversicherte (z.B. Rentnerinnen und Rentner, Studierende) hohe Mindestbeiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das führt dazu, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens an die Krankenkasse zahlen müssen als Versicherte mit höherem Einkommen. Das ist ungerecht. DIE LINKE fordert eine Senkung dieser Mindestbeiträge auf rund 82 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung.

 

ohne Debatte

TOP 26.f) Antrag „Exportverbot für hochradioaktive Abfälle“, Drs. 18/…

Der Export hochradioaktiver Abfälle ist in Deutschland bislang nur für Leistungsreaktoren zur Stromerzeugung verboten. Ein generelles Exportverbot, wie es DIE LINKE fordert, wäre ein wichtiges Signal, dass die dauerhafte Lagerung des Atommülls entsprechend dem Verursacherprinzip als nationale Aufgabe in Deutschland zu lösen ist.

 

TOP 27.a) Antrag „In der UN-Vollversammlung für Atomwaffenverbot stimmen“, Drs. 18/…

Der Antrag nimmt die bevorstehende Abstimmung der UN-Vollversammlung zum Kernwaffenverbot in den Blick. In der dafür zuständigen UN-Arbeitsgruppe hat die Bundesregierung bereits mit Nein gestimmt. DIE LINKE setzt sich als Antikriegspartei für die Abschaffung von Atomwaffen ein und fordert die Bundesregierung auf, für ein Atomwaffenverbot zu stimmen.