Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Dienstag, 25.06.2013
TOP 1. Antrag „Flutopfern helfen – Hochwasserfonds einrichten“, Drs. 17/13896
Der Bund ist gefordert, Menschen, Betriebe, Kommunen und Bundesländer bei der Bewältigung der Hochwasserschäden zu unterstützen und dazu beizutragen, durch eine verbesserte Vorsorge das Schadenspotenzial künftiger Hochwasser zu verringern.
Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor internationaler Internetüberwachung“ beantragt.
TOP 5. Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum G8-Gipfel, Drs. 17/…
DIE LINKE positioniert sich gegen den Angriff der Bundeskanzlerin auf Demokratie und Sozialstaat in Europa. Sie lehnt die so genannte Vertiefung der Währungsunion und den Wettbewerbspakt ab, weil mit ihnen die verheerende Kürzungspolitik in Europa auch noch durch bilaterale völkerrechtliche Verträge verstetigt werden soll.
TOP 7. c) Gesetzentwurf zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, Drs. 17/6483
Unbestimmte Rechtsbegriffe und eine zügellose, ausufernde Billigkeitsrechtsprechung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Urheberrechtsverletzungen um jeden Preis mit abenteuerlichsten Begründungen zu sanktionieren, bilden die Geschäftsgrundlage einer Abmahnindustrie, die mit Massenabmahnungen vom Fließband Bürgerinnen und Bürgern selbst für Bagatellverletzungen tief in die Tasche greift. Nur durch den Gesetzgeber kann diesem fragwürdigen Treiben wirksam ein Ende gesetzt werden.
TOP 7. d) Antrag „Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen“, Drs. 17/9746
Unseriöses Inkasso und hohe Inkassogebühren sind seit langem eine Plage für Verbraucherinnen und Verbraucher. Inkassounternehmen agieren (und verdienen) in einer rechtlichen Grauzone. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich von Inkassoschreiben verängstigt und eingeschüchtert. Gebühren und Zusatzkosten von Inkassodiensten blähen die Hauptforderungen extrem auf. Diese Praxis muss gestoppt werden.
TOP 8. a) Antrag „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld in der Leiharbeit“, Drs. 17/12560
TOP 8. b) Gesetzentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs in der Leiharbeit, Drs. 17/12373
TOP 8. d) Antrag „Statistische Ermittlung des Einsatzes von Werkverträgen und Leiharbeit in Unternehmen“, Drs. 17/9980
Leiharbeitskräfte werden immer noch niedriger entlohnt als Stammbeschäftigte und arbeiten unter schlechteren Bedingungen. Diese Ungleichbehandlung muss endlich beendet werden, indem gesetzlich gleiche Bezahlung (Equal Pay) und gleiche Behandlung (Equal Treatment) vorgeschrieben wird - ohne Ausnahme ab dem ersten Einsatztag. Darüber hinaus müssen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Überlassungshöchstdauer und im Betriebsverfassungsgesetz erzwingbare Mitbestimmungsrechte eingeführt werden.
TOP 8. e) Antrag „Lohndumping im Einzelhandel stoppen – Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern“, Drs. 17/13104
Fast drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, mehrheitlich Frauen, brauchen Unterstützung. Die Arbeitgeber haben die Entgelt- und Manteltarifverträge gekündigt. Seit Jahren sieht der Gesetzgeber zu, wie Unternehmen im Einzelhandel Tarifflucht begehen und einen Wettbewerb über die geringsten Löhne austragen. Um geltende tarifliche Standards für alle Beschäftigten und Unternehmen einer Branche verbindlich festzuschreiben, ist das Verfahren zur „Allgemeinverbindlichkeit“ zu erleichtern.
TOP 13. Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes - Steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, Drs. 17/…
DIE LINKE fordert die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht nur für die Einkommensteuer, sondern für alle Steuerarten.
TOP 14. Antrag „Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben“, Drs. 17/785
TOP 14. Antrag „Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen“, Drs. 17/6094
Das Bildungssystem ist unterfinanziert und sozial ungerecht. Eine bessere Finanzausstattung sowie eine bessere Durchlässigkeit der Bildungssysteme der einzelnen Bundesländer können von Bund und Ländern nur gemeinsam erreicht werden. Der Bildungsföderalismus muss neu justiert werden. DIE LINKE formuliert hierfür Eckpunkte und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
TOP 15 Antrag „Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen“, Drs. 17/12225
Die Fehlentwicklungen im Transplantationswesen haben strukturelle Ursachen. Zentrale Fragen der Organzuteilung, wie Kriterien der Wartelisten und die praktische Verteilung der Organe, bei denen es um Fragen von Leben und Tod geht, gehören in die Hände des Gesetzgebers. Wir fordern eine Änderung der Rechtsform der beteiligten Institutionen, die bisher privat organisiert sind, die Schaffung einer Fachaufsicht und Ausweitung der Kontrollen und Stichproben in den Transplantationszentren.
TOP 16. Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz, Drs. 17/11701
TOP 16. Gesetzentwurf zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz, Drs. 17/11703
Die Judikative ist die einzige der drei vom Grundgesetz geteilten Gewalten, die nicht unabhängig ist. Strukturelle, finanzielle und personelle Entscheidungen werden nicht durch die Judikative selbst getroffen, sondern sind in wesentlichen Bereichen der Exekutive in Form der Justizministerien und Justizverwaltungen zugeordnet, die damit einen erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung ausüben kann.
TOP 19. c) Gesetzentwurf über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung, Drs. 17/11587
Es soll erreicht werden, dass Kommunen, die ihre Aufgaben durch eigene Unternehmen in privater Rechtsform ausüben, wieder mehr Steuerungsfähigkeit über diese Unternehmen erlangen und zwar auch dann, wenn private Dritte an diesen Unternehmen beteiligt sind.
TOP 24. c) Antrag „Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern – Korruptives Verhalten effektiv bekämpfen“, Drs. 17/12451
Der BGH hat entschieden, dass die Anti-Korruptionsparagraphen des StGB für niedergelassene Ärzt_innen nicht anwendbar sind. Wir nehmen diesen Beschluss zum Anlass, für korruptive Handlungen von Ärzt_innen die Strafbarkeit einzuführen. Zu diesen Handlungen zählt unter anderem das Annehmen von Vorteilen von Seiten der Pharmaindustrie. Umgekehrt soll auch das Gewähren von Vorteilen strafbar werden. Diese Regelungen sollen auch für angestellte und Privatärzt_innen gelten.
TOP 24. d) Antrag „Prävention weiter denken – Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“, Drs. 17/6304
Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgaben verstanden sowie finanziell und strukturell gestärkt werden. Insbesondere ist Gesundheitsförderung ein wichtiges Instrument, um soziale Ungerechtigkeiten bei der Gesundheit zu verringern. Dazu muss Gesundheitsförderung so gestaltet werden, dass sie die Menschen in den Lebenswelten erreicht, sie umfassend beteiligt und mit ihnen ihr Umfeld gesundheitsförderlich gestaltet.
TOP 25. Antrag „Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente schließen“, Drs. 17/13113
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich eine Regelungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente zu schließen, die sie selbst eingestanden hat, bei der sie jedoch seit fast einem Jahr immer nur "prüft" und zu keinem Ergebnis kommt. Wir nehmen uns damit eines Anliegens an, das verschiedentlich von Bürgern und aus der Beratungspraxis der Sozialverbände an uns heran getragen wurde.
TOP 27. a) Antrag „Rechtliche und finanzielle Voraussetzungen für die Zahlung einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler schaffen“, Drs. 17/8379
Bildende Künstlerinnen und Künstler erhalten im Unterschied zu den Künstlerinnen und Künstlern aller anderen Sparten, bei denen das Urheberrecht eine Vergütung für jede öffentliche Nutzung und Verwertung ihrer Werke vorsieht, üblicherweise keine Vergütung für die öffentliche Ausstellung ihrer Werke. Diese Ungleichbehandlung ist einer der Gründe für das vergleichsweise geringe Einkommen und die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage dieser Künstlergruppe. Der Gesetzgeber ist hier gefordert.
TOP 33. Antrag „Handwerkskammern demokratisieren und transparent gestalten“, Drs. 17/9220
TOP 33. Antrag „Handwerksnovelle evaluieren, hohes Qualifikationsniveau sicherstellen“, Drs. 17/9221
In den Handwerkskammern besteht eine Pflichtmitgliedschaft. Neben der Aufgabe der Interessenvertretung und Serviceangeboten nehmen die Handwerkskammern hoheitliche Aufgaben etwa im Bereich Ausbildung und Prüfungswesen wahr. Aus diesen beiden Gründen müssen die Handwerkskammern in besonderem Maße demokratischen Prinzipien genügen und transparent organisiert sein. Doch das ist nicht der Fall. Der Staat muss den Missständen durch engere Vorgaben an die Handwerkskammern begegnen.
TOP 38. b) Antrag „Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft eindämmen – Gute Arbeit in Hochschulen und Institutionen fördern“, Drs. 17/6488
TOP 38. b) Antrag „Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern“, Drs. 17/11044
TOP 38. c) Antrag „Wissenschaft als Beruf attraktiv gestalten – Prekarisierung des akademischen Mittelbaus beenden“, Drs. 17/4423
Mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft weiter vorangetrieben. Die Evaluierung hat nun die skandalös kurzen Vertragslaufzeiten und das Ausufern der Befristungspraxis aufgezeigt. DIE LINKE fordert eine schnelle Überarbeitung des Gesetzes, bei der die Tarifsperre gestrichen, eine Mindestvertragslaufzeit eingeführt und die Verträge auf die Dauer der Qualifikation (Promotion) oder des Drittmittelprojektes verlängert werden.
TOP 39. Antrag „Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren“, Drs. 17/11042
Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nehmen durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung und Entgrenzung von Arbeitszeit zu. Konkrete politische Maßnahmen sind nötig. Im Arbeitsschutz müssen Anti-Stress-Regelungen verankert werden und die Gestaltung der Arbeitszeit muss sich mehr an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren, statt an denen der Unternehmen. Zudem müssen die Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen stärker mitgestalten können. Daher ist die Mitbestimmung auszubauen.
TOP 40. Antrag „Gemeinsam lernen – Inklusion in der Bildung endlich umsetzen“, Drs. 17/11143
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Kraft. Deutschland hat sich damit zur Inklusion verpflichtet. Mit Art. 24 BRK hat sich Deutschland ausdrücklich dazu verpflichtet, jeder und jedem Einzelnen Chancengleichheit in der Bildung inklusiv zu ermöglichen. Doch vielen jungen Menschen wird derzeit die gleiche Teilhabe an Bildung verwehrt. Wir fordern daher, dass sich der Bund seiner Verantwortung stellt und inklusive Bildung endlich umgesetzt wird.
TOP 42. Antrag „Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf höhere Anforderungen ausrichten“, Drs. 17/4531
Politische Stärkung der Agrarwissenschaften in Deutschland, dabei die partizipative Forschungsstrategie stärken und Koordinierungsfunktion des Bundes ausbauen, Stellung der Industrie - unabhängigen Forschung verbessern.
TOP 49. Gesetzentwurf über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften, Drs. 17/8791
Während CDU und FDP bei den Schwächsten sparen, weigern sie sich, trotz Verfassungsauftrag zur Ablösung, die Kirchen am Sparkurs zu beteiligen. Die Staatsleistungen sind zudem Teil der weiterhin bestehenden Verflechtung von Staat und Religion - eine konsequente Trennung ist aber Voraussetzung für eine Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften und somit für Religionsfreiheit.
TOP 53. Antrag „Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden“, Drs. 17/9193
Infolge einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zu Flüchtlingen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, bekannte sich die Bundesregierung - allerdings nur teilweise - zu einem anderen Umgang mit diesen Schutzsuchenden. Aktuelle Urteile sind häufig noch von reaktionären Ablehnungsmustern geprägt. Erforderlich sind deshalb Änderungen im Recht und in der Praxis, wie auch eine aktuelle internationale Studie belegt.
TOP 54. Antrag „Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen“, Drs. 17/11828
Im internationalen Jahr der Genossenschaften und darüber hinaus wollen wir die Bundesregierung zu klarem Bekenntnis und konkretem Handeln für Genossenschaften und deren Mitgliedern zwingen. Voraussetzungen für die Entwicklung genossenschaftlicher Wirtschafts- und Daseinsvorsorgeprojekten schaffen.
TOP 57. Antrag „Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung“, Drs. 17/12095
Die Arbeitsverdichtung in der Krankenhauspflege hat in den letzten Jahren, nicht zuletzt wegen der bundespolitischen Vorgaben, stark zugenommen. Mittlerweile hat diese Arbeitsverdichtung Ausmaße angenommen, dass die Pflegenden trotz großen Einsatzes nicht mehr den Erfordernissen entsprechen können. Das setzt sie unter psychischen und physischen Druck und gefährdet die Patientinnen und Patienten. Mit dem Antrag schlagen wir eine bundesweit gültige Regelung zur Mindestpersonalbemessung vor.
TOP 59. Antrag „Abhängigen helfen – Substitutionstherapie erleichtern“, Drs. 17/12825
Die Substitutionstherapie ist nachweislich die effektivste Methode, die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen der Opiat-Abhängigkeit zu bekämpfen. Die Versorgungslage für Substituierende muss verbessert werden u. a. auch dadurch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Substitutionsärztinnen und -ärzte geändert werden aber auch die der Substituierenden selbst.
TOP 61. Antrag „10 Euro Mindestlohn jetzt“, Drs. 17/13551
Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung zwingt die Gewerkschaften in endlose Abwehr-kämpfe. Sie sind zunehmend damit beschäftigt, die sozialen Verwerfungen, die Resultat dieser Politik sind, über die Tarifpolitik auszubügeln, statt sich auf mehr Verteilungsgerechtigkeit konzentrieren zu können. Das ist die eigentliche Strategie, die hinter der Weigerung der Bundesregierung steckt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
TOP 62. Antrag „Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa“, Drs. 17/9191
DIE LINKE fordert sofortige Visaerleichterungen im Interesse der Menschen - nicht nur in Bezug auf Osteuropa und nicht nur für Geschäftsleute, wie es derzeit häufig diskutiert wird. Ohne Gesetzesänderungen wären sofort erhebliche Erleichterungen in der Praxis möglich. Die Innenpolitiker der Regierung schüren jedoch Ängste, um die bereits zugesagte Visaliberalisierung für Osteuropa auszubremsen. Die jetzige Praxis schädigt das deutsch-russische Verhältnis und schikaniert die Menschen.
TOP 64. a) Antrag „Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten – Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen“, Drs. 17/13090
Umweltverbände, Gewerkschaften und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern eine Öffnung der Forschungs- und Innovationsförderung für gesellschaftliche Fragestellungen. Sie kritisieren die industrieorientierte Hightech-Strategie und wollen eine Umwidmung von Fördermitteln für die sozial-ökologische Wende. Zudem soll mehr Transparenz in milliardenschwere Förderprogramme kommen. Wir unterstützen diese Positionen seit langem und stellen sie in diesem Antrag pointiert zur Abstimmung.
TOP 65. b) Antrag „Rehabilitation und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten“, Drs. 17/10841
Lesben und Schwule wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit in beiden deutschen Staaten massiv diskriminiert. Die schwule Liebe wurde mit dem §175 verfolgt. Etwa 50.000 Männer wurden im Westen und ca. 3.000 im Osten bis 1969 verurteilt und häufig inhaftiert. DIE LINKE fordert die Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten. Eine bedingungslose Aufarbeitung ist ein Zeichen demokratischen Anstands.
TOP 66. Antrag „Freiheit von Forschung und Lehre schützen – Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtung mit Unternehmen bringen, Drs. 17/9064
Die Freiheit von Forschung und Lehre muss nicht nur gegen staatliche, sondern auch gegen private Eingriffe sicher gestellt werden. Hochschulen und Forschung brauchen mehr Transparenz und eine auskömmliche Grundfinanzierung.
TOP 67. Antrag „Umfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen, Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner verhindern, Drs. 17/…
Ein erfolgreicher Flughafen braucht ein friedliches Miteinander im Umfeld, was nur durch einen offenen Diskurs und vorbehaltlose Garantie des Gesundheitsschutzes der Lärmbetroffenen zu erreichen ist. Der Anteilseigner Bund muss daher endlich das Schutzbedürfnis der Betroffenen respektieren und den Anteilseigner Brandenburg in seinem Bemühen um umfassenden Lärmschutz unterstützen.
TOP 68. Antrag „Netzneutralität gesetzlich festschreiben“, Drs. 17/13466
Nach der Ankündigung der Telekom, künftig nur noch Tarife mit Inklusiv-Datenvolumen anzubieten, kündigte die SPD eine Initiative an, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Sie begründet das damit, dass der Internetzugang ein Grundrecht ist, dass Computer zum soziökonomischen Existenzminimum gehören sollte. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert die Netzneutralität gesetzlich zu sichern.
TOP 79. a) Gesetzentwurf zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung, Drs. 17/572
Im Mai 2009 nahm Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht politisch Einfluss. Dabei legte er sein - durch § 80 Absatz 2 WDO und eine Ressortvereinbarung ermöglichtes - Veto gegen die Zuweisung eines "ungedienten" Richters zum Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts ein. Diese Maßnahme tritt die von unserer Verfassung geschützte richterliche Unabhängigkeit mit Füßen. Die Linksfraktion schlägt die Streichung des Veto-Rechts der Bundesminister_innen für Justiz und Verteidigung vor.
TOP 79. f) Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung, Drs. 17/11137
Um die Neigung privater und gewerblicher WLAN-Betreiber/innen zu stärken, ihre Netze für die gelegentliche Mitnutzung durch Dritte zu öffnen, bedarf es einer rechtlich zuverlässigen Haftungsfreistellung. Diese muss einerseits schuldhaftes (also vorsätzliches und fahrlässiges) Handeln umfassen; hierzu dient die ausdrückliche Klarstellung der Rechtslage in § 8 Absatz 3 TMG-E.
TOP 79. g) Antrag „Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen“, Drs. 17/10685
DIE LINKE setzt sich für die Einrichtung eines polizeiunabhängigen Kontrollmechanismus ein, wie sie wiederholt auch von den Vereinten Nationen, dem Europarat und Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Humanistischer Union an Deutschland gerichtet wurde.
TOP 79. h) Bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen einführen, Drs. 17/13934
DIE LINKE setzt sich für die Unterbindung von illegalem und tierschutzwidrigem Welpenhandel ein. Zurzeit werden von Tierschutzorganisationen Kampagnen gegen illegalen und Tierschutzwidrigen Welpenhandel durchgeführt (z.B. Vier Pfoten). Der Antrag fordert eine bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen und nimmt damit eine der wesentlichen Forderungen diverser Tierschutzorganisationen auf.
TOP 79. i) Antrag „Die Entwicklungszusammenarbeit mit Palästina neu ausrichten“, Drs. 17/…
Für die Entwicklung der palästinensischen Gebiete ist eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit dringend geboten. Ziel ist es, die Zusammenarbeit so zu entwickeln, dass die palästinensische Wirtschaft gestärkt wird und ein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich bleibt.
TOP 79. j) Antrag „Den ökologischen Landbau stärken“, Drs. 17/…
Die Ökolandwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Umwelt und Natur in der Landwirtschaft. Sie bietet einen Ausgleich zur Intensivierung und sollte daher politisch gestärkt werden.
TOP 79. m) Antrag „Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufheben – Reha am Bedarf ausrichten“, Drs. 17/6914
Die Erwerbsbevölkerung altert, die Arbeitsbedingungen werden schlechter und nun steigt auch das Rentenalter an. Folgen sind die Zunahme von Behinderungen und Erkrankungen. Die Reha-Leistungen der Rentenversicherung sollen dem eigentlich entgegen wirken. Die Ausgaben sind aber unabhängig vom Bedarf politisch gedeckelt und faktisch ausgeschöpft. Es drohen harte Einschnitte. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Deckel umgehend zu beseitigen und die Leistungen am Bedarf auszurichten.
TOP 79. v) Antrag „Die Bahn in Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren“, Drs. 17/4433
Ausgehend vom allgemeinen Bahn-Desaster der letzten Jahre (Radsatzwellen, Klimaanlagen, Winterchaos) fordert DIE LINKE Konsequenz. Diese dürfen keine reinen Placebo-Maßnahmen sein (Verzicht auf die Abführung der 500 Mio. € Dividende). Notwendig ist eine andere Unternehmensform, die Aufgabe der Global-Player-Politik, eine demokratische Kontrolle der Bahn und deren Orientierung auf "mehr Verkehr auf die Schiene" und eine umweltfreundliche, sozial gestaltete "Bürgerbahn". DIE LINKE ist als einzige Partei seit 1993 konsequent gegen jede Form der Bahnprivatisierung.
TOP 79. w) Antrag „WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen – Vollständiges Tabakwerbeverbot einführen“, Drs. 17/12838
Mit Ratifizierung der WHO-Tabakrahmenkonvention 2004 hat sich Deutschland verbindlich verpflichtet, ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte einzuführen. Doch noch immer sind viele Arten des Marketings erlaubt, etwa die Plakat- und Kinowerbung, das Sponsoring, das kostenlose Verteilen von Tabakprodukten und die Werbung am Verkaufsort. Wir fordern, dass Deutschland seiner Verpflichtung aus der Konvention nachkommt und alle Formen der Verkaufsförderung von Tabakprodukten unterbindet.
TOP 79. x) Antrag „Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde, Drs. 17/12708
Finanz- und Wirtschaftskriminalität einschließlich illegalem Waffenhandel, Subventionsbetrug, Korruption und Geldwäsche fügen Wirtschaft und Staat jährlich Schaden in Milliardenhöhe zu. Organisation und Ausrichtung der zur Bekämpfung dieser Kriminalität geschaffenen Instrumentarien bei BKA, Bundespolizei und Zoll sind dieser Entwicklung nicht mehr gewachsen. Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter sollen aus dem heutigen Zoll herausgelöst und zu einer Bundesfinanzpolizei entwickelt werden.
TOP 79. aa) Antrag „Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen“, Drs. 17/9149
Firmenwagen schaden dem Klima im Durchschnitt mehr als Privat-Pkw. Die Bundesregierung vernachlässigt dies komplett. DIE LINKE präsentiert einen konkreten Lösungsvorschlag, mit dem die BezieherInnen von niedrigen und mittleren Einkommen sogar entlastet werden können.
TOP 79. cc) Antrag „Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen“, Drs. 17/13105
In der BRD gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obdach- und Wohnungslosigkeit. Die Einführung einer statistischen Erfassung der Wohnungslosigkeit in Deutschland ist notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit.DIE LINKE fordert eine Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik.
TOP 79. cc) Antrag „Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern – Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln“, Drs. 17/13552
Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer heutigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch ausreichen daran interessiert, die gravierenden sozialen, demografischen und ökologischen Probleme bei der Wohnungsversorgung zu lösen. Sowohl als Ergänzung und Korrektiv zum renditeorientierten Wohnungsmarkt als auch als ein Element des sozial ökologischen Umbaus der Gesellschaft ist deshalb ein relevanter gemeinnütziger Wohnungswirtschafssektor notwendig.
TOP 79. dd) Antrag „Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren“, Drs. 17/12859
Der Deutsche Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Eine gemeinsame Initiative ist an der Koalition gescheitert. Forderungen spiegeln unseren Antrag „Sexuelle Menschenrecht" (17/5916) wieder.
TOP 79. tt) Antrag „Tier- und Artenschutz durch Beschränkung des Wildtierhandels stärken“, Drs. 17/13713
Der Handel mit sogenannten Exoten nimmt weltweit beständig zu und somit auch die Wilderei. Verbindliche Festlegungen auf EU-Ebene, die nicht nur den Import aus Drittländern, sondern auch Handel, Zucht und Haltung von "Exoten" in Europa regeln, sind überfällig. Ein generelles Einfuhrverbot von Naturentnahmen in Europa wäre ein konsequenter Schritt im Sinne des Tier- und Artenschutzes.
TOP 79. uu) Antrag „Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen“, Drs. 17/4045
Der Vorschlag der Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen und sich stattdessen für soziale Mindeststandards für Saisonbeschäftigte in der EU und einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und der EU einzusetzen.
TOP 70. a) Antrag „Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren“, Drs. 17/13453
TOP 70. b) Antrag „Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen“, Drs. 17/10996
TOP 70. c) Antrag „Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht“, Drs. 17/7034
Es ist ein Skandal, dass 22 Jahre nach der Deutschen Einheit die Renten in Ost und West nach wie vor unterschiedlich bemessen werden und die Lebensleistung der Menschen im Osten nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt wird. Die Kanzlerin hat ihr Versprechen gebrochen, diesen Skandal in dieser Legislaturperiode zu beenden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung erneut auf, eine schnelle Angleichung in Angriff zu nehmen.
TOP 71. d) Antrag „Das Recht auf Ausbildung umsetzen – Berufliche Perspektiven für alle garantieren“, Drs. 17/…
Die Berufsbildungspolitik muss neu ausgerichtet werden, um die Probleme am Ausbildungsmarkt zu beheben. Im Zentrum der Maßnahmen steht die Umsetzung des Rechts auf Ausbildung sowie die Einführung einer Umlagefinanzierung. Ziel ist es, dass alle ausbildungsinteressierten jungen Menschen eine vollqualifizierende (betriebliche) Ausbildung erhalten.
TOP 77. b) Antrag „Syrische Flüchtlinge schützen“, Drs. 17/13933
Die Bundesregierung soll sich für eine europäische Aufnahmeaktion für Flüchtlinge aus Anrainerstaaten Syriens in der EU einsetzen und unabhängig hiervon zügig die bereits beschlossene Aufnahme von 5.000 besonders Schutzbedürftigen realisieren.
TOP 77. c) Antrag „Keine Waffenlieferung an Syrien“, Drs. 17/12824
Waffenlieferungen nach Syrien würden das Kriegsgeschehen in Syrien weiter eskalieren lassen. Deshalb soll sich Deutschland auf keinen Fall an solchen Lieferungen beteiligen, sich innerhalb der EU für eine Fortschreibung des Embargos einsetzen und französisch-britischen Alleingängen entgegenwirken. Die Bundesregierung soll sich für Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen Syrien einsetzen und auf Großbritannien und Frankreich wie auch Russland und China entsprechend einwirken.