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DIE LINKE. vom 23. bis 25. Mai im Plenum des Bundestages

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Mittwoch, 23. Mai 2007
DIE LINKE. beantragt eine Aktuelle Stunde: „Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG“

Donnerstag, 24. Mai 2007

  • TOP 4f: Antrag „Menschen statt Profite - Nein zu G-8“ Drs. 16/
    Unsere Forderungen sind: Demokratisch legitimierte Alternativen zur G8 stärken, schrittweise Abrüstung einleiten, Stärkung regionaler Wirtschaftsentwicklung statt reiner Exportorientierung, Investitionspolitik für eine soziale und ökologische Entwicklung, verpflichtende Standards für Konzerne durchsetzen, Wissen als öffentliches Gut erhalten und Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik für Afrika.
  • TOP 10: Antrag „Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz“ Drs. 16/3284
    Berlin muss seine Hauptstadtfunktion 100prozentig wahrnehmen können. Das geht nicht, wenn die Mehrheit der Arbeitsstellen der Regierung nach wie vor in Bonn angesiedelt ist. Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 hat seine Funktion erfüllt: In Bonn sind mehr als 20.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Das Bekenntnis zu Berlin als Hauptstadt, wie es in der Neufassung des Art. 22 GG (1) enthalten ist, muss durch einen konsequenten Regierungsumzug untersetzt werden.
  • TOP 16: Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes Drs. 16/3016
    DIE LINKE. will durch insgesamt 5 Einzeländerungen die Altersgrenze für den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes von derzeit 18 auf 21 Jahre anheben, um so wieder die Mehrheit aller Jugendlichen in Ausbildungsverhältnissen zu erfassen.
  • TOP 18b: Antrag „Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen“ Drs. 16/5145
    Die Gründe für ein generelles Tempolimit leiten sich aus dem Umwelt- und Klimaschutz, der Energieeinsparung, der technologischen Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, der Verkehrssicherheit sowie dem demografischen Wandel ab. Der Autoverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
  • TOP 22: Antrag „Unrecht des Kalten Krieges wiedergutmachen“ Drs. 16/3934
    DIE LINKE. will das Wesen des Antikommunismus in der frühen BRD aufzeigen und die politische Rehabilitierung von Kommunistinnen und Kommunisten endlich durchsetzen.
  • TOP 28b: Antrag „Bund-Länder-Staatsvertrag - Qualitätsmanagement Lebensmittelqualität“ Drs. 16/2744
  • TOP 28c: Antrag „Zweite Chance nutzen - Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten“ Drs. 16/4544
    Für eine Verbesserung der Lebensmittelqualität und des Verbrauchervertrauens müssen die Kontrollen der Länder einem bundesweiten Qualitätsmanagement zugeführt werden, das Schwachstellen analysiert, beseitigt und auch Vertragsstrafen vorsieht. Deshalb soll die Neuauflage des Verbraucherinformationsgesetzes als Chance genutzt werden, umfassende Informationsrechte für Verbraucherinnen und Verbraucher, weit reichende Informationspflichten für Behörden und Unternehmen und den kostenfreien Zugang zu Informationen zu verankern.

Freitag, 25. Mai 2007

  • TOP 30b: Antrag „Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken“ Drs. 16/5249
    DIE LINKE. fordert u.a. eine leistungsgerechte Besteuerung von Unternehmen und den Stopp der fortgesetzten Entlastung von Unternehmen.
  • TOP 32b: Antrag „Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz festlegen“ Drs. 16/5129
    Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten.
  • TOP 33a: Entschließungsantrag zum 7. Familienbericht und Stellungnahme der Bundesregierung Drs. 16/
  • TOP 33b: Antrag „Kindertagesbetreuung für Kleinstkinder sofort ausbauen und Qualität verbessern“ Drs. 16/4412
  • TOP 33c: Antrag „Elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ausbauen“ Drs. 16/453
    Politik für Kinder und Familien beinhaltet die Übernahme öffentlicher Verantwortung. DIE LINKE. fordert deshalb die Bereitstellung einer hochwertigen und kostenlosen Infrastruktur durch ein Investitionsprogramm, um Quantität und Qualität der Kindertagesbetreuung deutlich zu verbessern, einen Rechtsanspruch auf ganztägige elternbeitragsfreie Betreuung für jedes Kind, gezielte soziale Transfers, die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter und Mütter sowie eine Stärkung der ArbeitnehmerInnrechte.
  • TOP 35: Antrag „Einkommenssteuertarif gerecht gestalten - Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetzen“ Drs. 16/5277
    DIE LINKE. fordert die Abschaffung des so genannten Mittelstandsbauches im Tarif. Damit werden insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet. Auf diese Weise werden die verfügbaren Einkommen erhöht, kann die Binnennachfrage angekurbelt und die Arbeitslosigkeit abgebaut werden.
  • TOP 37: Antrag „Kein Börsengang der Ruhrkohle AG - Bei der Zukunft des Steinkohlebergbaus soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen“ Drs. 16/3695
    Die Sozialverträglichkeit des Auslaufens der Subventionen wird durch den Börsengang der Ruhrkohle AG in hohem Maße gefährdet, weil sie damit im Wesentlichem vom erzielten Erlös abhängig gemacht wird. Ein gesellschaftlich verantwortungsbewusster Rückbau der heimischen Steinkohleerzeugung verbietet geradezu den Börsengang. Die LINKE. fordert stattdessen, die Subventionen für den Steinkohlebergbau auch in eine Weiterbildungsoffensive zu stecken, sowie eine gezielte Ansiedlungspolitik zu betreiben.

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