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Foto: Nico Trinkhaus/sumfinity.com

DIE LINKE vom 21. bis 23. Juni 2017 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, 21.06.2017
TOP 4. gemeinsamer Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik“, Drs. 18/12372

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein. LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in einem gemeinsamen Antrag, die Bundeswehr vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik abzuziehen.

Donnerstag, 22.06.2017
TOP 12.a) Antrag „Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Schulen fördern“, Drs. 18/8420 i.V.m. Antrag „Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Bildung in der beruflichen Bildung umsetzen“, Drs. 18/8421 i.V.m. Antrag „Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Bildung in der Kindertagesbetreuung umsetzen“, Drs. 18/8889 i.V.m. Antrag „Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Hochschulen fördern“, Drs. 18/9127

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Schul- und Hochschulbereich, in der beruflichen Bildung und im Kitabereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.

TOP 12.b) Antrag „Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstellen“, Drs. 18/2013

Das Auslaufen der Förderung von Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bedeutete vielerorts das Aus für die bestehenden Angebote der Schulsozialarbeit. DIE LINKE fordert deshalb u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der Schulsozialarbeit in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu einen neuen Paragraphen zu verankern und ein Bundesprogramm zur Finanzierung flächendeckender Angebote aufzusetzen.

TOP 15.a) Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“, Drs. 18/...

Ausnahmen vom Tötungs- und Verletzungsverbot zugunsten von Bauvorhaben sind nicht hinnehmbar und stehen nicht im Einklang mit Natur- und Artenschutzzielen. Die gesetzte Frist für die Errichtung eines Biotopenverbundes konterkariert die eigenen Zielvorgaben, z.B. der Nationalen Biodiversitätsstrategie, deren Umsetzung bis zum Jahr 2020 vorgesehen ist.

TOP 15.b) Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten“, Drs. 18/…

DIE LINKE will sicherstellen, dass Tierheime auch zukünftig Tierarten, die als invasiv gelten, aufnehmen, halten und vermitteln dürfen. Zudem dürfen Maßnahmen zur Eindämmung invasiver Arten nicht ausschließlich letal erfolgen. Ohne Ausnahmeregelungen für Zoos sind deren Lernauftrag sowie die zukünftige Bestandsplanung gefährdet. Zoos sind weder Verursacher noch Einfuhrpfad für invasive Arten.

TOP 16.a) Antrag „Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen“, Drs. 18/7415

Die Eigentumsstruktur des Wohnungssektors muss umgebaut werden. DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel von der ausschließlich renditeorientierten zu einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ein. Wohnungsmarkt und Bundesregierung haben bei der Lösung dringlicher sozialer und ökologischer Probleme in der Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik versagt.

TOP 16.b) Antrag „Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern“, Drs. 18/11049

Mieterinnen und Mieter werden in Deutschland unzureichend vor Kündigung ihres Mietvertrags und dem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen der letzten Zeit hebeln den Kündigungsschutz weiter aus. Immer wieder kommt es zu Kündigungen und Räumungen im Zusammenhang mit Mietrückständen, bei Mietminderungen wegen Mängeln der Wohnung oder wegen angeblichen Eigenbedarfs. Es muss verhindert werden, dass Menschen unverschuldet in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden.

TOP 20. Antrag „Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz“, Drs. 18/8130

25 Jahre Deutsche Einheit haben es bislang nicht vermocht den Regierungssitz der Bundesrepublik an einem Standort zu konzentrieren. Nach wie vor werden jährlich Millionenbeträge für die Aufrechterhaltung der Bonner Ministerialabteilungen aufgewendet, obwohl diese Zweiteilung offenkundig anachronistisch und kontraproduktiv ist. Die Zusammenführung in Berlin dient rationellem und effektivem politischen Handeln.

TOP 28.a) Antrag „Die Nachtzüge retten – Klimaverträglichen Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen“, Drs. 18/7904

Die Abschaffung der Nachtzüge soll verhindert und das bereits jetzt deutlich zusammengestrichene Nachtzugnetz wiederhergestellt werden. Es gibt nach wie vor eine große Nachfrage in dem Bereich. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Nachtzüge zu verbessern und sich für einen europaweiten Bahnverkehr einzusetzen.

Freitag, 23.06.2017
TOP 30. Entwurf eines Gesetzes „zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“, Drs. 18/...

Der Gesetzentwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeiten zur Befristung ohne Sachgrund zur streichen. Damit wird die Zulässigkeit einer Befristung dahingehend beschränkt, dass für diese immer ein sachlicher Grund vorliegen muss.

TOP 34.b) Antrag „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen“, Drs. 18/6191

Öffentlich finanzierte Wissenschaftseinrichtungen müssen die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den Blick nehmen und dürfen nicht von Interessengruppen abhängig werden. DIE LINKE fordert demokratische Organisationsstrukturen und eine bessere Grundfinanzierung von Wissenschaftseinrichtungen.

ohne Debatte, 22.06.2017
TOP ZP. Antrag „Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleisten“, Drs. 18/...

Die Grundrechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen sowie Transgendern müssen endlich gewahrt werden. Trotz grundlegendem Reformbedarf in diesem Bereich werden die notwendigen Gesetzesänderungen immer wieder aufgeschoben. Die Fraktion DIE LINKE greift die Initiative des Bundesfamilienministeriums auf und möchte die Grundrechte der Betroffenen endlich wahren.

TOP 37.h) Antrag „Kommunen stärken – Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen“, Drs. 18/10282

Die umfangreichen Privatisierungen kommunalen Eigentums haben sich als verhängnisvolle Fehler erwiesen. Damit verbundene Hoffnungen auf Kostenentlastungen für die Kommunen bei gleichzeitig steigender Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge und sinkenden Preisen für die Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Der Bund soll daher u.a. durch ein Rekommunalisierngsgesetz Kommunen unterstützen, die demokratische Kontrolle über die kommunale Daseinsvorsorge zurückzuerlangen.

TOP 37.i) Antrag „Abschaffung der Zeitumstellung“, Drs. 18/10697

Der Sinn und Zweck der Zeitumstellung wird zunehmend hinterfragt, Vorteile sind kaum nachweisbar. Im Gegenteil: In dieser Wahlperiode wurden dazu fast 600 Petitionen an den Bundestag gestellt, was auf einen mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach Abschaffung der Zeitumstellung hindeutet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der zugrundeliegenden Richtlinien zu engagieren.

TOP 37.j) Antrag „Illegalen Elfenbeinhandel stoppen – Afrikanische Elefanten schützen“, Drs. 18/10494

Auf der Weltnaturschutzkonferenz wurde das Ausmaß der akuten Bedrohungslage des afrikanischen Elefanten deutlich. Lediglich 350.000 Exemplare existieren noch auf dem heimischen Kontinent. Bei der Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels ist auch die Bundesregierung gefordert. Die Zerstörung aller durch Beschlagnahmung gelagerten hiesigen Wildtierprodukte setzt ein Zeichen gegen Wilderei und würde die Vereinbarungen der „London Conference on Illegal Wildlife Trade“ umsetzen.

TOP 37.k) Antrag „Verbrauchertäuschungen beenden – Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen“, Drs. 18/10861

Verbraucher werden bei der Lebensmittelauswahl durch irreführende Kennzeichnung und massive Werbung gezielt beeinflusst. Hinzu kommt ein erheblicher Einfluss von Lobbyisten auf Politik und Forschung. Die Folge sind ernährungsbedingte Erkrankungen und Übergewicht. DIE LINKE fordert eine verbrauchergerechte Lebensmittelkennzeichnung, Werbebeschränkungen für Kinderlebensmittel und bei Gesundheitsangaben sowie eine unabhängige Ernährungsbildung und Forschung.

TOP 37.m) Antrag „Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung erweitern“, Drs. 18/11419

Die Bundesagentur für Arbeit ist mit den laufenden Beitragsmitteln und den gebildeten Rücklagen von 9,8 Milliarden Euro gut aufgestellt. Davon profitiert aber nur ein Drittel der Arbeitslosen, zwei Drittel der Betroffenen erhalten kein Arbeitslosengeld. Sie sind auf Hartz IV angewiesen. Die Ausdehnung der Rahmenfrist, eine Verkürzung der Anwartschaftsdauer, die Verlängerung der Anspruchsdauer und die Änderung der Zumutbarkeitskriterien wären geeignet, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung zu stärken.

TOP 37.o) Antrag „Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Hygiene-Smiley für Lebensmittelbetriebe bundesweit ermöglichen“, Drs. 18/4214

Verbraucherinformationen sind ein wesentlicher Bestandteil von demokratischer Teilhabe, Transparenz und Gesundheitsschutz. Aufgrund mangelhafter Rechtsgrundlage und hoher Hürden werden diese Rechte weder von den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch von den Behörden hinreichend genutzt. Der verbraucherfreundliche Berliner „Hygiene Smiley“ für Lebensmittelbetriebe wurde mittlerweile gerichtlich untersagt. Das will DIE LINKE ändern.

TOP 22.a) Antrag „Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen“, Drs. 18/10864

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden in Deutschland Menschen nach wie vor aus rassistischen Gründen, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters nahezu unvermindert diskriminiert. Sehr selten setzen sie sich dagegen rechtlich zur Wehr - wegen emotionaler Hürden, wirtschaftlicher Abhängigkeit und weil ihnen die notwendigen Ressourcen fehlen. Um dem Antidiskriminierungsrecht Wirkung zu verleihen, schlägt DIE LINKE ein echtes Verbandsklagerecht vor.

TOP ZP Antrag „Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) in Tschetschenien entgegentreten“, Drs. 18/12091

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die russische Regierung einzuwirken, damit die Gewalt gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen in Tschetschenien beendet wird. Zudem müssen Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden, eine sichere Bleibeperspektive in Deutschland erhalten.

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