Donnerstag, 17. März 2022
TOP 11 a Änderungsantrag und Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses, Drs. 20/…
Bedingt durch den enormen Energiepreisanstieg soll Wohngeldempfängern ein einmaliger Heizkostenzuschuss für die Saison 2021/2022 gewährt werden. Dieser ist jedoch nicht ausreichend, um Haushalte im Wohngeldbezug sowie in weiteren Förderungen dauerhaft und auskömmlich den aktuellen Preisentwicklungen im Energiesektor entsprechend angemessen zu entlasten. Zudem wurde der Heizmonat April nicht berücksichtigt. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz müssen alle geförderten Haushalte dieselben Fördersummen erhalten.
Zudem genügt dies jedoch bei weitem nicht, um die Verbraucher auch langfristig zu entlasten. Neben einer jährlichen Dynamisierung des Wohngeldes bedarf es eines Warmmietensystems sowie weiterer sozialpolitischer Maßnahmen, auch über den Rahmen des Wohngeldes hinaus.
TOP 11 b Antrag “Warme Wohnung statt sozialer Kälte”, Drs. 20/25
Die Verbraucherpreise für Energie stiegen im vergangenen Jahr um über 18 Prozent. Angesichts des nahenden Winters brauchen wir unverzüglich einen "Keiner soll frieren"-Plan. Insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen brauchen schnelle, konkrete Hilfe. Alle Menschen unter der Armutsrisikoschwelle sollen daher im Dezember eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten. Des Weiteren sollen u.a. das Wohngeld erhöht, die Heizkosten bei Hartz IV komplett übernommen sowie Strom-/Gassperren verboten werden.
ZP Antrag “Wasser durch Rekommunalisierung schützen”, Drs. 20/1006
Wasser gehört zum Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bewirtschaftung muss grundsätzlich durch die öffentliche Hand erfolgen. DIE LINKE fordert daher die vollständige Vergesellschaftung der Bewirtschaftung unseres Wassers. Gleichzeitig muss die Infrastruktur der Wasserversorgung an die sich durch die Klimaerhitzung verändernden Bedingungen angepasst werden, um mögliche Versorgungskrisen zu verhindern.
Freitag, 18. März 2022
TOP 21 a Entschließungsantrag zum Infektionsschutzgesetz, Drs. 20/…
Die Ampel legt ein Gesetz vor, wonach nahezu sämtliche Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr ergriffen werden können. Damit gibt es in fast allen Lebensbereichen keine Masken- oder Testpflichten mehr. Mehr noch: Verschlimmert sich die Situation, stehen den Ländern kaum mehr Möglichkeiten zur Verfügung, einzugreifen. Wie bei der GroKo gibt es eine Corona-Politik, der es schwerfällt, von 12:00 Uhr bis Mittag zu denken. DIE LINKE legt ein Paket vor, wie verlässliche Pandemiepolitik geht.
ZP Antrag “Kostenlose und anlasslose PCR-Bürgertests für alle”, Drs. 20/1005
Die Teststrategie der Bundesregierung ist gescheitert. Sie bietet nur wenige PCR-Tests, die nun auch noch priorisiert werden müssen. Viele andere Länder haben das besser gemacht. Besonders in Österreich und hier insbesondere in Wien gibt es anlasslose und kostenlose PCR-Tests für alle. Dies fordern wir von der Bundesregierung auch in Deutschland.
TOP 26 Gesetzentwurf zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz), Drs. 20/398
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die unterjährige Zahlungsfähigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auch bei saisonalen und nicht vorhersagbaren konjunkturellen Schwankungen gesichert. So soll verhindert werden, dass unterjährig besondere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu ergreifen sind, was zu einem Vertrauensverlust in die Rentenversicherung führen könnte. Unerwünschte Effekte auf die jährliche Rentenanpassung werden durch die Wahl des Zeitpunktes ebenfalls verhindert.