DIE LINKE vom 16. bis 18. Juni im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 16. Juni 2010
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Entscheidung der Bundesregierung, Opel keine Hilfe aus dem Deutschlandfonds zu gewähren“ beantragt.

Donnerstag, 16. Juni 2010

• Top 4: Antrag „Mit guter Arbeit aus der Krise“ Drs. 17/1396
  Die gegenwärtige Prekarisierung der Arbeit muss aufgehalten werden. Arbeit muss in der Lage sein, die Zukunft aller Menschen auf ein selbst bestimmbares Leben zu sichern. Neben anderen Forderungen stellt die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes eine Grundvoraussetzung dar, gute Arbeit zu schaffen. Diese ist sozial- und arbeitsrechtlich abgesichert, sie beinhaltet Lohngerechtigkeit und gewährleistet die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und anderen Sozialbeziehungen.
• Top 6 b): Antrag „Steigerung der Entwicklungshilfe-Quote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen“ Drs. 17/2024
  Vor 40 Jahren haben die Industriestaaten zugesagt, ihre Entwicklungshilfequote (ODA-Quote) auf mind. 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Bis heute sind viele Länder dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Entgegen häufig wiederholter Bekundungen hat Deutschland nicht einmal das für 2010 vereinbarte Zwischenziel von 0,51 Prozent erreicht. Nach dem Vorbild einer britischen Gesetzesinitiative will der Antrag eine ODA-Quote von mind. 0,7 Prozent bis 2015 gesetzlich festschreiben.
• Top 11 b): Antrag „Abschaffung der Wehrpflicht“ Drs. 17/1736
  Die geplante Wehrpflichtverkürzung auf 6 Monate und Einführung eines freiwilligen längeren Zivildienstes löst das Problem der Wehrgerechtigkeit und des Zwangscharakters nicht. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Wehrpflicht. Der Antrag macht deutlich, dass sie gegen Zwangsdienste ist und die mit der Wehrpflicht verbundenen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten beseitigen will. Die eingesparten Gelder sollen in die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze investiert werden.
• Top 12 b): Antrag „Öffnung der Ehe“ Drs.17/2023
  Der Antrag fordert die Öffnung der Ehe für alle Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung. Für das gesonderte Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht kein Grund. Die Gleichstellung mit den Rechten aus der Ehe ist ohnehin erforderlich, aber nicht ausreichend, um die Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zu beseitigen. Die Bundesregierung soll einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen.
• Top 14: Antrag „Fachkräfteprogramm -Bildung und Erziehung- unverzüglich auf den Weg bringen“ Drs. 17/2019
  Allein in den nächsten 15 Jahren scheidet die Hälfte des Lehrpersonals an Schulen aus. In der frühkindlichen Bildung ist die Situation ähnlich - zusätzlicher Bedarf entsteht hier aufgrund des Ausbaus an Kita-Betreuung. Es müssen zusätzliche Lehramtsstudienplätze, Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher, Weiterbildungsangebote und Begleitprogramme geschaffen werden. Langfristig soll die Ausbildung von ErzieherInnen ebenfalls an den Hochschulen erfolgen.
• Top 15 b): Antrag „Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen“ Drs. 17/452
  Eine Sonderabgabe in Höhe von 50 Prozent auf Boni in der Finanzbranche soll eingeführt werden. Dabei wird an aktuelle Initiativen aus Großbritannien und Frankreich angeknüpft und Bundeskanzlerin Merkel beim Wort genommen ("charmante Idee").
• Top 17 b): Antrag „Bundeswaldgesetz ändern - Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern“ Drs. 17/1743
  Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung durch Änderung des BWaldG, vor allem durch die Neudefinition der "ordnungsgemäßen Forstwirtschaft" (gute fachliche Praxis), sowie Änderungen bei Kleinprivatwaldzusammenschlüssen, Anlage von Agroforstsystemen (Kurzumtriebsplantagen) und Verkehrssicherungspflicht.
• Top 19 c): Antrag „Abschaffung der Todesstrafe weltweit“ Drs. 17/…
• Top 23: Antrag „Fluggastrechte stärken“ Drs. 17/2021
  Die erheblichen Lücken bei Verbraucherrechten für Fluggäste müssen geschlossen werden: Fluggäste sind gegen die Insolvenz von Flugunternehmen abzusichern. Fluggesellschaften müssen per Gesetz an der Streitschlichtung beteiligt werden. Fluggäste müssen klar erkennbar und verständlich über ihre Rechte informiert werden. Die Ansprüche von Fluggästen auf Schadensersatz und Ausgleichsleistungen sind einheitlich und rechtlich eindeutig zu klären.
• Top 27: Antrag „Nährwert -Ampel bundesweit einführen“ Drs. 17/…
  Von der Lebensmittelindustrie werden erhöhte Fett-, Zucker- und Salzgehalte im Essen gezielt zur Absatzförderung eingesetzt, da sie eine geschmacksanregende Wirkung haben. Die „Nährwert-Ampel“ trägt am besten zu einer richtigen Beurteilung von Produkten durch die Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Sie soll wie von der britischen Lebensmittelbehörde „Food Standards Agency“ beschrieben, umgehend bundesweit eingeführt werden und irreführende Angaben der Lebensmittel-Industrie unterbinden.

Freitag, 18. Juni 2010

• Top 30 b): Antrag „BAföG ausbauen - Gute Bildung für alle“ Drs. 17/1558
  DIE LINKE will eine BAföG-Erhöhung ab 1.10.2010 um 10 Prozent. Gleichzeitig soll der Berechtigtenkreis deutlich ausgeweitet werden und die Förderung ohne Darlehensanteil ausgezahlt werden. Die Altersgrenze im BAföG muss gestrichen werden und eine Anpassung an die Bologna-Reform erfolgen. Die Förderung von Schülerinnen und Schülern muss wieder umfassend hergestellt werden. Perspektivisch soll die Ausbildungsförderung auf eine elternunabhängige Förderung - ohne neue Benachteiligungen - umgestellt werden.
• Top 31: Antrag „Finanztransaktionsteuer international vorantreiben und national einführen“ Drs. 17/518
  Die Bundesregierung soll die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze international vorantreiben und parallel auf nationaler Ebene einführen. Gegenüber Parlament und Öffentlichkeit muss die Bundesregierung den Stand der internationalen Verhandlungen und (Zwischen-)Ergebnisse regelmäßig darlegen.
• Top 31: Antrag „Die Banken sollen für die Krise zahlen“ Drs. 17/471
  Die Verursacher der Krise erzielen bereits wieder riesige Gewinne, während bisher überwiegend die Allgemeinheit die Lasten trägt. Eine Sonderabgabe für private Finanzinstitute ist längst überfällig.
• Top 32 b): Antrag „Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel - Einfluss der
  Pharmaindustrie begrenzen“ Drs. 17/1206
  Insbesondere für patentgeschützte Medikamente dürfen Pharma-Konzerne in Deutschland "Mondpreise" verlangen. Auch die Koalition hat ein Gesetzespaket angekündigt, das hier eingreifen soll. Zu befürchten ist ein Konzept nahe bei den Pharmaunternehmen. Wir stellen eigene Vorstellungen dagegen und verweisen auf weitere zentrale Elemente, mit denen die Pharmaindustrie den Absatz von Arzneimitteln ankurbelt: die Manipulation von Forschung und die Beeinflussung von ÄrztInnen und PatientInnen.
• Top 33 a): Antrag „Zukunft der Bahn - Bürgerbahn statt Börsenbahn“ Drs. 17/652
  Dem rechtlich möglichen Verkauf von Bahnanteilen über Nacht und ohne Beteilung des Bundestages soll ein Riegel vorgeschoben werden und öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Möglichkeit lenken.
• Top 33 b): Antrag „Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen“ Drs. 17/…
  Die für den 24. März vorgesehene Verkündung der Neubesetzung des Bahnaufsichtsrates soll zum Anlass für eine Debatte über die mangelhafte Kontrolle des sich zu 100% im Bundesgesetz befindlichen Konzerns DB AG genutzt werden. Gleichzeitg sollen die wirtschaftlichen Interessen, die den Zielen der Bahn z.T. entgegen stehen, offen gelegt werden.

ohne Debatte

• Top 35 e): Antrag "Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der EU tiergerechter gestalten - Mindestanforderungen endlich auf den Weg bringen" Drs. 17/1601
  Eine Mindestanforderung an Haltungsbedingungen für gewerbliche Mast- Zuchtkaninchen durch Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einführen.
• Top 35 m): Antrag " Verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht des Einzelhandels für Energiesparlampen durchsetzen" Drs. 17/…
  Marktgängige Energiesparlampen enthalten jedoch geringe Mengen an Quecksilber. 2008 fielen bundesweit rund 120 Millionen Gasentladungslampen zur Entsorgung an und 180 Millionen solcher Leuchtmittel wurden in den Verkehr gebracht. Nur ein Drittel der Leuchtmittel wurden fachgerecht entsorgt. Neun von zehn in Privathaushalten verwandten Energiesparlampen gelangen in den Hausmüll. Aufgrund des EU-Glühlampenverbots mit einer Zunahme des Quecksilbereintrags in die Umwelt zu rechnen.