DIE LINKE vom 15. bis 17. Dezember im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:             Mittwoch, 15. Dezemeber 2010

• Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Kein Atomendlager bei Lubmin“ beantragt.
   
• Top 1.) Zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum „Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2010 in Brüssel“, Drs. 17/…
  Für die aus der Bankenkrise entstandene Finanzkrise der EU gibt es bisher keine erfolgversprechenden Lösungsvorschläge der Regierungskoalition. DIE LINKE fordert, dass die Krisenlasten nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung und vor allem auf die sozial Schwachen abgewälzt, sondern dass die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Des Weiteren ist der Auflage von Euro-Anleihen zuzustimmen und die entsprechende Initiative des Premierministers von Luxemburg und Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, zu unterstützen, denn Euro-Anleihen senken die Zinskosten für notleidendende Mitglieder der Euro-Zone und verhindern Spekulation gegen einzelne Währungspartner.

Donnerstag, 16. Dezember 2010

• Top 4.) Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen: „Fortschritt und Herausforderungen in Afghanistan“, Drs. 17/…
  Der von der Bundesregierung vorgelegte Fortschrittsbericht zu Afghanistan zeigt die katastrophale soziale, als auch sicherheitspolitische Lage in Afghanistan auf.  DIE LINKE fordert, sofort alle deutschen Soldaten und Soldatinnen aus Afghanistan abzuziehen und stattdessen demokratische, progressive und emanzipatorische Kräfte in Afghanistan und den Nachbarländern zu unterstützen, um einen regional wirksamen Friedensprozess in Gang zu bringen.
   
• Top 5.a) Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Gute Arbeit in Europa stärken – Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen.“, Drs. 17/4038
  Dumpinglöhne sind heute eher die Regel, anstatt die Ausnahme. Mit der Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohnes könnte eine verbindliche Lohnuntergrenze geschaffen werden. Dadurch lässt sich der Niedriglohnsektor eindämmen und der Quersubventionierung durch ergänzende staatliche Leistungen werden Hürden entgegengestellt. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, um soziale Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern.
   
• Top 12.c) Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Missbrauch von Praktika stoppen“, Drs. 17/…
  Praktika sollen Lernverhältnisse für junge Menschen in der Ausbildung sein, wobei sie klar von regulären Arbeitsverhältnissen abzutrennen sind. DIE LINKE fordert eine angemessene Vergütung für Praktikantinnen und Praktikanten durchsetzen, die Dauer von Praktika zu begrenzen und die Zuständigkeit von Betriebs- und Personalräten für die Gestaltung von Praktika klarzustellen. Mit dem Antrag soll ebenso gewährleistet werden, dass das Thema in der öffentlichen Debatte präsent bleibt.
   
• Top 16.) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE: „zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge und Rehabilitation“, Drs. 17/3746
  Mit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30.07.2009 wurde Menschen mit Behinderungen, die ihre Assistenzkräfte nach dem Arbeitgebermodell beschäftigen, die Mitnahme dieser bei einem stationären Krankenhausaufenthalt ermöglicht. Diese Regelung greift jedoch zu kurz. DIE LINKE will mit ihrem Gesetzentwurf sicherstellen, dass die bisher fehlende Berücksichtigung notwendiger Assistenzleistungen für diesen Berechtigtenkreis zukünftig auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Anwendung findet.
   
• Top 25.) Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Ungefährliche und klimaschonende Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen verwenden“, Drs. 17/3432
  Statt auf klimaneutrale und ungefährliche Kältemittel setzt die Automobilindustrie auf das hoch reaktive und leicht entflammbare Mittel 1234yf. Im Brandfall und bei Unfällen entsteht aus dem Stoff giftige und stark ätzende Flusssäure, die bei Fahrzeuginsassen und Helfern gesundheitliche Schäden verursachen kann. DIE LINKE fordert keine Kältemittel zu verwenden, die umwelt- oder gesundheitsschädlich sind.
   
• Top 32.) Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konzernentsenderichtlinie zurückweisen“, Drs. 17/4039
  Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie wird kritisiert, weil er vor allem an Orten mit großer Fluktuation an Migrantinnen und Migranten zu einer Unterteilung in nützliche und unnützliche Migrantinnen und Migranten, sowie zu europaweiten Lohn- und Sozialdumping führt. DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen.
   
• Top 34.) Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen“, Drs. 17/4045
  Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie wird kritisiert, weil er vor allem an Orten mit großer Fluktuation an Migrantinnen und Migranten zu einer Unterteilung in nützliche und unnützliche Migrantinnen und Migranten, sowie zu europaweiten Lohn- und Sozialdumping führt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen und sich stattdessen für soziale Mindeststandards für Saisonbeschäftigte in der EU und einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und der EU einzusetzen.

Freitag, 17.12.2010

• Top 38.) Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz, Drs. 17/…
  Das Eigentum an Boden und die Verfügung über dieses Eigentum ist eine zentrale Frage gesellschaftlicher Gerechtigkeit und der Sicherung der Ernährungssouveränität. Boden ist die Grundlage für jegliche landwirtschaftliche Produktion. DIE LINKE fordert die Verkaufspolitik der Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) bezüglich landwirtschaftlicher Flächen zu verändern und die Flächenprivatisierung zugunsten langfristiger Verpachtung zu stoppen.
   
• Top 39.) Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Sozialkassen vor Beitragsverlusten bewahren“, Drs. 17/3042
  Es bestehen erhebliche Zweifel an der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP). Die auf Basis der Tarifverträge mit der CGZP, vereinbarten Löhne und Beiträge an die Sozialkassen sind in Milliardenhöhe zu gering ausgefallen. DIE LINKE fordert die Deutsche Rentenversicherung rückwirkend fällig werdende Beitragseinnahmen vor der Verjährung zu schützen.
   
• Top 40.) Entschließungsantrag zum „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010“, Drs. 17/…
  Die Bundesregierung hat Ostdeutschland abgeschrieben und findet sich mit der innerdeutschen sozialen und wirtschaftlichen Spaltung ab, exemplarisch dafür sind die besonders drastischen Kürzungen von Schwarz-Gelb. DIE LINKE fordert daher die Beendigung von noch bestehenden Diskriminierungen Ostdeutscher, eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost und vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen.