Skip to main content

DIE LINKE unterstützt Anti-Atombewegung

Nachricht,

Einstimmig beschlossen von der Fraktion DIE LINKE am 11.9.2008 auf der Klausursitzung in München

Die Anti-Atombewegung und mit ihr die Bewegungen gegen das geplante Atomare Endlager Gorleben gehören zu den ältesten und aktivsten außerparlamentarischen Initiativen der Bundesrepublik. Das Thema hat in den rund dreißig Jahren nichts an Aktualität und Brisanz eingebüßt, wie die nun endlich eingestandenen Probleme und die nun publik gewordenen unkontrollierten Austritte kontaminierter Lauge im Schacht Asse II belegen. Die Atompolitik der CDU/ CSU/SPD Bundesregierung ist gescheitert.

Aus diesem Grunde betont die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf ihrer Klausursitzung in München:

  1. Es bleibt dabei, sowohl aus ökologischer, als auch aus ökonomischer Vernunft streiten wir für einen schnellstmöglichen und vollständigen Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Atomtechnik. Der sogenannten Atomkonsens ist eine Mogelpackung und reicht keinesfalls aus.
    Jegliche Debatten über mögliche Laufzeitverlängerungen oder Kraftwerksneubauten sind verantwortungslos, zumal bis heute das Problem der atomaren Endlagerung ungelöst ist.
  2. Gemeinsam mit der niedersächsischen Landtagsfraktion, lokalen Initiativen sowie in dem Themenfeld aktiven Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern werden wir alle möglichen Schritte unternehmen, um endlich die notwendige Transparenz über Zustände, Inventar und mögliche Gefährdungen der Bevölkerung durch das atomare Lager in der Asse und sowie anderer atomarer Anlagen herzustellen (KIKK Studie). Daraus sind bestmögliche Schritte zur Minimierung von Gefährdungen gerade auch der zukünftigen Generationen unverzüglich in Angriff zu nehmen.
  3. Die für die erste Novemberhälfte angekündigten weiteren Castoren, die dann wieder nach Gorleben verbracht werden sollen, ängstigen die Menschen als einen möglichen weiteren Schritt hin zu einem Endlager in Gorleben. Und das, nachdem mit Asse nun erneut deutlich wird, dass Salz als Einlagerungsmedium große Risiken birgt. Wir werden als Bundestagsfraktion die friedlichen und traditionell phantasievollen Proteste unterstützen und uns daran beteiligen.

Mit den Transporten einhergehende Grundrechtseinschränkungen treffen auf unseren Protest und werden wir nicht müde, in Parlamenten zu kritisieren und zu thematisieren.

Wir rufen zur Beteiligung auf!

Auch interessant