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DIE LINKE bei den Protesten am 15. Oktober gegen die Diktatur der Finanzmärkte

Nachricht von Sabine Leidig, Klaus Ernst, Gesine Lötzsch,

Werner Dreibus, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Ulrich Maurer, Gesine Lötzsch und Diether Dehm bei der Demonstration am 15. Oktober in Berlin

Weltweit gingen am Samstag Menschen unter dem Motto "Real democracy now" gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für echte Demokratie auf die Straße. Auch die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben sich an den Aktionen beteiligt. Es werden immer neue Rettungsschirme für Banken und Spekulanten aufgespannt werden, angeblich um verschuldeten Ländern zu helfen. In Wirklichkeit werden aber die Verursacher der Finanzkrise belohnt. Zahlen sollen dafür in ganz Europa die Beschäftigten, die Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner. Sabine Leidig hat ihren Tag bei den Protesten in Frankfurt beschrieben.

 

Sabine Leidig demonstriert im Frankfurter Bankenviertel

 

Ihr Bericht:

08.05 Uhr: Im Morgengrauen verlasse ich Lindau am Bodensee, wo ich gestern am kleinen, aber feinen Kongress zur Unterstützung des bedrohten Inselbahnhofes teilgenommen habe. Der Zug ist pünktlich. Ich geh mal in Facebook: freundliche Resonanz und „Hallo, wir sehen uns in Frankfurt!“ …
Seit den Großdemonstrationen gegen S21 im letztjährigen Sommer, war nicht mehr so viel Mobilisierung im Netz. Vom DKP-Genbossen Leo Mayer erfahre ich vom Aufruf der EuropeanLeft zum heutigen Protesttag und poste den auch noch.

Sooo tolles Wetter:  blau, kalt, sonnig – ich freu mich drauf, Attacies und viele andere Leute zu treffen …

Die Süddeutsche Zeitung titelt auf der Titelseite: „Protestwelle gegen Banken erreicht Europa“ und auf der ersten Wirtschafts-Seite: „Besetzt Bankfurt! Auch die Deutschen protestieren jetzt gegen die Geldhäuser“. In dem Artikel erfahre ich, dass „occupy Frankfurt“ ein Zeltlager vor der EZB plant, das bis Mittwoch von den Behörden genehmigt ist, mit Aussicht auf Verlängerung. …

11.40 Uhr: Oh Nein!! der ICE Steht im Tunnel kurz vor Mannheim: „Wegen einer Störung am Fahrzeug verzögert sich unsere Weiterfahrt … „. Fast 30 Minuten Verspätung.

12.15 Uhr: Telefoniere aus dem Zug mit Karin, die auf dem Versammlungsplatz steht: mindestens 3.000 sind schon da (obwohl die Polizei nur mit 1.000 gerechnet hat) – und es kommen immer noch mehr!

12.45 Uhr: Als ich ankomme, ist die Demonstration schon unterwegs zur EZB. Es sind mindestens 6.000, vielleicht 8.000 sagt Frauke Distelrath, die Pressesprecherin von Attac. Von hinten schließe ich auf, freu mich über ein Pappschild „lest Marx und Hegel!“, das neben einer amerikanischen Fahne vor den Bankentürmen weht – ein Gruß an „occupy wallstreet“.

13.00 Uhr: Auf Wiese und Platz sammeln sich immer mehr ganz unterschiedliche Leute: da sind die organisierten Linken, die Attacies, ganz vereinzelt ver.di-Jugend, iranische Arbeiterpartei , auch DKP, mit einigen Fahnen und Transparenten, da sind Junge Frauen und Männer, die gegen die Zerstörung der Welt sind und nachhaltiges Wirtschaften wünschen, da sind ein paar Graswurzelfreaks und Autonome, viele ältere Menschen – gut betuchte und eher ärmliche … Von den Gewerkschaften ist leider nichts zu sehen. auch keine einzige Fahne von SPD oder Grünen sehe ich, obwohl die presseöffentlich

Die Lautsprecheranlage ist hoffnungslos unterdimensioniert, so dass nur ein Teil der Versammelten die Beiträge der Attac-Kundgebung mitbekommt, bei der unter anderem der Kabarettist Butzko begeistert. Am Rand, ohne Beschallung wirkt man etwas ratlos, was wie es jetzt weiter geht, andere kommen miteinander ins Gespräch – vor allem unter „den eigenen Leuten“. Ein gemeinsames Ganzes ist noch nicht zu spüren.

Ich verteile mit dem Hinweis „für eine der nächsten Kundgebungen“ dezente Din-A-5-Flyer mit der Vorankündigung der Aktion am 18.11. Die Reaktionen sind differenziert, manche lehnen ab, aber mehr sind es, die von sich aus zugreifen, oder sogar um ein weiteres Exemplar bitten…
Es macht Spaß hier zu sein, auch wenn die Kultur, die Bildungsqualität und Kreativität (noch?) nicht an die Blüte der Protestbewegung gegen S21 heranreicht.

14.30 Uhr: Mittlerweile hat sich eine „Volksversammlung“ herausgebildet und – jetzt unter der Regie von Initiatoren des blogs „occupy Frankfurt“ und dem offen Mikrofon.

Ich höre noch immer kaum etwas, aber mindestens Tausend bis Zweitausend haben sich rund niedergelassen und kommentieren Redebeiträge zustimmend durch Wedeln mit den Händen, oder recken – nach dem Vorbild der „Indignados“ die Arme in die Luft.

Als dann ein Genosse der LINKEN aus Neuwied ans offene Mikrofon tritt und seine Parteimitgliedschaft benennt, um dann einen Redebeitrag zu halten, häufen sich die Handzeichen die „das langweilt uns/du wiederholst dich“ bedeuten (aber immerhin keine Ablehnung).  

Später erfahre ich, dass „die Parteien“ aufgefordert wurden, ihre Fahnen einzurollen, um dem unabhängigen Charakter der Demonstration zu entsprechen. (Ich habe außer DIE LINKE keine einzige Parteifahne gesehen, obwohl SPD und Grüne die Proteste verbal unterstützen). Darüber waren manche ziemlich frustriert.

Offenbar haben wir es bisher nicht vermocht, im systemkritischen Spektrum so viel Vertrauen zu gewinnen, dass wir als selbstverständlicher Teil der aufkeimenden Bewegung geschätzt werden. Es war Attac und es waren bislang unorganisierte „Bubies“, die diese Demonstrationen heute - überall im Land -  angestoßen und vorbereitet haben. Unsere Partei hat spät daran Anteil genommen.

15.30 Uhr: Mit der Zeit ist Platz frei geworden und ich setze mich mittenrein in die Zuhörerschaft der Redewilligen am offenen Mikrofon.

Es gibt einige kluge und authentische Beiträge, aber je länger es dauert, desto mehr sind „Verkünder“ am Werk – mehr oder weniger ideologisch oder eigenwillig. Ganz überwiegend Männer. Und ich habe meine Zweifel, ob diese Einrichtung wirklich Emanzipatorisches hervorbringt, wenn es an behutsamer Anleitung fehlt. Es braucht eben Übung für gewaltfreie Kommunikation …

Am Rande bekomme ich Streit mit einer Genossin, die sehr ungnädig über das inhaltlich diffuse Agieren von einzelnen Organisatoren spricht. Mir aber sind die Fragern wichtiger, als die Urteile. Konkret: (Wie) Können wir uns „organisch“ in den Bildungsprozess einbringen, der in solchen Bewegungen entsteht? (Wie) Können wir unterstützen, ohne zu dominieren? Usw.

16.30 Uhr: Nach und nach gehen die Leute heim. Ein paar Zelte werden vor der EZB aufgeschlagen und ich werde morgen dort hingehen und hören, bereden, was wir weiter beitragen können ….

Gut gelaunt und nachdenklich sehe ich die Abendnachrichten.