Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit den folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, den 16. Dezember 2021
TOP 8 a Antrag „Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld“, Drs. 20/271
Das Hartz-IV-System ist gescheitert – das erkennt auch die Ampelkoalition an, die es durch ein neues Bürgergeld ablösen will, um „die Würde des Einzelnen“ und „gesellschaftliche Teilhabe“ besser zu achten. Ihre Vorschläge genügen dafür nicht: Um Würde und Teilhabe ernst zu nehmen, darf das Existenzminimum nicht länger kleingerechnet werden, und die Drohkulisse der Sanktionen muss abgeschafft werden.
TOP 8 b Antrag „Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“, Drs. 20/100
Die Anpassung der Regelsätze für 2022 muss den starken Preisanstieg ausgleichen. Gegenwärtig ist nur eine Anpassung um 0,76 Prozent bzw. drei Euro vorgesehen, wobei dieser Wert durch die Mehrwertsteuersenkung nach unten verzerrt wird. Dies ist verfassungswidrig, weil das Existenzminimum schon jetzt auf Kante genäht ist. Um eine Grundrechtskürzung für sieben Millionen Menschen zu vermeiden, fordert DIE LINKE eine sofortige Anpassung um fünf Prozent bzw. 22 Euro. Eine armutsfeste Neuausrichtung ist weiterhin nötig.