Die Jungen von heute sind die alten Armen von morgen

Von Klaus Ernst

Zum 1. Juli sind die Renten um magere 0,99 Prozent gestiegen. Gleichzeitig werden aber die Preise in diesem Jahr auf 2,3 Prozent klettern. Für die zwanzig Millionen Rentnerinnen und Rentner ein Minusgeschäft. Sie sind die Verlierer falscher Weichenstellungen in der Rentenpolitik. Dies ist umso alarmierender, weil die Renten selbst dann auf der Strecke bleiben, wenn die Wirtschaft boomt. Allein seit 2001 haben die Renten sieben Prozent an Kaufkraft verloren. Der Grund für diese fatale Fehlentwicklung liegt vor allem in der Aufgabe der lohnorientierten Rentenanpassung durch die rot-grüne Bundesregierung. Wäre die Lohnentwicklung der Beschäftigten in vollem Umfang berücksichtigt worden, hätten die Renten in diesem Jahr zumindest nicht an Wert verloren.

Das Rentenniveau wird jedoch durch die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel - wie Nachhaltigkeitsfaktor, Riester-Treppe und Nachholfaktor - gedrückt. Zusätzlich werden die Rentnerinnen und Rentner durch die steigenden Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung belastet. Was die Bundesregierung generös als Rentenerhöhung verkauft, ist also in Wahrheit die Fortsetzung der Verarmungspolitik auf Raten. Viele fürchten inzwischen den sozialen Abstieg, denn ein Ende der Abwärtsspirale ist nicht in Sicht. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird die Altersarmut dramatisch zunehmen. Das belegen selbst die Zahlen der Bundesregierung: Vergleicht man etwa die durchschnittlichen Rentenansprüche von knapp 600 000 Rentenversicherten der gleichen Altersjahrgänge zwischen 2004 und 2009, zeigt sich, dass die Versicherten 2009 deutlich weniger Rentenansprüche erworben haben als jene im gleichen Alter fünf Jahre zuvor. Um zwei Beispiele zu nennen: Eine 30-Jährige, die in Ostdeutschland 2009 erwerbstätig war, hatte gut 40 Euro weniger Rentenansprüche erworben als eine gleichaltrige Frau im Jahr 2004. Ein 50-jähriger Mann aus Westdeutschland hatte im Jahr 2009 ebenfalls 40 Euro weniger, als ein 50-Jähriger 2004. Die Jungen von heute sind die alten Armen von morgen. Egal ob bei Männern oder Frauen, ob aus West- oder Ostdeutschland oder welchen Alters sie sind.

Neben den Rentenkürzungen haben die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, die Hartz IV-Gesetze und die Agenda-Politik dazu geführt, dass immer mehr Erwerbstätige von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung, wie Leiharbeit, Minijobs, unfreiwilliger Teilzeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen betroffen sind. So ist der Anteil der Niedrigentlohnten von 15 Prozent im Jahr 1995 auf 21 Prozent 2008 - etwa 6,5 Millionen Menschen - gestiegen. Weil Lücken in den Erwerbsbiografien und prekäre Beschäftigung in der Regel mit niedrigen Erwerbseinkommen einhergehen, werden es immer mehr Menschen schwer haben, ausreichend Rentenansprüche oberhalb der Grundsicherung im Alter aufzubauen. Geschlossene Erwerbsbiografien und existenzsichernde Löhne sind aber die zentrale Voraussetzung für armutsfeste Renten: Schon jetzt ist ein Stundenlohn von 9,46 Euro nötig, um den Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter von 684 Euro zu erreichen. Deshalb fordert DIE LINKE einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, die Einschränkung schlecht bezahlter Beschäftigungsformen sowie die Stärkung der Tarifbindung. Nur so können gute Arbeit und gute Löhne und letztendlich auch gute Renten gewährleistet werden.

DIE LINKE verfolgt zudem als einzige Partei das Ziel einer lebensstandardsichernden Rente. Dazu müssen alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden. Neben der Streichung der Rente ab 67 wollen wir die Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen. Für Menschen, die durch Kindererziehung, Pflege von Angehörigen nicht immer einer existenzsichernden Erwerbsarbeit nachgehen können oder gar kurzfristig erwerbslos sind, wollen wir außerdem den Solidarausgleich in der Rente stärken und so Versicherungslücken schließen. Als letzte Haltelinie brauchen wir eine an Beitragszeiten gekoppelte und einkommensgeprüfte Mindestrente. Die Mindestrente stellt sicher, dass kein langjährig Versicherter im Alter in Armut leben muss.