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Die gesamte Bundesregierung ist auf Tauchstation

Im Wortlaut,

Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, über die Entlassungsserie bei der Bundespolizei und einen Bundesinnenminister, der von den wirklichen Problemen ablenken will

  Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat die Spitze der Bundespolizei geschasst und ausgetauscht. Bewegt dich das als Linke?    Petra Pau: Ja!   Wieso?   Als linke Innenpolitikerin bin ich auch für die Bundespolizei zuständig, für ihre Aufgaben und für ihre Probleme.    Die da wären? 



Es geht um eine Behörde mit 40.000 Beamtinnen und Beamten. Sie werden seit Jahren mit unbekanntem Ziel herumgeschupst, Familien inklusive. Man nennt das Reform.    Meint die innenpolitische Sozialpolitikerin oder die soziale Innenpolitikerin…   …seit langem sage ich zum Beispiel beim Bundeswehrverband, einer Art Gewerkschaft für die Bundeswehr: "Sie wissen, ich halte es mit der Bundeswehr  wie mit der Prostitution. Am liebsten würde ich sie abschaffen. Das kann ich nicht. Und bis dato will ich wenigstens, dass es für die Betroffenen sozial gerecht zugeht."   So viel zur Bundeswehr und was ist mit der Bundespolizei?    Ich öffne nur mal ein Problem. Bundespolizisten werden weltweit in Krisenregionen geschickt, auch in Kriege. Und zwar Ruck-Zuck, ohne Parlamentsbeschluss.    Zurück zum Bundesinnenminister…   …ich bin beim Bundesinnenminister. Er tauscht Führungskräfte nach Gutdünken aus, bleibt aber stumm-still, wenn es um wirkliche Probleme geht. Auch deshalb halte ich sein Sommerloch-Donnern für ein inkompetentes Ablenkungsmanöver.    Wovon?    Nicht zuletzt vom NSU-Nazi-Mord-Skandal. Drei oder mehr Neo-Nazis zogen jahrelang mordend und raubend durchs Land. Alle Sicherheitsbehörden haben versagt. Alle! Bundesinnenminister Friedrich hatte bedingungslose Aufklärung versprochen. Stattdessen wurden unter seiner Ägide Akten vernichtet.    Wichtige?    Davon gehe ich aus, sonst wären sie nicht geschreddert worden.    Es heißt, aus Datenschutzgründen.    Schlechter Witz, den nächsten bitte.   Die Kripo in Bayern hat Dönerbuden als vermeintliche Täter-Fallen betrieben. Die Polizei in Hamburg hat Hellseher mit Ermordeten sprechen lassen. In Baden-Württemberg waren Polizisten Mitglied im Ku-Klux-Klan. In Thüringen wurden Neonazis vom Verfassungsschutz gepäppelt…    …das und mehr sind keine Witze, das ist bundesdeutsche Realität. In der Nazi-Mordserie wurden jahrelang die Familien der Opfer verdächtigt. Und beim Mord an einer Polizistin waren sofort Sinti und Roma im Visier der Behörden, jedes Mal mit Feuereifer, europaweit.    Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, fordert darob einen bundesweiten Anti-Rassismus-Gipfel…   …leider zu Recht! Ich unterstütze seine Forderung.   Was konnte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bislang aufklären?   Sarkastisch gesagt: Es ist alles viel schlimmer, als vordem angenommen.    Du hast einmal gesagt, die zentrale Frage der LINKEN sei nicht, welche Ermittler haben wo wann versagt, sondern: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt?   Ja, und warum ist das noch immer so? Darauf erwarte ich von einem Bundesinnenminister politische Antworten und sachliche Konsequenzen.    Die fehlen dir?   Antworten wurden bisher nicht einmal versucht. Die gesamte Bundesregierung ist auf Tauchstation. Sie rumpelt und dümpelt weiter, als sei nichts geschehen. Deshalb noch mal zur Erinnerung: Es ging bei der NSU-Serie um Hinrichtungen aus germanisch-rassistischen Motiven. Und es geht insgesamt um über 180 Todesopfer rechtsextremer Gewalt bundesweit seit 1990.    Gespräch: Rainer Brandt 
linksfraktion.de, 2. August 2012