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Die geheime Rettung der Pleitebanken

Im Wortlaut,

Hat die EU mit ihren Finanzhilfen wirklich die Griechen gerettet? Selbst Banker geben zu: Auf Kosten der Steuerzahler wurden Banken gerettet.

Kürzlich feierten die europäischen Finanzminister das neue Rettungspaket für Griechenland so, als sei Europa gerettet worden. Kanzlerin Merkel erklärte, man helfe den Griechen. Doch Finanzexperten sehen das anders. Der Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz stellte fest: Die Europäische Union rettet nicht Griechenland, sondern die deutschen Banken.

Um was geht es also? Vor gut einem Jahr war der griechische Staat quasi pleite. Niemand wollte dem Land noch Geld leihen. Jedenfalls nicht, ohne dafür untragbar hohe Zinsen zu verlangen. Mehr als 100 Milliarden schuldete der griechische Staat allein den Banken. Geld, das die Banken bei einer Staatspleite nicht zurückbekommen hätten. In diesem Moment sprangen der IWF und die Staaten der Eurozone ein, stellten Griechenland Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit konnte das Land fortfahren, seine Kredite zu tilgen und Zinsen an Banken und private Gläubiger zu zahlen. Ein Jahr später war Griechenland aber noch mehr pleite. Die Kürzungsmaßnahmen drückten das Land in eine tiefe Rezession.

Griechische Staatsanleihen schmierten noch mehr ab. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Banken schon ein gutes Stück gerettet. Allein bis Ende 2010 reduzierten sie dank der EU-Gelder ihre Kredite an Griechenland um 39 Milliarden Euro. Auch deswegen, weil die Europäische Zentralbank (EZB) einen großen Teil der faulen Papiere den Banken abkaufte. Pikant: Für Verluste der EZB haftet auch der Steuerzahler.

Aber die Banken waren noch immer nicht aus dem Schneider. Sie hatten Anfang 2011 immer noch hohe Forderungen an Griechenland. Von der EU wurde im Sommer das nächste Rettungspaket über 109 Milliarden verabschiedet. Davon sind 75 Milliarden direkt zur Stützung von Finanzinstitutionen und lediglich 34 Milliarden für den griechischen Staat vorgesehen. Dem nicht genug: Die im selben Moment angekündigte Minigläubigerbeteiligung ist eigentlich die finale Rettungsaktion für den Finanzsektor. Dabei können die Banken ihre Ramschanleihen mit einem Verlust von lediglich 21 Prozent gegen durch EU-Gelder abgesicherte Anleihen eintauschen. Eigentlich wären Verluste von 50 Prozent fällig.

Im Klartext: Das, was Angela Merkel der Öffentlichkeit als Verlust der Banken darstellt, ist eigentlich ein Gewinn von fast 30 Prozent.

Dieser Artikel erscheint am 28. September in der 22. Ausgabe der Zeitung KLAR, die von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag herausgegeben wird.