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»Die Flüchtlinge bleiben in Landshut«

Im Wortlaut von Kornelia Möller,

Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.

Kornelia Möller im Gespräch mit Thomas Ratjen vom Haus International im Flüchtlingslager Landshut

Landshut, auf halber Strecke zwischen München und Passau gelegen, ist die mit 60 000 Einwohnern das kulturelle Zentrum der Region und zudem Sitz der Regierung von Niederbayern. Beschaulich windet sich die Isar durch das unterbayerische Hügelland. Doch die Idylle ist, zur Zeit jedenfalls, stark getrübt. Für die Landshuter Flüchtlinge wäre dieser Sommer fast zu einer Katastrophe geworden.

Am 15. Juli informierte mich mein Wahlkreismitarbeiter darüber, dass die örtliche Flüchtlingsunterkunft innerhalb weniger Tage vollständig geräumt und die rund 80 Flüchtlinge in ein isoliertes Lager im Bayerischen Wald umgesiedelt werden sollen. Notwendig sei diese Hau-Ruck-Aktion, da im Rahmen eines Neubauvorhabens ein altes Kellergewölbe unter den Baracken entdeckt und die Unterkunft nun als akut einsturzgefährdet gilt. Es steht außer Zweifel: Ein Neubau ist dringend notwendig und die längst überfällige Schließung der maroden Holzbaracken zu begrüßen.

Seit Jahren kritisieren DIE LINKE, Initiativen und Nichtregierungsorgansiationen, wie der Bayerische Flüchtlingsrat, die extrem schlechten baulichen und sanitären Zustände im Flüchtlingslager. Die Zuständigen sahen jedoch keinerlei Handlungsbedarf. Auch ist die Existenz des Kellergewölbes seit fast zwei Jahrzehnten bekannt - man findet sogar Pressemeldungen aus den neunziger Jahren, die sich des Themas angenommen haben.

Trotzdem will Regierungspräsident Heinz Grunwald davon nichts gewusst haben und mimt plötzlich den Überraschten und Besorgten. Wenn die Menschen jetzt ohne Perspektive in ein anderes Lager verfrachtet werden, bedeutet dies einen großen Rückschritt für die Flüchtlingspolitik - von dem dadurch entstehenden Leid für die Einzelnen ganz zu schweigen. Die Flüchtlinge haben vielfach soziale Kontakte in der Stadt geknüpft, haben Arbeit in der Nähe gefunden und werden durch Einrichtungen wie das \\"Haus International\\" vorbildlich betreut. Insbesondere die wichtige Trauma-Behandlung von Flüchtlingen wurde von Refugio bewerkstelligt, sogar mit einer eigenen Außenstelle in Landshut.

Doch am Regierungsplatz 540 in Landshut blieb man unnachgiebig, sogar als verschiedene alternative Unterbringungsmöglichkeiten in Landshut an die Verantwortlichen herangetragen und in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, bestand man weiterhin auf dem Zwangsumzug. Mir drängte sich bei meinen Besuchen in dieser Woche der Eindruck auf, dass es einfach nicht gewollt war eine Lösung zu finden. Man fühlte sich sogar von den Aktivitäten angegriffen und diffamierte in Pressemitteilungen die Solidaritätsarbeit der Unterstützerschaft.

Tatsache ist aber, dass gravierende Fehler in der Planung des Neubaus, mindestens jedoch Ignoranz der Regierung gegenüber den kontinuierlichen Warnungen der Flüchtlingsinitiativen zu dieser Situation geführt haben. Büßen sollten nun die Flüchtlinge.

Doch es kam anders als geplant. Innerhalb weniger Stunden organisierte sich in Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern, außerparlamentarischen Gruppen und Kollegen der Gewerkschaften, von LINKEN, SPD und Grünen ein Solidaritätsbündnis. Gemeinsam führte man eine Demonstration zum Regierungssitz durch und informierte die Öffentlichkeit über den Stand der alternativen Unterbringungsmöglichkeiten.

Am Dienstag, dem 20. Juli, besuchte ich die Unterkunft, um mir selbst ein Bild zu machen und um in direkten Gesprächen mit den Flüchtlingen und Verantwortlichen nach Lösungen zu suchen. Doch außer der Androhung von \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\"unmittelbarem Zwang\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\" für den Fall einer Weigerung, sich innerhalb von 48 Stunden abtransportieren zu lassen, hatten die Verantwortlichen nichts anzubieten.

Auf die vielfach gestellte Frage, ob und wann eine Rückkehr möglich sei, antwortete man bürokratisch: \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\"Sobald eine neue Unterkunft in Landshut zur Verfügung steht, kann die Regierung von Niederbayern Rückkehrwünsche berücksichtigen.\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\" Solche Ausführungen klingen nicht nach einer Zusage, und die Erfahrungen belegen, dass derartige Kann-Formulierungen in der niederbayerischen Flüchtlingspolitik mit einem
Nein gleichzusetzen sind. Aus diesem Grund beschlossen die Betroffenen, den Umzug kollektiv zu verweigern. So äußerte ein Flüchtling im direkten Gespräch: „Wir haben kein Vertrauen zur Regierung von Niederbayern, dass sie uns tatsächlich wieder nach Landshut zurücklässt. Sie haben uns schon so viel versprochen, ohne sich daran zu halten.“

Diese Einschätzung teilten wohl auch die örtlichen Kirchenvertreter. Diese beschlossen kurzerhand, das Pfarrhaus für die Flüchtlinge zu öffnen. Als dann am späten Nachmittag des 21. Juli klar wurde, dass aufgrund des zivilgesellschaftlichen Drucks schon ab Mitte nächster Woche eine ehemalige Kaserne vom Bund zur Verfügung gestellt wird, kam plötzlich Bewegung in die verfahrene Situation. Die Regierung rudert seitdem zurück und versichert öffentlich, dass kein Flüchtling zum Umzug gezwungen wird, oder Nachteile aus einer Weigerung entstehen.

Am 22. Juli fuhr dann auch ein leerer Bus vom Gelände des Flüchtlingslagers. Der Druck der Zivilgesellschaft und die Intervention haben gewirkt. Die Flüchtlinge bleiben in Landshut, und ich fahre mit einem guten Gefühl zu meinem nächsten Termin.

Von Kornelia Möller

linksfraktion.de, 23. Juli 2010

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