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Victor Perli spricht während einer Versammlung der Fraktion

Die Bahn nicht zerschlagen, sondern in öffentlicher Hand ausbauen

Im Wortlaut von Victor Perli,

Viele Menschen hoffen auf mehr Investitionen, neue Strecken und günstigere Preise bei der Bahn. Das wäre gut für Mobilität und Klimaschutz. Doch Grüne und FDP wollen in der Ampel-Koalition mehr Wettbewerb bei der Bahn durchsetzen und dazu die Deutsche Bahn (DB) zerschlagen. Dazu soll die Infrastruktur mit Gleisanlagen und Bahnhöfen vom Betrieb auf der Schiene getrennt werden. Dann sollen sich Wettbewerber um die lukrativsten Strecken streiten. Wie immer, wenn öffentliche Güter privatisiert werden sollen, kommt Applaus von der Monopolkommission.

Wohin mehr Wettbewerb und Privatisierung bei der Bahn führen, ist durch die Praxis längst belegt: Ticket-Chaos, keine gut abgestimmten Fahrpläne, schlechtere Arbeitsbedingungen und dadurch auch mehr Zugausfälle und Verspätungen. Oder wie der Influencer El Hotzo kommentierte: „Freue mich mega auf den ‚privaten Wettbewerb auf den Schienen‘, der nichts verändern wird, außer, dass man nicht mehr weiß, in welcher der 15 Apps man jetzt nachschauen muss, um die genaue Verspätung nachzuschauen.“

Zweifellos ist die aktuelle Leistung der DB nicht gut. Das Netz wurde die letzten Jahrzehnte abgebaut, selbst nach vollmundigen Ankündigungen eines Wandels kommen dieses Jahr wohl nur lächerliche 4,2 Kilometer Schiene dazu. Bei der Elektrifizierung sieht es nicht besser aus. Und beim Betrieb ihrer Verbindungen hat die DB viele Probleme.

Wer sich aber durch Zerschlagung eine Verbesserung erhofft, irrt gewaltig. Es entstünden noch mehr komplizierte Abstimmungsprozesse zwischen Betreibern und Netzgesellschaft. Und der Wettbewerb beim Betrieb würde sich verschärfen. Schon heute werden nur noch knapp 60 Prozent des Nahverkehrs von der DB betrieben. Dieser Anteil würde weiter sinken. Beim Fernverkehr, wo die DB fast alleiniger Betreiber ist, würde der Wettbewerb richtig losgehen. Private Investoren und ausländische Staatsbahnen lecken sich schon die Finger nach den lukrativen Strecken. Den restlichen Betrieb und das Netz muss der Staat finanzieren. Gute Anschlüsse und lange Direktverbindungen nehmen durch die Zerstückelung des Fernverkehrs Schaden. So steht gerade wegen einer Vergabe an Flixtrain die Direktverbindung der DB von Berlin nach Sylt vor dem Aus.

Kurzfristig drückt Wettbewerb die Preise. Aber die ganze Rechnung kommt bei einem komplexen System wie der Bahn später: Dieses Jahr ist Abellio als größter Konkurrent der DB – mit 7 Prozent Anteil im Nahverkehr – pleite gegangen. Die betroffenen Bundesländer versuchen jetzt panisch, den Betrieb zu retten, damit hunderttausende Menschen nicht den Bahnanschluss verlieren. Dabei ist Abellio an sich kein windiges Unternehmen, sondern eine Tochter der niederländischen Staatsbahn. Die Niederlande haben aber einfach keine Lust, Abellio zu retten. Das ist die Realität des Wettbewerbs.

Viele Menschen schwärmen von der Schweizer Bahn, häufig wird sie als bestes Bahnsystem der Welt bezeichnet. Dort hat man sich bewusst gegen eine Herauslösung des Netzes und für einen integrierten Konzern in öffentlicher Hand entschieden. Das Schweizer Verkehrsamt kam 2013 in einer großen Untersuchung zu einem klaren Ergebnis: Eine Trennung berge für das „hochgradig vernetzte und stark ausgelastete“ Schweizer Netz „viele Risiken“, während ein integrierter Konzern Vorteile biete, „die in einem desintegrierten Umfeld nur noch eingeschränkt möglich wären“. Mit Blick auf Deutschland warnte der frühere Chef der Schweizer Bahnen: „Eine Zerschlagung der Bahn wäre der endgültige Ruin.“

Statt einer Zerschlagung will DIE LINKE eine Bahn in öffentlicher Hand, die Menschen und Regionen verbindet, günstig und klimafreundlich. Eine Bahn, die in der Lage ist, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Dazu braucht es keine Aktiengesellschaft und keine weltweiten Beteiligungen, sondern ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, das sich auf den Bahnausbau in Deutschland und die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung konzentriert.

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