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»Deutschland verantwortet Hunger, Armut und Unterentwicklung«

Im Wortlaut von Wolfgang Gehrcke,

Von Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Rede von Kanzlerin Merkel auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen sollte für einen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat werben. Die Wirkung der Rede ist eher: Deutschland ist nicht reif für den Weltsicherheitsrat. Wer andere Länder zur guten Regierungsführung auffordert, darf nicht über die eigenen Mängel hinwegtäuschen.

Angela Merkel konnte nicht begründen, warum Deutschland noch immer weit von dem internationalen Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung zu stellen, entfernt ist. Die aktuelle Zahl von 0,354 Prozent entspricht nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands. Deutschland verantwortet Hunger, Armut und Unterentwicklung in der Welt mit. Das Argument, dass Deutschland drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen ist, ist in diesem Zusammenhang belanglos.

Angela Merkel leistete in ihrer Rede keinen Beitrag für Abrüstungsinitiativen. Wer weltweit auf Platz drei der Liste der Waffenexporteure aufgestiegen ist, hat im Weltsicherheitsrat nichts zu suchen.

Merkels Rede war auch als Beitrag für eine künftige Reform der Vereinten Nationen ein Null-Angebot. Die deutsche Bundeskanzlerin sprach sich weder für eine Aufwertung der Vollversammlung noch für eine grundsätzliche Umgestaltung des Weltsicherheitsrates aus. Statt selber in den Weltsicherheitsrat zu drängeln, wäre eine Initiative angebracht gewesen, die endlich die Rolle afrikanischer Staaten, der arabischen Welt und Lateinamerikas stärkte. Ebenfalls blieben Vorschläge für ein größeres ökonomisches Gewicht der Vereinten Nationen aus.

Auffällig war die völlige Abwesenheit einer kritischen Bilanz von Kriegseinsätzen, zu denen die Vereinten Nationen ihre Zustimmung gegeben haben. Weder der Afghanistan-Krieg noch eine Erinnerung an die unwürdigen Lügengeschichten der US-Administration im Vorfeld des Irak-Krieges fanden Erwähnung. Die Vereinten Nationen müssen sehr viel Kraft aufbringen, sich dem Geist und dem Text ihrer eigenen Charta wieder anzunähern. Auch hierzu blieb der deutsche Beitrag aus. Sowohl die Sozial- als auch die Außenpolitik gehören nicht zu den Schokoladenseiten der schwarz-gelben Regierung.

www.linksfraktion.de, 22. September 2010

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