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Deutschland und Europa haben sich verzockt

Im Wortlaut von Eva Bulling-Schröter,

Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, verfolgte vom 15. bis 18. Dezember 2009 vor Ort in Kopenhagen den UN-Klimagipfel

Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, verfolgte vom 15. bis 18. Dezember 2009 vor Ort in Kopenhagen den UN-Klimagipfel

Ist der Gipfel total gescheitert?

Ganz klar: Ja. Formell gibt es weder ein ratifizierungsfähiges Abkommen, noch - das war nach Lage der Dinge die Minimalforderung - einen verbindlichen Beschluss mit den Kernforderungen der Konferenz, auf dessen Grundlage etwa bis zum Sommer ein ratifizierungsfähiges Abkommen hätte ausgearbeitet werden können.

Was wir jetzt haben, ist ein kosmetischer Trick, der das völlige Scheitern der zwei Jahre lang vorbereiteten Konferenz aufhübschen soll. Die Erklärung, die von der Konferenz lediglich »zur Kenntnis« genommen wurde, hat keinerlei Verbindlichkeit.

Und wenn sie angenommen worden wäre?

Dann wäre es auch nicht besser. Denn nicht nur die Form, sondern auch der Inhalt ist nicht das Papier wert, auf dem es steht.

Warum? Das 2-Grad-Ziel ist doch erstmals festgeschrieben. Und es soll viel Geld in den globalen Süden fließen.

Selbst wenn das Papier als Entscheidung verabschiedet worden wäre: Wie bitte schön soll das im Papier enthaltene 2-Grad-Ziel erreicht und der globale Emissionsanstieg bis 2015 gebremst werden, wenn nicht mal mehr der Zeitpunkt des Abschlusses eines neuen Abkommens in der Erklärung benannt ist? Dem Text zufolge sollen die Industrieländer lediglich freiwillige Minderungsziele für Treibhausgase bis Ende Januar 2010 international festschreiben. Länderverpflichtungen zu weniger Emissionen sucht man vergeblich.

Der Text nennt überhaupt keine Zahlen zur Minderung des globalen Treibhausgas-Ausstoßes - nicht global bis zum Jahr 2020 und auch nicht als langfristiges Ziel bis 2050. Letzteres war wenigstens in den Entwürfen zuvor enthalten. Die Emissionen der Industriestaaten sollten bis Mitte des Jahrhunderts um 80 Prozent sinken. Dieses Ziel wird jetzt nicht mehr genannt. Selbst ob die versprochenen 100 Milliarden ab 2020 für den globalen Süden wirklich fließen, ist unklar. Die entscheidende Frage bei der Langfristfinanzierung bleibt bereits im Dokument unbeantwortet: Wer zahlt?

Was ist in Kopenhagen schief gelaufen?

Solche Zustände der offenen Auflehnung wie gegen Ende der Konferenz soll es noch nie bei einem UN-Gipfel gegeben haben. Das lag nicht nur an der Hinterzimmerdiplomatie, die die dänische Konferenz-Präsidentschaft und am Ende auch Barack Obama mehrfach mit ausgewählten Staaten betrieb. Das hat sicher viele Entwicklungsländer auf die Palme gebracht, die ständig neue Papiere vor die Nase gesetzt bekommen haben. Nein, es lag auch am Unvermögen der Industriestaaten, bei den CO2-Minderungszielen und Finanzen für den Süden einen großen Schritt auf die Entwicklungs- und Schwelleländer zuzugehen. Entweder es wurde zu lange gepokert oder man wollte nicht. Letzteres trifft vor allem die USA, die ja bis 2020 nur 4 Prozent Minderung gegenüber 1990 anbot. 25 bis 40 Prozent wären aber von den Industriestaaten notwendig, um den Klimawandel in einem erträglichen Rahmen zu halten. Unter dem Strich lagen in Kopenhagen Minderungsangebote auf dem Tisch, die zu einer Erwärmung von 3,5 Grad geführt hätten. Kein Wunder, dass dabei einige Länder nicht mitspielen wollten. Warum soll der Inselstaat Tuvalu seinen Untergang, warum Nicaragua seine Versteppung beschließen?

Aber viele Entwicklungsländer, sogar die Gruppe der Inselstaaten AOSIS, wollten dem Dokument zustimmen. So schlecht kann’s nicht gewesen sein.

Was die Zustimmung vieler Entwicklungsländer betrifft, so lockt wohl allein die Aussicht auf Milliarden-Transfers. Die ökologische Substanz und Verbindlichkeit der Erklärung kann es nicht sein. Was den Klimaschutz betrifft, ist und bleibt der Text eine Katastrophe.

Was hätte man anders machen sollen?

Neben für alle transparente Verhandlungen, hätte beispielsweise die EU ihr Minderungsangebot bis zum Jahr 2020 von 20 auf mindestens 30 Prozent heraufschrauben sollen. Das hätte andere mitgezogen und auch die USA unter Zugzwang gebracht aufzustocken. Vielleicht wäre dann auch China zu mehr Zugeständnissen bereit gewesen und hätte sich beispielsweise zu einer Begrenzung seiner Emissionen ab 2020 völkerrechtlich bindend verpflichtet. Zudem hätten Deutschland und die EU erklären müssen, dass die Finanzzusagen nicht auf die Entwicklungshilfe-Zahlungen zur Erfüllung der Millenniumsziele angerechnet werden. Denn es kommt im Süden schlecht an, wenn der Norden mit seiner historischen Schuld Armutsbekämpfung mit Klimaschutz verrechnet. Die EU und Deutschland haben bis zur letzten Minute lieber gepokert, als durch eine Vorreiterrolle die anderen Länder mitzureißen, und sie haben sich verzockt.

Viele Hoffnungen lagen auf Barack Obama. Welche Rolle spielte die USA?

Die Rolle der USA blieb bis zum Schluss enttäuschend. Sie führte eine Koalition der Unwilligen an. Dies zeigt sich auch daran, welchen finanziellen Beitrag die größte Volkswirtschaft der Welt mit dem mit Abstand größten Anteil an der Erderwärmung bereit ist, für arme Länder zu übernehmen: Von den versprochenen 30 Milliarden zwischen 2010 und 2012 bietet sie für die Soforthilfe gerade einmal 3,6 Milliarden Dollar an. Das ist etwa ein Drittel des Betrages der EU, »und in etwa das, was die USA alle 60 Stunden für ihr Militär ausgeben«, wie ein Nachrichtenmagazin zutreffend vergleicht.

Fragen: Uwe Witt

linksfraktion.de, 21. Dezember 2009