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Deutschland fünf Plätze vor Panama

Im Wortlaut von Richard Pitterle,

 

Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 

 

Finanzskandale sind derzeit an der Tagesordnung. Nach den Offshore-Leaks, den Luxemburg-Leaks und den Cum/Ex-Geschäften schlägt mit den sogenannten Panama Papers nun die nächste Bombe ein – mit globalem Ausmaß.

Dabei geht es vor allem um die von der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gegründeten Briefkastenfirmen, in denen Reiche und Superreiche ihr Geld parken konnten. Vom Ministerpräsidenten eines nordatlantischen Eilands über einen russischen Cellisten und einen Weltfußballer bis hin zu Staatschefs aus dem Nahen Osten oder Südamerika – die Liste der nach derzeitigem Stand in den Skandal Verwickelten ist bunt und weltumspannend. Und auch das in den Briefkastenfirmen versteckte Vermögen dürfte mannigfaltiger Herkunft sein: Von herkömmlicher Steuerhinterziehung bei legal erwirtschafteten Gewinnen bis hin zu Geldwäsche bei Profiten aus Waffen- oder Drogenhandel erscheint alles denkbar.

Gezielte Gegenmaßnahmen zu ergreifen, gestaltet sich daher schwierig. Man stelle sich vor, ein Oligarch aus Russland handelt in Zentralafrika illegal mit Waffen und bunkert die dabei entstehenden Profite in seiner Briefkastenfirma in Panama. Das Beispiel ist selbstverständlich vollkommen fiktiv. Dennoch lässt sich daran unschwer erkennen, dass dem durch die Panama Papers aufgedeckten mutmaßlichen „globalen System“ nicht mit Schnellschüssen beizukommen sein wird.

Es gilt also genau zu klären, an welchen einzelnen Stellschrauben man auf nationaler und internationaler Ebene nun drehen kann und muss, um diese unsäglichen geheimen Geldflüsse auf sonnige Inseln in der Südsee zum Erliegen zu bringen. Transparente Unternehmensregister, aus denen die wirtschaftlich tatsächlich Begünstigten hervorgehen, würden die Verschleierung von Vermögensverhältnissen zumindest erschweren. Und auch der von der LINKEN lange geforderte und nun durch den Bundestag endlich verabschiedete internationale Informationsaustausch über Finanzkonten ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Hier zeigt sich aber auch, dass sinnvolle Regelungen ins Leere laufen können, wenn sie nicht wirksam durchgesetzt werden: Zwar müssen Banken beim Informationsaustausch melden, wer bei ihnen wie viel Geld auf dem Konto hat, sodass die Finanzbehörden anderer Länder abgleichen können, ob hier Gelder vor der Steuer versteckt werden. Bei Verstoß gegen diese Meldepflichten droht jedoch nur ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Das ist derselbe Bußgeldrahmen, der für das Rasenmähen an Feiertagen angesetzt ist. Ob Banken ihre millionenschweren Kundinnen und Kunden für diese vergleichsweise geringe Summe offenlegen, bleibt abzuwarten.

Und auch an anderer Stelle findet man bereits vorhandene Regelungen, die zwar verhindern sollen, dass Vermögende ihre Pfründe im Ausland vor dem Fiskus verstecken, mangels wirksamer Sanktionen jedoch zahnlos erscheinen. So müssen nach der Außenwirtschaftsverordnung Zahlungen eines Inländers ins Ausland, die 12.500 Euro übersteigen, unter bestimmten Umständen zwar gemeldet werden. Bei Nichtbeachtung wartet jedoch lediglich ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Dass sich jemand von solchen Summen abschrecken lässt, ist nur schwer vorstellbar.

Als weiteres Übel ist hier der seit Jahren eklatante Personalmangel anzusprechen: Nach Schätzungen des Beamtenbundes fehlen bereits jetzt 15.000 Beamte in der Finanzverwaltung. Wer den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ernst nimmt, muss auch hier ansetzen und kräftig Personal aufstocken.

Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu lächerlich, wenn die Bundesregierung behauptet, Deutschland sei im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche gut gerüstet. An dieser Stelle möchte ich noch an den vor ein paar Monaten veröffentlichten Schattenfinanzindex der Nichtregierungsorganisation „Tax Justice Network“ erinnern. Dieser Index misst die Attraktivität eines Landes für Schwarzgeldkonten, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Deutschland landete in den weltweiten Top Ten auf Platz 8. Fünf Plätze vor Panama!