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Deutsche Einheit und Kommunalbelange aufwerten

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Auf den Zuschnitt der neuen Bundestagsausschüsse haben sich alle Fraktionen geeinigt. Aber dabei fehlen noch zwei wichtige Themen, für die die Fraktion DIE LINKE zwei weitere Ausschüsse fordert: "Die deutsche Einheit" und "Kommunale Angelegenheiten".

Die deutsche Einheit ist noch immer unerreicht: Es gibt nach wie vor ein unterschiedliches Rentenrecht, die Löhne und Gehälter im Osten betragen nur rund 80 Prozent der Einkommen im Westen und der Osten ist überproportional von Wirtschaftsschwäche und den Schattenseiten des demographischen Wandels betroffen. Aber im Osten gibt es auch Erfahrungsvorsprünge, die gesamtdeutsch genutzt werden können, z.B. beim Kita-Ausbau oder der leistungsfähigen Landwirtschaft.

Im Grundgesetz steht, dass überall in der Bundesrepublik gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden sollen. Seit fast 25 Jahren sind daran alle Bundesregierungen gescheitert.

Die deutsche Einheit betrifft nicht nur Ostdeutschland, sondern ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Sie ist auch die Idee einer Zusammengehörigkeit, die auf gegenseitiger Anteilnahme und gemeinsamer (finanzieller) Verantwortung beruht. Denn auch viele westdeutsche Regionen werden von den reichen Bundesländern im Südwesten Deutschlands immer mehr abgekoppelt. Von unsozialer Politik sind strukturschwache Länder und Kommunen in Ost und West oft ähnlich hart betroffen.

Bisher sind Ost-Themen und gleichwertige Lebensverhältnisse kein Thema in den Fachausschüssen des Bundestages gewesen. Mit einem eigenen Ausschuss soll der Deutsche Bundestag diese vielen Themen und Probleme, aber auch die Erfahrungsvorsprünge und guten Beispiele aus Ost und West, endlich in einem federführenden Gremium beraten – damit eine echte deutsche Einheit und gleichwertige Lebensverhältnisse nicht weitere 25 Jahre Zukunftsvision bleiben.

Die Belange der Kommunen werden im Bundestag ebenfalls nicht ausreichend berücksichtigt. Die Auswirkungen der kommunalfeindlichen Politik der letzten Jahre sind mittlerweile in einem Großteil der Städte, Gemeinden und Landkreise im Land spürbar. Trotz intensiver Sparbemühungen steigen die Schuldenstände in den Kommunen seit Jahren kontinuierlich. Die Gründe hierfür sind struktureller Natur. Die Aufgaben, die den Kommunen übertragen wurden, werden immer umfangreicher. Obwohl der Bund durch seine Entscheidungen in vielen Fällen hierfür verantwortlich ist, sorgt er nicht für eine auskömmliche Finanzierung der Aufgaben.
Die Auswirkungen dieser Politik bekommen die Menschen in den Kommunen direkt zu spüren. In vielen Bereichen kümmern sich die Kommunen nur noch um das Notwendigste. Dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur werden aufgeschoben, während die Schlaglöscher in den Straßen immer größer werden. Die sogenannten freiwilligen Aufgaben, die zum Kernbestand der grundgesetzlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung gehören, finden gar nicht mehr statt. In der Folge wenden sich die Menschen von der Politik ab und die Wahlbeteiligung sinkt. Die Kommunen brauchen endlich eine starke Stimme im Bundestag.

linksfraktion.de, 19. Dezember 2013