Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am Donnerstag im brandenburgischen Meseberg ihren Arbeitsplan für 2014 vorgestellt. Bei der anschließenden Pressekonferenz bemühten sich Kanzlerin Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftminister Gabriel (SPD) Einigkeit zu demonstrieren. Doch die politischen Ergebnisse findet Gregor Gysi "mager“. Das Rentenpaket löse die Probleme nicht und die soziale Abfederung der Energiewende falle aus.
"So richtig harmoniesüchtig sind die beiden, staatstragend die Kulisse zur Pressekonferenz im Alten Gärtnerhaus von Schloss Meseberg“, schilderte ein Reporter des Deutschlandfunk seine Eindrücke vom Auftritt von Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftminister Gabriel. Nach wochenlangem Streit um Arbeitnehmerfreizügkeit, Mindestlohn, PKW-Maut und Vorratsdatenspeicherung war die erste Botschaft der Kabinettsklausur: die große Einigkeit der Großen Koalition. War doch bis dato allerorten von einem Fehlstart die Rede.
Soziale Abfederung der Energiewende fehlt
Große Koalition, kleine Ziele: Eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Rentenpaket von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und eine ressortübergreifend zu erarbeitende "digitale Agenda" sollen den holprigen Start übertünchen. "Wer geglaubt hat", kommentierte Gregor Gysi in einem Pressestatement am Donnerstag, "dass bei der Klausur viele und wichtige Ergebnisse herauskommen, kann nur enttäuscht sein. Es ist relativ mager, was da geschehen ist.“ Er befürchtete, dass die Große Koalition am Ende nur "herumwursteln" werde.
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zum Erneuerbare-Energien-Gesetz kritisierte Gregor Gysi scharf. Die Große Koalition will die durchschnittliche Vergütung aller "Erneuerbaren" von 17 Cent pro Kilowattstunde auf 12 Cent im Jahr 2015 senken. Gregor Gysi hält das für ein falsches Signal: "Erstens brauchen wir dringend die Erneuerbaren Energien, und zweitens, das ist mir noch wichtiger, müssen wir endlich auch als Politik verlässlich werden." Schließlich stellten sich Unternehmen auf die einmal gemachten Zusagen des Gesetzgebers ein.
Außerdem sei so die soziale Abfederung der Energiewende nicht gewährleistet. Hinter Gabriels Plan verbirgt sich die vage Hoffnung, dass durch eine niedrigere Vergütung auch die
die EEG-Umlage, die auf den Strompreis geschlagen wird, sinkt. Doch dafür bedürfe es anderer "mutiger Schritte, die sich aber Herr Gabriel nicht traut", sagte Gregor Gysi. Die Ausnahmen für die stromintensive Industrie müssten auf ein Minimum reduziert werden, eine staatliche Strompreisaufsicht eingeführt und die Stromsteuer gesenkt werden. Letzteres war auch eine zentrale Forderung der SPD, doch auf der Agenda der Großen Koalition spielt sie keine Rolle mehr. Eva Bulling-Schröter, Energie-Expertin der Fraktion DIE LINKE, spricht von einem vermasselten Gesellenstück des Sigmar Gabriels: "Die Energiewende wird abgewürgt durch einen rigiden Ausbaukorridor, der die Klimaschutzziele Deutschlands in Gefahr bringt."
Grundlegende Rentenreform benötigt
Mit dem Rentenpaket aus dem Arbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD), das erst noch in der kommenden Woche mit allen Ressorts abgestimmt werden soll, sei die Koalition nach wie vor auf dem falschen Weg, sagte Gregor Gysi. Immer später in Rente zu gehen, folge einer einfachen Logik: "Die Menschen werden immer älter, also muss immer länger Rente bezahlt werden. Weil das nicht ginge und angeblich die junge Generation belaste, müssen wir die Rente immer später auszahlen." Auf die Frage, wo das endet, gebe es in der Regel keine Antwort.
Deswegen sei es Zeit für eine grundlegende Änderung: "Wir müssen der jungen Generation sagen, die Zeit ist vorbei, wo nur 60 Prozent der Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Geht nicht mehr. Alle mit Erwerbseinkommen müssen einzahlen, auch Beamtinnen und Beamte, auch Rechtsanwälte, auch Bundestagsabgeordnete, alle.“ Wenn man diesen Weg ginge und die Beitragsbemessungsgrenze abschaffe, dann gebe es keine finanziellen Probleme bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Über Altersarmut müsste dann nicht mehr diskutiert werden und das derzeit kontinuierlich sinkende Rentenniveau könnte endlich wieder angehoben werden. DIE LINKE fordert eine grundlegende Rentenreform, damit die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichert.
In Sachen Mütterrente kritisierte Gregor Gysi, die Bundesregierung sage durch die Berechnung über Renteneckwertpunkte, dass ein Kind im Osten weniger wert sei als ein Kind im Westen. Dass die Mütterrente aus der Rentenkasse bezahlt wird und nicht aus der Steuerkasse, ärgerte Gregor Gysi sichtlich. Das sei ungerecht. Unternehmen und abhängig Beschäftigte zahlten, während alle anderen gesellschaftlichen Gruppen ihren Beitrag nicht leisteten. Kinder seien aber eine Leistung für die gesamte Gesellschaft.
Himbeergeist aus Meseburg?
Und dann ist da nach noch ein Medienphänomen, ein viel beschworener Geist von Meseberg, zu dem auch Gregor Gysi befragt wurde: "Nach diesen vier Jahren wird die SPD noch viel weniger als Sozialdemokratie erkenntlich sein", so Gysi. Auch wenn viele Medien erklärten, es sei so sozialdemokratisch, was die Regierung mache, blieben aus seiner Sicht viele Fragezeichen. Er glaube, dass Gabriel die langfristige Druchsetzungsfähigkeit der Union unterschätze. Die Kanzlerin sei nicht immer auf den schnellen Applaus aus.
Vielleicht schwante Gabriel das auch auf der Pressekonferenz mit der Kanzlerin. Als eine Journalistin nach dem Geist von Meseberg fragte, ob er schon aufgetaucht sei und wie er beschrieben werden könne, da ulkte Gabriel: "Himbeergeist." Lacher erntete er keine.
linksfraktion.de, 24. Januar 2014