Linksfraktionschef Gregor Gysi über die neue soziale Frage in Deutschland, die Furcht der LINKEN vor sich selbst und das Verrücktwerden über die Sozialdemokraten
Gregor Gysi, Jahrgang 1948, ist seit 2005 Fraktionschef der LINKEN im Bundestag und seit 2013 Oppositionsführer im Bundestag. Ob er das bleiben wird, beschäftigt derzeit nicht nur die Medien – Gysi sagt, wenn er eine Entscheidung über seine Zukunft treffen werde, dann erfahre das zuerst die Partei. Mit ihm sprach Tom Strohschneider.
Herr Gysi, was ist eigentlich mit den Deutschen los?
Gregor Gysi: Wieso?
Wir erleben derzeit eine Dreifachkrise: eine des Staates und seiner Institutionen mit der BND-Affäre, eine soziale Krise mit Armut, Ausgrenzung und eine Demokratie-Krise, mit sinkender Wahlbeteiligung und ausuferndem Lobbyismus. Trotzdem geht eigentlich alles mehr oder weniger seinen gewohnten Gang.
Ich glaube, es gibt noch eine größere Krise: eine Menschheitskrise. Gattungsfragen wie der Klimawandel sind nicht beantwortbar, solange nicht global ein soziales Level erreicht ist, das den Menschen erlaubt, sich dieselben Fragen zu stellen. Ein alleinerziehender Vater in Afrika, der nicht weiß, wie er seine vier Kinder ernähren soll, wird sich für ökologische Nachhaltigkeit nicht interessieren. Wir haben keine funktionierende Weltpolitik, aber eine funktionierende Weltwirtschaft. Also entscheiden die großen internationalen Banken, was die Politik macht – und nicht umgekehrt.
Es sind ja nicht nur die Banken, es gibt Regierungen, es gibt regionale Machtzentren, es gibt internationale Organisationen.
Es ist zwar richtig, dass für die Weltpolitik eigentlich die UNO zuständig wäre. Aber dazu bräuchte es dort Reformen, jetzt schafft sie es nicht. Die G7 ist eine anmaßende Erfindung. Sieben Leute können nicht für über 190 Staaten entscheiden, was die zu tun haben. Aber man sieht auch: Die G7 können es nicht einmal. Die Idee, beim nächsten Gipfel in Elmau über die Klimakatastrophe ohne Russland und vor allem ohne China zu reden, ist absurd.
Aber die Weltpolitik wäre wohl kaum besser, wenn noch ein paar weitere Staaten sich die Führungsrolle anmaßen. Das Problem muss also woanders liegen.
Einen entscheidenden Punkt sehe ich darin, dass alle unterschätzt haben, was das Ende des Kalten Krieges für den Kapitalismus bedeutet: Es gibt keinen Wettbewerb mehr um die soziale Frage. Ein Konservativer hat mir mal gesagt: »Herr Gysi, wieso müssen wir eigentlich sozialer sein als Portugal?« Das ist die neue Einstellung, vor 1990 war das wegen der Systemkonkurrenz anders.
Die Verhältnisse in der Bundesrepublik sind heute immer noch sozialer als in Portugal. Jedenfalls würden das wohl die meisten Bürger so sehen.
Man muss die Entwicklung in einem größeren Rahmen betrachten. Deutschland hat mit der Agenda 2010 von SPD und Grünen einen großen Sozialabbau begonnen. Das hatte sich die CDU vorher so nicht getraut. Das ist übrigens häufig so in der Geschichte, weil der Eindruck herrscht, wenn die Konservativen Sozialabbau betreiben, wird der Widerstand zu groß. Wenn es die SPD macht, denken viele, es ginge nicht anders und die Gewerkschaften halten still. Und das Ganze hat die Bundesrepublik in eine soziale Krise gestürzt. Wir sind das Land mit den drittmeisten Millionären. Und wir haben gleichzeitig die meisten Menschen im Niedriglohnbereich in der EU und Millionen Hartz-Empfänger. Die soziale Frage stellt sich also auch hierzulande völlig anders als vor 25 Jahren.
Die Linkspartei fordert seit langem »Hartz muss weg«. Sie beansprucht auch, Antworten auf die Krisen, von denen wir sprachen, zu haben, und zwar im Interesse der Mehrheit. Trotzdem steht die Linkspartei bei neun Prozent. Was machen Sie falsch?
In der Öffentlichkeit spielen unsere Alternativen zunächst eine zu geringe Rolle. Die Medien gucken sich lieber den Streit in der Koalition an. Zweitens: Die ärmeren Teile der Bevölkerung glauben nicht mehr an Veränderung. Das heißt, sie glauben auch nicht, dass wir LINKEN etwas tun können, was ihr Leben real verbessert. Das dritte Problem liegt bei uns selbst. Wir beschäftigen uns zu gerne mit uns selbst, mit unseren Konflikten. Zehn Prozent Selbstbeschäftigung müssten reichen. Dann haben wir 90 Prozent zum Politikmachen. Entscheidend ist: Wie kommen wir bei den Leuten an, wie erreichen wir, dass die uns Veränderung zutrauen? Ich möchte gerne, dass in der Bevölkerung ein Wunsch zum Politikwechsel entsteht, der heute noch gar nicht da ist. Und ich will, dass meine Partei der Motor ist, um eine solche Stimmung zu erzeugen.
Motor eines Politikwechsels will die Linkspartei schon länger sein. Was fehlt? Benzin? Die richtige Bereifung?
Es fehlt uns oft noch eine Haltung, den Politikwechsel wirklich zu wollen. Das heißt auch, man muss regieren wollen. Man muss sich Ziele stellen, Wege aus der Krise zeigen, Ansprüche anmelden.
Es fehlen aber auch die Partner, oder? Haben Sie mal mit Sigmar Gabriel darüber gesprochen, dass es jetzt schon eine Mehrheit im Bundestag jenseits von Frau Merkel gibt?
Es ist doch klar, dass die SPD diese Chance nie nutzen wollte. Es fehlt ihr der Mumm, jetzt wirklich mal eine Alternative anzustreben. Es gefällt Gabriel aber bestimmt auch nicht, wie es ist. Trotz Mindestlohn, trotz Rente für einige zwei Jahre früher kommt die SPD nicht aus dem Umfragetief. Ich glaube, dass Gabriel noch gar nicht richtig weiß, wo er eigentlich hin will. An einem Tag hört er sich an, als wäre er kurz davor, Widerstand gegen Angela Merkel zu leisten. Und am nächsten Tag herrscht wieder eitel Koalitionsfrieden.
Also ist mal wieder die SPD an allem Schuld?
Es stimmt schon: Wir werden leidenschaftlich in der Auseinandersetzung mit der SPD. Diese Leidenschaft fehlt gelegentlich in der Auseinandersetzung mit der CDU. Das ist ein bisschen so wie bei Verwandten. Über die entfernten Tanten regst du dich seltener auf. Aber wenn es um die geht, die dir näher stehen, dann kannst du natürlich verrückt werden an dem, was die alles machen. Wir müssen lernen: Das Gegenüber ist die Union. Da müssen wir die Auseinandersetzungen in erster Linie suchen.
Die fusionierte LINKE ist jetzt bald seit zehn Jahren im Bundestag. Was hat sich eigentlich verändert?
Wir sind durch die Vereinigung von PDS und WASG eine bundesweite Kraft geworden. Wir werden deshalb ernster genommen und haben auch mehr Einfluss auf die Veränderung des Zeitgeistes. Wir sind ein Bestandteil der Gesellschaft geworden, was nicht nur leicht ist, weil es ja nicht wenige bei uns gibt, die die Gesellschaft so sehr ablehnen, dass sie außerhalb von ihr stehen wollen. Die meisten und unsere Wähler streben einen Transformationsprozess an.
Das erinnert mich daran, dass in der PDS auch schon über das »Ankommen« in der Bundesrepublik gestritten wurde.
Es gibt am Kapitalismus ohne Frage viele Seiten, die dringend überwunden werden müssen: Kriege, Hunger, soziale Ungerechtigkeit, das Fehlen einer ökologischen Nachhaltigkeit. Aber wir müssen auch die Dinge erkennen, die etwas taugen, etwa in der Wissenschaft, in der Kultur, eine effiziente Wirtschaft. Und wenn uns die Leute zusätzlich abnehmen, dass wir für Freiheit und Demokratie stehen, was ein bisschen schwer ist, mit unserer Vergangenheit, könnten wir erfolgreicher sein. Ich glaube, gelegentlich fürchten wir uns zu sehr vor uns selbst.
Ich habe ein schönes Bild gefunden, da werben Sie mit einem Schild für die aktuelle Kampagne der Linkspartei. Darauf steht: »Das muss drin sein: dass jede und jeder die Sache sehr ernst und sich selbst nicht zu wichtig nimmt.« Was bedeutet das für den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag?
Das bedeutet, dass auch er das lernen muss. Es ist ein Appell an uns, nicht den Fehler zu begehen, die Person vor die Sache zu stellen. Nicht mit allen wichtigen politischen Aufgaben steht man im Rampenlicht. Man darf nicht nur das tun, was eine äußere Wirkung erzielt. Irgendwann erzielst du dann auch eine falsche Wirkung, weil dir die Substanz fehlt.
Es gibt Spekulationen über die künftige Spitze der Linksfraktion. Wird Gregor Gysi im Herbst noch einmal für das Amt antreten?
Wenn ich diesbezüglich je eine Entscheidung treffe, informiere ich zuerst einen Parteitag und nicht die Medien, da bitte ich um Verständnis. Am 6. und 7. Juni trifft sich die Linkspartei in Bielefeld. Am Montag danach bin ich auf jeden Fall weiter Fraktionsvorsitzender.
Treten Sie 2017 als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl an?
Es ist viel zu früh, jetzt über solche Fragen zu reden. Wir müssen uns inhaltlich auf die Wahl vorbereiten. Das ist das Entscheidende.
Wir haben am Anfang über Weltpolitik gesprochen. Haben Sie zuletzt einmal Kontakt mit Michael Gorbatschow gehabt?
Nein, wir hatten in der Wendezeit und danach miteinander zu tun. Unser letztes Treffen liegt aber schon mehrere Jahre zurück.
Ein Antrag, der an den Bielefelder Parteitag gestellt ist, zielt auf eine Weltfriedenskonferenz ab, welche der frühere sowjetische Präsident initiieren soll. Ist das eine kluge Idee?
Zumindest die Idee einer Weltfriedenskonferenz finde ich gar nicht schlecht: Gorbatschow genießt sowohl im Osten als auch im Westen Vertrauen, obwohl er im Ukrainekrieg eher den Kurs von Wladimir Putin gestützt hat. Um vermittelnd zu wirken, braucht man Personen, die mit beiden Seiten umgehen können. Gorbatschow wäre dazu in der Lage. Was den Antrag insgesamt angeht, werde ich mich aber nicht äußern.
Weckt ein möglicher Beschluss über eine Weltfriedenskonferenz auf einem Parteitag nicht womöglich Erwartungen, die eine Linkspartei gar nicht erfüllen kann? Irgendwer müsste eine Weltfriedenskonferenz ja auch bezahlen.
Wir treffen ja hin und wieder Beschlüsse, die nicht gleich Realität werden. Aber wir haben einen Anteil daran, dass der Zeitgeist sich verändert. Denken Sie nur an den Mindestlohn. Wir müssen immer wissen: Als Oppositionskraft stellen wir Forderungen, um Schritt für Schritt das Denken und die Kultur zu verändern. Bis andere auch bereit sind, diesen Weg zu gehen. Als ich das erste Mal den gesetzlichen Mindestlohn vorgestellt habe, waren viele Gewerkschaften gegen mich und alle anderen Parteien. Jetzt ist er da.
Die SPD hat ihn als ihren Erfolg reklamiert. Ist es das Schicksal der LINKEN, richtige Forderungen aufzuspüren und auf die Agenda zu setzen – aber andere räumen die Pokale ab?
Das ist aber überhaupt ein bisschen das Schicksal der Opposition. Ein Beispiel: Mein Stellvertreter Jan Korte hat seit Jahren darum gekämpft, dass die sowjetischen Kriegsgefangenen endlich eine Entschädigung bekommen. Jetzt schafft er es – und dann haben die anderen Fraktionen die LINKE von dem entsprechenden Antrag im Bundestag runtergeworfen. Das kann dann auch mal verletzend sein. Die Union macht hier immer noch Kalten Krieg. Dass der vorbei ist, hat sie nicht verstanden. Da müssen wir bei ihr noch einiges an Erziehungsarbeit leisten.
neues deutschland, 26. Mai 2015