Eine Schmierenkomödie mit dem Beigeschmack der Korruption
Ronald Pofalla empörte sich medientauglich: »Schröder geht es nicht um Gas – es geht ihm um Kohle«, wetterte der damalige CDU-Generalsekretär im Jahr 2005. Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) heuerte bei der Nord Stream AG an – ausgerechnet bei jenem Ostsee-Gaspipeline-Unternehmen, für das er sich in den letzten Monaten seiner Kanzlerschaft starkgemacht hatte und dessen Mehrheitsaktionär der russische Gazprom-Konzern ist. Pofalla warf Schröder Unanständigkeit vor. Schröder zerstöre »das Vertrauen, dass ein früherer Kanzler weiß, was sich gehört und er auch im Nachhinein seinem Amt schuldet«. Er forderte Konsequenzen, rechtliche Regelungen und auch Karenzzeiten, wie sie DIE LINKE schon lange fordert. Doch daraus wurde unter Schwarz-Gelb natürlich nichts.
Neun Jahre später erinnert sich der 54-jährige Pofalla wohl nur ungern an seine Tiraden. Zu offensichtlich sind die Parallelen zu seinem geplanten Wechsel in den Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG. Der gut dotierte Posten als Cheflobbyist könnte ihm zwischen 1,3 bis 1,8 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Das Problem: Auch Pofalla hat sich als Kanzleramtsminister mehrfach für seinen zukünftigen Arbeitgeber eingesetzt. Ist der neue Job also ein Dankeschön für geleistete Dienste?
Pofalla tarnte den Wechsel
»Es gibt mittlerweile ausreichend Hinweise«, sagt Sabine Leidig, Bahnexpertin der Fraktion DIE LINKE, »dass Pofalla schon im Kanzleramt der Lobbyist des Bahnkonzerns war. Leider war das keine sinnvolle Bahnpolitik, sondern eben nur die Unterstützung des profitorientierten und globalen Expansionskurses der DB AG.« Laut Medienberichten soll Pofalla scharfe Wettbewerbsregeln für Trassen- und Bahnstrompreise verhindert haben. In Brüssel soll er im Sinne der Bahn interveniert haben. Und nach Informationen der Welt hat sich Pofalla vor drei Jahren für Utz-Hellmuth Felcht eingesetzt, als der Bahn-Aufsichtsratschef wurde. Zuständig wäre eigentlich der Verkehrsminister gewesen. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim nennt das »eine Form der bezahlten Korruption«. Der Verdacht der Interessenkollision liege vor. Pofalla könne schon in seinem politischen Amt die Interessen seines künftigen Arbeitgebers im Blick gehabt haben.
Pofalla tarnte den Wechsel zudem mit einer Schmierenkomödie. Während Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits im November von Pofallas Absichten gewusst haben sollen, spielte der den Familienmenschen. Den Posten als Kanzleramtschef gebe er auf, weil er eine Familie gründen und mehr Zeit mit seiner Partnerin verbringen wolle. Ein Spitzenpolitiker, dem die Familie wichtiger ist als der tägliche Kampf um Macht und Karriere – wem treibt das nicht Tränen der Rührung in die Augen? Es klang, als würde Pofalla zum Hinterbänkler im Bundestag.
Tatsächlich wollte Pofalla mehr, viel mehr. Er wollte den Wechsel zur Bahn und am besten auch noch sein Bundestagsmandat behalten. Doch das stieß auf Widerstand in den eigenen Reihen, als Pofallas wahre Ambitionen publik wurden. Nun ist klar: Gelingt der Sprung zur Bahn, lässt er das Mandat sausen. An der Basis brodelt es, weil man sich getäuscht fühlt: »Du hast deine Wähler und die CDU im Kreis Kleve jämmerlich im Stich gelassen. Man könnte sagen, du hast deine Wähler betrogen«, heißt es in einer E-Mail eines CDU-Mitglieds aus Pofallas Wahlkreis.
Der Fall Pofalla, kein Einzelfall. Die Deutsche Bahn AG, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, nahm schon in der Vergangenheit Politiker in ihren Reihen auf. »Pofalla«, sagt Sabine Leidig, »hat mit Georg Brunnhuber (CDU) und Otto Wiesheu (CSU) prominente und ähnlich destruktive Vorbilder. Beide waren an politischen Entscheidungen beteiligt, die mit überteuerten Hochgeschwindigkeitsstrecken und Regionalverkehrsvergaben zulasten von Steuerzahlern und Bahnfahrern einhergingen. Anschließend wechselten sie als Lobbyisten zur Bahn.« Brisant war der Fall Hartmut Meyer (SPD). Ende 2002 unterzeichnete Meyer als Verkehrsminister Brandenburgs einen für die Bahn lukrativen Vertrag für den Regionalverkehr. Nach seinem Rücktritt im Herbst 2003 gründete er eine Firma, die Gutachten für die Deutsche Bahn erstellte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Korruption gegen Meyer und den damaligen Bahnchef Mehdorn. Das Verfahren wurde eingestellt.
Lang ist die Liste von Politikern, die ihre politische Karriere im Anschluss mit Posten als Lobbyisten vergoldeten. Ex-Kanzler Schröder ist der bekannteste. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer heuerte bei den Energieversorgern RWE und OMW an. Zuletzt machte der Wechsel von Eckart von Klaeden (CDU) zu Daimler Schlagzeilen. Als Staatsminister im Kanzleramt empfing er regelmäßig Daimler-Vertreter, jetzt ist er dort Cheflobbyist. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.
Wie der Fall Pofalla ausgeht, ist derzeit noch offen. Widerstand gibt es nicht nur aus der Politik. Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben inzwischen Strafanzeige erstattet. Ihr Vorwurf: Pofalla soll den Weiterbau des Milliardenprojekts »aus politischen Motiven« gefordert und den Aufsichtsrat der Bahn beeinflusst haben. Vielleicht hält sich deshalb die Begeisterung für die Personalie Pofalla beim Aufsichtsrat in Grenzen, der den extra geschaffenen Posten erst noch absegnen muss.
Hinter den Kulissen bearbeitet Bahnchef Rüdiger Grube den Aufsichtsrat schon. Er schlägt vor, dass Pofalla erst 2015 einsteigt und zunächst mit geringeren Bezügen. Erst ab 2017 soll dann der neue Vorstandsposten für Regierungskontakte mit dem für Compliance und Recht verbunden werden. Bis März hat Grube Zeit, dann findet die nächste Aufsichtsratssitzung statt.