Der Druck auf Israel und Hisbollah muss politisch stärker werden

Die Linkspartei ist nach wie vor gegen einen Einsatz deutscher Soldaten in den Nahen Osten. Eine internationale Friedenstruppe ist nach Worten ihres Außenpolitischen Sprechers Norman Paech nur nach einem Stopp der militärischen Aktionen denkbar. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Paech, dass eine neutrale Truppe auch auf israelischem Gebiet stationiert werden müsse. Die USA und die EU müssten aber deutliche Worte finden, um Israel wieder auf einen völkerrechtsgemäßen Weg zu bringen.

Claus Heinrich: Nach der gestrigen Libanonkonferenz in Rom macht sich EU Außenkoordinator Solana daran eine schnelle Eingreiftruppe für die Region zu organisieren. Daran beteiligen sollen sich nach seiner Vorstellung vor allem französische, spanische aber auch deutsche Soldaten. Das hat die Bundesregierung zwar abgelehnt, das Thema deutsche Beteiligung an einem wie auch immer gearteten Nahosteinsatz bleibt auf dem Tisch, heute sicherlich auch bei der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. Die Linkspartei PDS hat sich als einzige Bundestagspartei klar gegen ein solches militärisches Engagement der Bundeswehr aus gesprochen. Bleiben Sie dabei?

Norman Paech: Nach dem jüngsten Zwischenfall der Tötung von vier UN Soldaten natürlich noch stärker, als bisher. Denn schauen Sie, solch eine Truppe die würde auch solch einem Feuer auch ausgesetzt werden. Was soll sie dagegen machen? Das heißt sie kommt in eine Situation, in der Israel offensichtlich nicht bereit ist auf militärische Übergriffe in den Libanon zu verzichten.

Claus Heinrich: Sind Sie denn generell gegen eine internationale Mission um einen möglichen Waffenstillstand zu sichern?

Norman Paech: Nein, das ist nicht so, sondern es ist in der gegenwärtigen Situation absolut undenkbar das erstens deutsche Truppen sich daran beteiligen und zweitens auch, es muss der Druck auf Israel und auf die Hisbollah natürlich politisch stärker werden, damit beide Parteien ihre militärischen Auseinandersetzungen beenden. Denn offensichtlich, und das hat auch wieder das Scheitern der Erklärung des UNO-Sicherheitsratspräsidenten gezeigt, sind auch die USA nicht bereit in irgendeiner Weise auf eine politische Lösung jetzt schon hinzurichten. Denn sie senden Waffen, sie unterstützen die israelische Kriegsführung nach wie vor.

Claus Heinrich: Was wären denn die Bedingungen um eine internationale Friedenstruppe einsetzen zu können?

Norman Paech: Zunächst muss ein klares Signal von den USA aber auch von Israel sein, dass sie bereit sind sofort die militärischen Aktionen zu stoppen. Das ist das allerwichtigste, aber dazu ist im Augenblick noch gar nichts da.

Claus Heinrich: Sie sagen, deutsche Soldaten sollen sich auf gar keinen Fall dort beteiligen. Natürlich auch mit Verweis auf die deutsch-jüdische Geschichte.

Norman Paech: Vollkommen richtig.

Claus Heinrich: Was ist denn wenn Israel und auch der Zentralrat der Juden Deutschland um eine solche Unterstützung bittet?

Norman Paech: Dann müsste folgende Bedingung auf jeden Fall zunächst einmal da sein. Eine solche internationale Truppe müsste beiderseits der Grenzen sein. Das ist ja nicht nur eine Truppe, die sich auf libanesischen Boden befinden müsste, sondern auch auf israelischen Boden. Da sehe ich im Augenblick wohl gar keine Chance, dass die Israelis da einstimmen würden, denn das Notwendige ist ja doch, dass es eine neutrale Truppe ist. Und eine neutrale Truppe, da werden deutsche Soldaten wahrscheinlich gar nicht geeignet sein, da mitzumachen.

Claus Heinrich: Israel spricht ja immer gerne von einer Sicherheitszone im Südlibanon. Wenn Deutschland sich da auch Ihrer Sicht nicht direkt daran beteiligen soll, mit Menschen, mit Soldaten, gäbe es denn sinnvolle Alternativen zu eine direkten militärischen Hilfe?

Norman Paech: Zweifels ohne gäbe es also finanzielle Unterstützung usw., aber es sei noch mal betont, es wird immer davon gesprochen, im Südlibanon eine Truppe einzurichten, so wie es bisher gewesen ist und die ja ziemlich uneffektiv gewesen ist. Nein, um eine effektive Trennung beider Parteien oder Gegner zu bewirken ist es notwendig auch auf israelischen Gebiet die Truppe zu stationieren. Das heißt beiderseits der Grenzen.

Claus Heinrich: Wäre es nicht sinnvoll als Zeichen der internationalen Solidarität, das Engagement der Bundeswehr etwa in Bosnien oder in Kongo zu verstärken, wenn man schon in den gefährlichen Nahen Osten nicht ziehen soll?

Norman Paech: Ach wissen Sie, immer wieder denkt man, dass man politisch lösbare und notwendig zu lösende Konflikte mit Militär lösen kann. Ich halte das grundsätzlich, und das ist unsere Position, für ein falsches Vorgehen.

Claus Heinrich: Grundsätzlich, das heißt ohne Militär, soll es zu einer politischen Lösung in der jetzigen Situation kommen?

Norman Paech: Aber wie soll es denn jetzt durch Militär, durch noch mehr Militär? Sie müssen sich vorstellen, die Israelis sind doch im Augenblick nicht bereit auch nur UN-Blauhelme aus dem militärischen Aktionen auszunehmen, das wissen wir allmählich nach dem wir erfahren haben, dass die Blauhelme mehrmals die Israelis aufgefordert haben, ihre Stellungen und ihren Bereich nicht zu beschießen, das haben sie nicht gemacht.

Claus Heinrich: Wer könnte Israel bewegen, dies zu tun?

Norman Paech: Auf jeden Fall zunächst die USA. Das wäre notwendig, aber dann auch eine geschlossene EU, die endlich davon absieht, zu schweigen oder auch irgendwie hinzunehmen was Israels Politik im Augenblick gerade macht. Sondern da sind sehr deutliche Worte notwendig, die Israelis wieder auf einen völkerrechtsgemäßen Weg zu bringen.

Südwestrundfunk, 27. Juli 2006