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»Der Bundestag wollte keine Antinazisymbole«

Im Wortlaut von Dagmar Enkelmann,

Sicherheitsdienst verweigerte jugendlichen Antifaschisten den Zutritt zum Parlament. Thierse (SPD) verhinderte persönliche Erklärung dazu. Gespräch mit Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Am Dienstag ist mehreren Jugendlichen, die Antinaziaufkleber bzw. entsprechende T-Shirts trugen, in Ihrer Gegenwart der Zutritt zum Deutschen Bundestag verweigert worden. Warum?

Der Sicherheitsdienst des Bundestages meint, daß solche Symbole nicht in dieses Haus gehören. Ich habe mit den Beamten geredet - sie beriefen sich auf höhere Weisung, auf eine Anordnung des Bundestagsdirektors.

Hintergrund ist wohl ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, das einen Versandhändler wegen der »Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen« mit einer Geldbuße von 3600 Euro bestrafte - weil einige seiner Artikel antifaschistisch verfremdete Nazisymbole trugen. Mittlerweile gibt es aber auch andere Gerichtsurteile ...

Genau auf dieses Urteil haben sich die Beamten berufen - ohne allerdings zu berücksichtigten, daß das erwähnte Gericht die erste Instanz war und der Verteidiger des Händlers Revision eingelegt hat. Ein Bundesgericht hat dazu noch überhaupt keine Stellung bezogen, es gibt also keine bundeseinheitliche Regelung. Die Beamten haben auch nicht berücksichtigt, daß es z. B. in Berlin sowohl die Justiz als auch die Polizei abgelehnt haben, das Stuttgarter Urteil anzuwenden.

Selbst bürgerliche Parteien beklagen den zunehmenden Einfluß der Neofaschisten. Kommt Ihnen diese Sorge angesichts des geschilderten Erlebnisses nicht wie Heuchelei vor?

Ich erwarte, daß sich alle demokratischen Parteien klar gegen rechts positionieren. Vorfälle wie diese können bei jungen Leuten nur den Eindruck hinterlassen, daß das Engagement gegen Neofaschismus nicht ernst gemeint ist. In der Diskussion mit den Sicherheitsbeamten zogen politische Argumente überhaupt nicht. Die Herren beriefen sich auf eine Weisung - damit war für sie die Sache erledigt. Die Jugendlichen müssen nach dieser Erfahrung das Gefühl haben, daß ihr Engagement gegen Neofaschismus nicht ernst genommen wird. Genau das müssen wir verhindern.

Sie sind dann aber doch noch mit den inkriminierten T-Shirts durch den Bundestag gelaufen ...

Die Jugendlichen durften rein, nachdem sie die T-Shirts ausgezogen hatten. Diese gelangten dann aber auf anderem Weg durch die Kontrolle. Danach haben sie die Hemden wieder angezogen. Und damit haben sie sich gegen Mittag auf einer Pressekonferenz der Linksfraktion präsentiert.

Die Jugendlichen nahmen an einem vom Bundestag inszenierten Parlamentarismusspiel teil. Das bestand u. a. aus einer simulierten Plenumssitzung, allerdings mit einem echten Vizepräsidenten, nämlich mit Wolfgang Thierse, SPD. Wie hat der denn auf diesen Vorfall reagiert?

Ich hatte mit den Jugendlichen verabredet - so wie es in der normalen Geschäftsordnung auch vorgesehen ist -, daß sie in diesem fiktiven Plenum eine persönliche Erklärung zu diesem Vorfall abgeben und politisch dazu Position beziehen. Thierse hat ihnen das verwehrt.

Er wußte aber doch, daß es um antifaschistisches Engagement ging? Hat er seine Weigerung begründet?

Er wußte es, berief sich aber darauf, es unterliege seinem persönlichen Ermessensspielraum, ob es eine persönliche Erklärung gibt oder nicht. Und er sei halt dagegen.

Welche Konsequenzen hat dieser Vorfall? Was wird die Linksfraktion unternehmen?

Im Rahmen dieses Parlamentarismusspiels gab es am Dienstag eine Podiumsdiskussion mit den Fraktionsvorsitzenden. Wir hatten mit den Jugendlichen ebenso wie mit unserem Fraktionschef Gregor Gysi verabredet, daß dort über diesen Komplex diskutiert werden soll. Außerdem kam es in unserer Fraktionssitzung zur Sprache. Und am Donnerstag werde ich im Ältestenrat dafür sorgen, daß der für künftige Fälle eine klare Position einnimmt.

Ihre Fraktionskollegin Petra Pau ist Vizepräsidentin des Bundestages. Welchen Einfluß kann sie ausüben?

Sie hat sich immer klar gegen eine Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement ausgesprochen, auch heute. Das betrifft auch jenes Urteil aus Stuttgart, das, wie Pau wiederholte, aus Antifaschisten de jure Nazis macht.

Interview: Peter Wolter

junge Welt, 18. Oktober 2006