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Demokratie statt Lobbymacht

Im Wortlaut von Alexander Ulrich,

Von Alexander Ulrich





Um unsere Arbeit als Abgeordnete gründlich machen zu können, sind wir auf funktionierende Informationsflüsse angewiesen. Das gilt insbesondere für die EU-Politik. Die peinlichst genau geregelten, und doch immer wieder juristisch umkämpften, Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament sind daher für die Demokratie von herausragender Bedeutung. Wäre die Bundesregierung nicht verpflichtet, uns die relevanten Dokumente zu politischen Prozessen auf EU-Ebene zur Verfügung zu stellen, wäre sie dort faktisch frei von parlamentarischer Kontrolle. Von Demokratie könnte keine Rede sein. Das wäre ein trauriger Zustand.


Bundesregierung mauert

Bei den Verhandlungen mit den USA um das nordatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) ist dieser Zustand Realität. Würden wir nur das lesen, was uns die Bundesregierung zur Verfügung stellt, wir hätten keine Ahnung. Selbst auf konkrete Fragen erhalten wir keine vernünftigen Antworten. Die Regierung verweist in der Regel darauf, dass die EU-Kommission die Verhandlungen führt und diese wiederum ist den nationalen Parlamenten gegenüber nicht auskunftspflichtig. Wenn wir unserer Pflicht als Abgeordnete nachkommen und parlamentarische Kontrolle herstellen wollen, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als unsere Arbeit teilweise auf geleakten Verhandlungsunterlagen aufzubauen. Ungewöhnlich, aber weit effektiver als das, was uns die Bundesregierung anbietet.

So ist es auch in der aktuellen, dritten Verhandlungsrunde, die in dieser Woche in Washington stattfindet. Von der Bundesregierung erfahren wir auch auf Nachfrage nicht, worum es geht. Aus bekannt gewordenen Geheimdokumenten wissen wir hingegen zum Beispiel, dass die EU beabsichtigt, einen nordatlantischen "Regulierungsrat" zu installieren. Demnach soll die EU-Kommission mit US-Vertretern künftig vorab über geplante Regulierungsvorhaben beraten – einschließlich gegenseitigem Vetorecht. So sollen Regulierungen verhindert werden, die den Handel beschränken.

Zurecht fürchten Nichtregierungsorganisationen wie Corporate Europe Observatory (CEO) eine riesige Deregulierungswelle und eine Aushöhlung der Demokratie. Die EU-Kommission ist extrem beeinflusst von Lobbyisten. Nicht nur in den aktuellen Verhandlungen mit den USA, sondern auch im Alltagsgeschäft haben Vertreter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden als "Berater" erheblichen Einfluss auf die EU-Politik. Die Einsetzung des "Regulierungsrates" würde den Einfluss dieser Akteure weiter ausbauen – zulasten demokratischer, parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsmöglichkeiten in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen.
 

Widerstand wächst

Angesichts dieser Entwicklungen ist es erfreulich, dass der Widerstand gegen das geplante Abkommen immer weiter wächst. Offenbar macht die freihandelskritische öffentliche Meinung auch der EU-Kommission sorgen. So legt sie in einem anderen geleakten Dokument den nationalen Regierungen nahe, mehr Positives über TTIP zu berichten und entsprechenden Einfluss auf die Leitmedien zu nehmen. Das bedeutet, wir sind auf einem guten Weg, das Projekt zu kippen. Für Demokratie und soziale Rechte in der EU und den USA wäre das ein sehr wichtiger Schritt!

linksfraktion.de, 19. Dezember 2013

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