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De Maizière bleibt unglaubwürdig

Nachricht von Jan van Aken, Harald Koch, Paul Schäfer,

Am sechsten Vernehmungstag des "Euro Hawk"-Untersuchungsausschusses sahen sich die Abgeordneten der LINKEN einem Minister gegenüber, der sich in den meisten Fragen ahnungslos zeigte, was die drängendesten Fragen und Konsequenzen aus dem "Euro Hawk"-Desaster betrifft. Zwei Aspekte sind für DIE LINKE in diesem Ausschuss zentral: die politische Verantwortung für das Rüstungsprojekt und die politische Leibeigenschaft von EADS, in der sich das Verteidigungsministerium zu befinden scheint.

Der Minister versuchte zuerst seine persönliche Integrität zu verteidigen mit der Generallinie: Ich brauche, das nicht zu wissen, oder ich habe nichts gewusst. Es stellte sich heraus, dass der Minister weder die Details eines der wichtigsten Drohnenprojekte seines Ressorts parat hatte noch die genauen Daten erinnern konnte, an denen er über den Sachstand des Projekts unterrichtet wurde.

Der Minister hob die Hände

Jan van Aken belegte mit dem Vorhalt einer Vorlage aus dem Ministerium, dass de Maizière schon am 10. Dezember vergangenen Jahres wissen musste, dass das Projekt zum Serienbau der Spionagedrohne gescheitert war. Er wurde aber nicht tätig. Peinlich wurde es, als de Maizière auch dies wegzuerklären versuchte: Man müsse zwischen Entscheidungsvorlagen und Informationsvorlagen unterscheiden. Welche er lesen würde und welche nicht, blieb unklar.

In der Sache ergab die Befragung eine erschreckende Nachgiebigkeit des Ministers gegenüber der Industrie. Er habe die Probleme mit der Zulassung beim Besuch von EADS-Chef Enders nicht ansprechen können, sagte der Bundesminister. Auch eine E-Mail, die Paul Schäfer dem Minister vorhielt und in der ein hoher Beamter seines Hauses die Werbetrommel für die neueste Drohne der Firma EADS rührte, fügte sich in das Bild der Nähe von Rüstungsindustrie und BMVg-Beamten. Auch hier hob der Minister die Hände und wusste von nichts.
 

»Der Geburtsfehler dieser Drohne ist der Fehler ihrer Geburt«

Bei den Nachfragen von Harald Koch zum Problem des Datenschutzes zeigte sich der Minister ebenso uninformiert. "Er meinte, die Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten beim Projekt "Euro Hawk" sei nicht notwendig gewesen – eine Antwort, die nach Gesetzeslage auf den ersten Blick schon nicht nahvollziehbar ist", konstatierte Harald Koch.

"Der Minister bleibt auch nach seinem Auftritt im Ausschuss unglaubwürdig. Er hat die Fragen in Bezug auf seine Falschinformation des Parlaments nicht entkräften können", erklärte Paul Schäfer. Die kritische Auseinandersetzung mit der Rüstungsindustrie und die Aufklärung über die Dimensionen des Abhörprojekts ISIS – dies werden auch die Schwerpunkte für den Bericht der LINKEN sein, der bis Ende August geschrieben wird. "Für uns steht jetzt schon fest: Der Geburtsfehler dieser Drohne ist der Fehler ihrer Geburt", resümierte Jan van Aken die Haltung der Abgeordneten der LINKEN.

linksfraktion.de, 31. Juli 2013