CIA-Geheimflüge, Folter und Verschleppung: Was brachte die »Woche der Aufklärung«? Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Wolfgang Gehrcke ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke.Die Bundesregierung hat in Sachen CIA-Geheimflügen, Folter und Verschleppung eine »Woche der Aufklärung« in Aussicht gestellt. Wurde der Bundestag in den vergangenen Tagen adäquat informiert?
An der deutschen Verwicklung - Mitwisser oder gar Mitläufer - in den Skandal geheimer CIA-Flüge, illegaler Gefängnisse, Verschleppung und Folter ist wenig geklärt. Eine Nebelwand von Ausreden und Ausflüchten liegt über der Wahrheit. Erschwert wird die Aufklärung auch dadurch, daß die Ergebnisse in verschiedenen Ausschüssen als geheim eingestuft und Abgeordnete somit gehindert werden, über ihre Erkenntnisse auch öffentlich zu kommunizieren.
Aber es dürfte doch unbestritten sein, daß die US-Administration weltweit Menschen außerhalb jeden Rechts verschleppen und in Geheimgefängnisse und Lager verbringen und foltern läßt.
Sicher. Unbekannt sind aber Anzahl, Nationalität der Verschleppten, die Vorwürfe, unter denen sie festgehalten werden, und die Orte der Lager. Unbekannt ist, wer in den USA diese Entscheidungen trifft und welche Geheimdienste das verrichten. Unterstellt wird, daß es die CIA ist. Unbestritten ist jedoch auch, daß dies wie Guantánamo und Abu Ghraib zur Doktrin der Bush-Administration im Kampf gegen den Terror gehört.
Das, was in diesen Tagen von Vertretern der alten und der neuen Bundesregierung zugegeben wird, wäre noch vor drei Monaten als eine Beleidigung unserer US-Freunde empört zurückgewiesen worden. Es darf festgehalten werden, die USA verschleppen und foltern Menschen.
Daß diese gesamten Aktivitäten von der Bundesregierung nicht bemerkt wurden, kann getrost ins Reich der Märchen verwiesen werden. Ein öffentlicher Protest und Widerspruch blieb bisher aus - die deutschen Regierungen waren Mitwisser.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble räumte nun ein, deutsche Behörden profitierten durch CIA-Verschleppungen.
Unbestritten ist eine engste, geheimdienstliche Zusammenarbeit deutscher Behörden und Dienste mit den US-Diensten. Daten, Vermutungen und Verdächtigungen wurden unterhalb der Schwelle von Ermittlungsverfahren ausgetauscht. Inwieweit es rechtlich abgesichert ist, Daten über Menschen an einen US-Geheimdienst weiterzugeben, von dem man weiß oder wissen müßte, daß er verschleppen und foltern läßt, das muß öffentlich geklärt werden. Moralisch und politisch ist es auf keinen Fall vertretbar. Der Verschleppte Khaled Al Masri ist vor seiner Entführung vom Verfassungsschutz beobachtet worden - und dann soll es niemandem aufgefallen sein, daß er für fünf Monate »verschwand«! Eher unwahrscheinlich.
Unbestritten ist, daß deutsche Beamte in Guantánamo und in Syrien verschleppte Menschen, den Bremer Murat Kurnaz und den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar, verhört haben. Bekannt sind die menschenrechtswidrigen Bedingungen in Guantánamo, und das syrische Gefängnis taucht immer wieder als Folterhölle in den Berichten von Amnesty International auf. In Guantánamo hat der BND und in Syrien das BKA verhört. Man kann davon ausgehen, daß man sich hier Verhörbereitschaft, die unter Folter erzwungen wurde, zunutze gemacht hat. Deutsche Ermittler schauen weg, wenn gefoltert wird, nutzen aber die Ergebnisse. Das ist völlig inakzeptabel. So macht man sich zum Nutznießer und verspielt auch gegenüber den USA die Möglichkeit, glaubwürdig der Zerstörung von Demokratie entgegenzutreten.
Gibt es denn mehr Klarheit in Sachen CIA-Geheimflüge?
Keiner mag mehr ableugnen, daß geheime CIA-Flüge über und Landungen in Deutschland stattgefunden haben. Ob, wie viele und welche Flughäfen, mit Kenntnis oder ohne Kenntnis der Behörden, darüber hüllt sich die Regierung in Stillschweigen. Was ist mit der rechtlichen bzw. völkerrechtlichen Genehmigung von Überflügen und der Nutzung der Stützpunkte?
Ungeklärt ist die Anzahl der Flüge, sind die Orte und Zwischenlandungen, unrichtig aber ist die Behauptung der Bundesregierung, diese »Privatflüge« bedürften keiner Genehmigung.
Auch hier ist es kaum glaubwürdig, daß der Bundesregierung die Häufung von solchen »Privat-« oder »gewerblichen Flügen«, von 437 Flügen in zwei Jahren wird gesprochen, nicht aufgefallen seien. Nicht wissen wollen oder dulden, wie man die Kriegsflüge während des Irak-Krieges geduldet hat - dazwischen kann man sich entscheiden. Ebenso muß man sich die Frage vorlegen, ob und wenn ja, warum, die Bundesregierung - es war damals Rot-Grün - den Meldungen, daß bereits in Flugzeugen gefoltert wird, nicht nachgegangen ist.
Ist die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß vom Tisch?
Nein. Man erfährt mehr aus der Presse, als es die Bundesregierung von selbst leistet. Aufklärung ist ohne Öffentlichkeit undenkbar. Deshalb sind Geheimausschüsse ungeeignet, die Wahrheit zu ermitteln und öffentlich zu diskutieren. Ein Untersuchungsausschuß ist überfällig.
Was als CIA-Affäre begonnen hat, muß in eine grundsätzliche Neubestimmung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik inklusive des Verhältnisses zu den USA einmünden. Diese Diskussion fürchtet die Bundesregierung wie angeblich der Teufel das Weihwasser. Und genau diese Diskussion, die Debatte über Menschenrechte nach innen und nach außen, das öffentliche, kategorische Nein zu Folter und Verschleppung, muß auch Gegenstand der Wertediskussion sein, die Bundeskanzlerin Merkel einfordert hat. Gemeinsame Werte mit den USA, gemeinsame europäische Werte - auf der Grundlage von Folter, Unrecht, Freiheitsberaubung und Verschleppung? Nein danke!
Interview: Rüdiger Göbel
junge Welt, 16. Dezember 2005