Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert das Urteil gegen den Generalbevollmächtigten der Warburg Bank:
"Der Richter am Bonner Landgericht hat Rechtsgeschichte geschrieben. Er hat ein Stück weit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gesichert, wo es Politik und Gangster im Nadelstreifen mit dem Cum-Ex Skandal zerstört haben. Der Angeklagte sieht einer hohen Haftstrafe entgegen.
Es ist das erste Urteil gegen einen deutschen Bankier in Sachen Cum-Ex. Mit auf der Anklagebank saß indirekt auch die Politik, die zu lange zugesehen und Schlupflöcher unter dem Einfluss der Bankenlobby erweitert hat.
Auch für den Kanzlerkandidaten und früheren Ersten Bürgermeister Olaf Scholz sowie den aktuellen Ersten Bürgermeister und früheren Finanzsenator Peter Tschentscher ist das Urteil eine politische Höchststrafe. Denn die Finanzbehörde Hamburg widersetzte sich unter ihrer Führung mit Händen und Füßen der Eintreibung von krimineller Cum-Ex Tatbeute, und wollte diese zum damaligen Zeitpunkt verjähren lassen. Wir verdanken es mutigen Richtern und öffentlichen Druck, dass steuerlich verjährte Tatbeute nunmehr auch im Strafprozess eingezogen werden kann.
Cum-Ex ist der größte Steuerraub der deutschen Geschichte, und Cum-Ex ähnliche Gestaltungen sind weiterhin möglich. Wir brauchen endlich einen automatisierten IT-gestützten Abgleich zwischen Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragssteuern und gezahlten Kapitalertragssteuern!"