Trotz Strompreisen auf Rekordniveau plant die Bundesregierung keine Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Amira Mohamed Ali hervor.
Die Fraktionsvorsitzende kritisiert: „Die Stromrechnung frisst immer größere Löcher in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Staat beim Strompreis alle Mittel ausschöpfen würde, hätte beispielsweise eine dreiköpfige Familie pro Jahr über 360 Euro mehr zur Verfügung.“
Die Linksfraktion hat vorgeschlagen, zusätzlich zur Abschaffung der EEG-Umlage die Mehrwertsteuer auf Strom von 19 Prozent auf 7 Prozent und die Stromsteuer von 2,05 auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde abzusenken. Das Ministerium für Wirtschaft und Energie lehnt weitere Steuersenkungen jedoch wegen des Bürokratieaufwandes ab und verweist auf das Entlastungspaket. „Das angebliche Entlastungspaket ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentiert Mohamed Ali. „Die Kostenexplosion bei Strom, Sprit und anderen Energieträgern lässt sich nicht mit einer Einmalzahlung von 100 bis 300 Euro pro Person ausgleichen. Außerdem ist bis heute unklar, ob Rentner und Studierende etwas von dem Geld sehen werden. Der Verweis auf zu hohen Bürokratieaufwand ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich derzeit fragen, wie sie noch ihre Rechnungen bezahlen sollen.“
Im März ist der Verbraucherpreis gegenüber dem Dezember, als die Energiekosten bereits hoch waren, erneut um knapp ein Viertel gestiegen, wie das RND berichtet. Derzeit kosten 5.000 kWh Strom durchschnittlich 2.098 Euro, das sind 42,0 Cent pro Kilowattstunde. Im Dezember des Vorjahres lag der Preis noch bei 1.704 Euro.