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Dank Syriza haben die Griechen am kommenden Wochenende überhaupt eine Wahl

Im Wortlaut von Diether Dehm, Alexander Ulrich,

Kommentar von Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Alexander Ulrich, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
    Die griechische Tragödie – so titelten in den vergangenen Monat die Medien landauf landab. Gemeint waren nicht die unvorstellbaren sozialen Zustände und die immer tiefer in der Rezession versinkende Wirtschaft des Landes, sondern die geplatzten Versuche zur Bildung einer neue Regierung in Athen. Gescheitert ist die Regierungsbildung, weil es durch das beachtliche Ergebnis des linken Wahlbündnisses Syriza in Griechenland keine Mehrheit mehr für das Spardiktat der Troika gibt.   Die Kürzungsmaßnahmen werden von der EU als "Gegenleistung" für die so genannten Rettungskredite verlangt. Dabei handelt es sich überhaupt nicht um eine Rettung Griechenlands, sondern um eine Bankenrettung. Die Bundesregierung hat eine Klausel durchgesetzt, nach der der Schuldendienst absolute Priorität hat, also Vorrang zum Beispiel vor der Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Nahrungsmittelmangel. Der allergrößte Teil der Kredite fließt dadurch über den Umweg Griechenland zu den Gläubigern - vor allem deutsche und französische Banken.

Dramatische Abwärtsspirale   Die diktierten Kürzungsmaßnahmen sind brutal. Zwischen 2009 und 2011 kürzte der griechische Staat seine Ausgaben um rund 17 Prozent. Im Ergebnis steht heute das griechische Gesundheitssystem vor dem Kollaps. In den Krankenhäusern fehlen wichtige Medikamente und in den Apotheken müssen Kranke bar zahlen. Vor allem chronisch und schwer Kranke wissen nicht mehr, wo sie das Geld für die dringend benötigten Medikamente hernehmen sollen. Die Renten und Löhne der Staatsbediensteten wurden deutlich gesenkt, Viele wurden entlassen. Der Mindestlohn in der Privatwirtschaft wurde auf 590 Euro reduziert, für junge Beschäftigte sogar auf 500 Euro. Auch Kündigungsschutz und Arbeitslosenunterstützung wurden erheblich geschwächt. Der soziale Wohnungsbau wurde faktisch abgeschafft.   Bei einer durch die Krise auf 22,6 Prozent gestiegenen Arbeitslosigkeit und einer noch deutlich höheren Jugendarbeitslosigkeit bedeutet dieser beispiellose Sozialkahlschlag Obdachlosigkeit, Verelendung und Nahrungsmittelmangel. Die Kürzungspolitik der Troika hat eine dramatische Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Sie stürzt die griechische Wirtschaft in die Rezession, führt so zu Arbeitslosigkeit und verursacht zudem, dass Arbeitslosigkeit gleichbedeutend wird mit bitterer Armut.   Aus dieser Logik gibt es nach dem Plan der Troika kein Entkommen. Sobald in Griechenland jemand anfängt, die Sinnhaftigkeit dieser Politik infrage zu stellen, oder gar eine demokratische Entscheidung darüber verlangt, wird mehr oder minder unverhohlenen mit einem Rausschmiss aus der Eurozone gedroht. Als gäbe es dafür irgendeine Grundlage. Und als wäre das für die wirtschaftlich starken Länder der Eurozone eine Option. Griechenland ist nicht einseitig abhängig von der EU. Man sitzt im selben Boot. Und diese Schwachstelle in der Logik von Bundesregierung und Troika droht nun, das gesamte Kartenhaus eines organisierten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte in Europa in sich zusammenfallen zu lassen.

Schuldenmoratorium, Aufbauprogramme und Rettung der Demokratie   Anders als die Troika und die mächtigen griechischen Parteien der Vergangenheit zeigt die Syriza Elemente eines Weges aus der Krise: Durch ein Schuldenmoratorium soll Griechenland erst einmal wieder Luft zum Atmen bekommen. Dann braucht es Aufbauprogramme statt Kürzungsdiktate, einen Umbau der Banken, so dass sie im Dienste der Gesellschaft stehen, statt milliardenschwere Rettungsaktionen auf Kosten der Menschen und eine anständige Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen statt Extraprämien im Gesundheitswesen und höheren Verbrauchssteuern. Der vielleicht aber wichtigste Punkt des Syriza-Programms besteht in der Rettung der Demokratie. Es geht um die Wiederaneignung des Rechts der GriechInnen, selbst zu bestimmen. Genauso wenig wie irgendjemand ein Recht hat, Griechenland aus der Eurozone zu werfen, genauso wenig hat jemand das Recht, Griechenland seine Wirtschafts- und Sozialpolitik zu diktieren. Genau das geschieht aber seit Monaten. Und zwar nicht nur mit Griechenland.    Hier würde die Wahl von Syriza einen Bruch bedeuten der sicher Ausstrahlungseffekte weit über Griechenland hinaus haben würde. Es könnte sich um einen Bruch mit der neoliberalen Krisenpolitik der Troika unter Federführung der Bundesregierung handeln. Griechenland steht vor einer der wichtigsten Wahlen in der Geschichte der europäischen Integration.

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