Zum Hauptinhalt springen
Obst und Gemüse in einer Mülltonne © picture alliance/picturedesk.comFoto: picture alliance/picturedesk.com

Containern straffrei!

Nachricht von Jan Korte,

Über 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland pro Jahr im Müll – ein Großteil davon noch essbar. "Containern - Lebensmittel aus einer Supermarktmülltonne zu retten - steht Deutschland unter Strafe, aber gegen milliardenschweren Steuerbetrug (Cum-Ex) und hochkriminelle Bilanzfälschung (Wirecard) hat der Rechtsstaat keine richtige Handhabe. Unfassbar", kritisiert Jan Korte und fordert: "In einer Gesellschaft des Überflusses muss es Straffreiheit fürs Containern geben. Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter entkriminalisieren!"

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 Urteile aus Vorinstanzen bestätigt, wonach die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Mülltonnen Diebstahl sei, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an. Zwei Studentinnen aus Oberbayern waren damals mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erneut gescheitert. Der Ball liegt beim Gesetzgeber.

Aber nicht nur die Strafbarkeit der Lebensmittel-Entnahme aus dem Müll ist ein Problem in Deutschland. Ist das Mindesthaltbarkeitsdatum eines Produktes abgelaufen, haftet der Händler. Das schreckt viele ab, solche Lebensmittel zu spenden. Obwohl viele Lebensmittel noch weit über das Mindesthaltbarkeitsdatum essbar wären, landen sie in der Mülltonne. Italien hat bereits 2016 diese Haftung bei Lebensmittelspenden aufgehoben. Seitdem steigt die Zahl der Spenden an Hilfsorganisationen.

Im Ampel-Koalitionsvertrag versprechen SPD, FDP und Grüne, "die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren". Bisher ist noch nichts passiert. Auf Anfrage des WDR-Politmagazins MONITOR antwortete das Landwirtschaftsministerium blumig, dass die "Erforderlichkeit gesetzlicher Änderungen abzuwägen sein" werde.

Auch interessant

Nach oben