CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne verhöhnen die Menschen

Sinkende Reallöhne, steigende Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker. 1,4 Millionen Menschen sind trotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen. In Ostdeutschland muss jede und jeder dritte Beschäftige zu einem Einkommen unter 860 Euro arbeiten. In der gesamten Bundesrepublik sind es 22 Prozent. Menschen in prekären Beschäftigungen, in Leiharbeit als Minijobber – an ihnen geht der wirtschaftliche Aufschwung vorbei. Was die Gesellschaft braucht, auch mit dem Blick darauf, dass ab 1. Mai die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, ist ein gesetzlicher Mindestlohn. Zu den Hintergründen Sahra Wagenknecht und Ulrich Maurer.

Bis zum 1. Mai sind es nur noch wenige Wochen. Dann dürfen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas ohne Beschränkung in der Bundesrepublik Beschäftigungen suchen und aufnehmen. Da wäre ein einheitlicher Lohnstandard wünschenswert. Wie ist denn der aktuelle Stand im Tauziehen um Mindestlöhne?

Ulrich Maurer: Die einzigen, die das Tau bisher überhaupt angepackt haben, sind wir - DIE LINKE. Da sich CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne nur noch nach Umfrageergebnissen richten, haben sie kein Interesse mehr, sich auch nur ansatzweise für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. Es wird in Deutschland eine Lohnspirale nach unten ausbrechen, wenn am Tag der Arbeit die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa gilt und es in Deutschland noch keinen Mindestlohn gibt.

Sahra Wagenknecht, Sie waren Abgeordnete im Europäischen Parlament, als dieses das Gesetz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit beschlossen hat. Nun tritt es in Kraft, es ist nicht mehr verhandelbar, muss umgesetzt werden. Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt hier?

Sahra Wagenknecht: Nicht die Freizügigkeit als solche ist das Problem. Aber es ist völlig unverantwortlich, mit einem deregulierten Arbeitsmarkt wie dem deutschen in diese neue Situation zu gehen - ohne Mindestlohn und mit einem boomenden Leiharbeitssektor, der mit seinen perspektivlosen Hungerlohnjobs schon jetzt immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt. Unter diesen Bedingungen wird der Druck auf die Beschäftigten massiv zunehmen. Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne Harmonisierung der Sozialstandards und ohne europaweite Mindestlöhne reiht sich ein in die neoliberale EU-Politik, die maßgeblich von Deutschland vorangetrieben wird und die dazu führt, dass Löhne und soziale Standards immer weiter abgesenkt werden.

DIE LINKE hat sich von Beginn an für flächendeckende Mindestlöhne stark gemacht. Die SPD, jetzt in der Opposition, hat die Mindestlöhne nun  auch für sich entdeckt. Wie glaubwürdig ist das?

Ulrich Maurer: DIE LINKE hat in der vergangen Legislaturperiode mehrfach über den Mindestlohn im Bundestag abstimmen lassen. Einmal haben wir sogar den Text eines Flyers der SPD mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn eins zu eins übernommen und in den Bundestag eingebracht. Selbst da hat die SPD, mit wenigen Ausnahmen, gegen ihre eigene Forderung gestimmt. Wenn dann jetzt noch Herr Oppermann sagt, dass mit der SPD schnell Kompromisse zu machen seien, zeigt dass welch Geistes Kind die SPD ist. Solange die SPD nicht bereit ist, ihre Fehler seit 1998 zurückzunehmen, kann man sie nicht für voll nehmen. Die Hartz-Gesetzgebung, Hedgefonds, Steuerbefreiung bei Unternehmensveräußerungen und Studiengebühren hätten nie von SPD und Grünen eingeführt werden dürfen.

Stichwort Hartz-Gesetzgebung. Hartz IV-Sätze und Mindestlohn, das muss im Zusammenhang debattiert und entschieden werden, sagt DIE LINKE. Warum diese Kopplung?

Ulrich Maurer: Unser Ansatz ist, dass niemand in Deutschland Not leiden soll und sich alle am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für eine bedarfsorientierte Grundsicherung ein. Dafür reichen 359 Euro bei weitem nicht aus. Arbeit muss sich lohnen. Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet, der soll davon gut leben können und nicht noch zusätzlich aufstocken müssen. Deswegen koppeln wir den Mindestlohn an die Hartz IV-Sätze. Gute Arbeit für gute Löhne ist unser Credo.

In anderen europäischen Ländern hat man sich auf Mindestlöhne geeinigt? Welche Vorteile und Balance für den Arbeitsmarkt brachte das?

Sahra Wagenknecht: Es wird von konservativer Seite immer so getan, als würden Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Die Erfahrungen in Ländern wie Großbritannien und Frankreich zeigen jedoch: Das Gegenteil ist der Fall. Durch Mindestlöhne werden Arbeitsplätze geschaffen. Auch in der deutschen Bauwirtschaft hat die Einführung von Mindestlöhnen definitiv keinen einzigen Arbeitsplatz vernichtet.

Die Einführung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen aus Mittel- und Osteuropa birgt natürlich auch Zündstoff. Geht die Preisspirale noch weiter abwärts? Welche gesetzgeberischen Schritte wären nötig, um Arbeitnehmer aus verschiedenen Ländern nicht gegenseitig auszuspielen?

Sahra Wagenknecht: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit und Niedriglöhne, wie sie in Deutschland grassieren, befördern die Ausbeutung von Arbeitnehmern. Das deutsche Lohndumping ist für die Außenhandelsungleichgewichte in Europa verantwortlich. Dies muss sich ändern! Nicht die Löhne in den anderen europäischen Ländern müssen gesenkt werden, sondern unsere müssen steigen. Dazu brauchen wir zum Beispiel sofort einen Mindestlohn und eine Rückkehr zu tarifgebundenen sicheren Beschäftigungsverhältnissen.

Sie, Ulrich Maurer, sind zuhause in Baden-Württemberg. Wirtschaftliches Standbein dort ist die Automobilindustrie. Billige Löhne, so heißt es, puschen den Export. Was aber haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon?

Ulrich Maurer: Von billigen Löhnen hat außer den Arbeitgebern niemand etwas. Das Grundproblem in Baden-Württemberg liegt allerdings weniger in der Höhe der Löhne, sondern viel mehr darin, wie lange es die Jobs noch gibt und damit in der Ausrichtung der Wirtschaft. Sie ist nur auf den Export orientiert. Nicht umsonst war Stuttgart in den vergangenen zwei Jahren die Hauptstadt der Kurzarbeit. Damit sich das ändert fordert DIE LINKE, dass in Baden-Württemberg regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung ausgebaut und neue Technologien erforscht werden.

Gerechte Entlohnung: Sind die Länder Berlin und Brandenburg mögliche Modelle für Fairness, indem die öffentliche Auftragsvergabe zum Beispiel an Mindestlöhne gekoppelt werden?

Sahra Wagenknecht: Gerade bei Aufträgen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, muss es selbstverständlich sein, dass besonders hohe Standards gelten. Doch leider ist dies bei weitem nicht überall so. Die Forderungen der LINKEN sind klar: Wir brauchen in Deutschland endlich einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, denn von Arbeit muss man leben können.

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Einführung erweiterten Arbeitnehmerfreizügigkeit. Welche Chancen sehen Sie bis dahin für einen gesetzlichen Mindestlohn?

Ulrich Maurer: CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne müssen sich die Frage stellen, ob sie noch irgendein Interesse an den Lebensverhältnissen ihrer Wählerinnen und Wähler haben. Es ist schlicht verhöhnend, von Menschen zu verlangen, dass sie am Tag drei unterschiedliche Jobs wahrnehmen und dennoch aufstocken müssen. DIE LINKE steht ganz klar für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes.

linksfraktion.de, 24. Januar 2011