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Cancún: Nur Kopenhagen plus statt neues Kyoto

Nachricht von Eva Bulling-Schröter,

"Weitere Jahre Schonzeit für Konzerne, die mit fossilen Energien ihr Geld verdienen", so schätzt Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, das Ergebnis der UN-Klimaverhandlungen in Cancún ein. Die Abgeordnete weiter:

"Dass das Ergebnis von Cancún besser ausfällt, als von vielen erwartet, kann nicht an der Substanz des Erreichten liegen. Ausschlaggebend waren wohl eher die drastisch herunter geschraubten Erwartungen im Vorfeld. Denn die Vereinbarung ragt wenig über den schwachen Copenhagen-Accord vom letzten Jahr hinaus: Konkrete Beschlüsse zu Minderungszielen wurden auch in Cancún einmal mehr vertagt. Das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels ist durch die vorliegenden Zusagen nicht annähernd gedeckt. Zudem ist weiterhin unklar, welche Industrieländer Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im globalen Süden in welcher Höhe bezahlen. Man konnte sich nicht einmal auf Finanzierungsinstrumente zum globalen Waldschutz einigen. Dafür wurde die unsinnige CO2-Verpressung (CCS) als vermeintliches Klimaschutzinstrument etabliert. Und ob die USA tatsächlich ernsthaft zum internationalen Klimaschutz zurückgekehrt sind, wird sich erst zeigen, wenn ersichtlich ist, welche nationalen Treibhausgas-Reduktionsziele sie in die vereinbarte Liste einträgt. Ansonsten hat sie die Verhandlungen in Mexiko blockiert, wo immer es ging.

Verhalten positiv kann eingeschätzt werden, dass nun wenigsten Grundrisse für die Architektur eines künftigen Abkommens erkennbar sind.

Unter dem Strich sind weitere Jahre Schonzeit für Kohle und Öl herausgekommen. Das sind weitere verlorene Jahre im Kampf gegen die Erderwärmung. Die Bundesregierung muss nun endlich in der EU darauf drängen, dass Europas Minderungsziel bis 2020 gegenüber 1990 bedingungslos von minus 20 auf minus 30 Prozent verschärft wird. Nur durch eine Vorreiterrolle können die Verhandlungen im nächsten Jahr in Südafrika zu tatsächlichen Fortschritten führen."

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