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Ein Mann auf dem Berliner Hauptbahnhof hält ein Schild mit einem Herz in den Farben der ukrainischen Flagge. © picture alliance/SZ Photo|Jens SchickeFoto: picture alliance/SZ Photo|Jens Schicke

Bundesweiten Flüchtlingsplan jetzt!

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Seit dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks, UNHCR, mehr als 1,5 Millionen Menschen in andere Länder geflüchtet (Stand: 05.03.2022). In einer Woche hätten laut Migrationsforscher Gerald Knausbereits so viele Menschen die EU erreicht wie im gesamten Bosnienkrieg. Die Vereinten Nationen sprechen von der am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie reagiert Deutschland auf diese Herausforderung?

"In Windeseile kündigte die Bundesregierung einen gigantischen Aufrüstungsplan an, aber noch immer gibt es keinen bundesweiten Flüchtlingsplan. Es geht um eine historische Herausforderung Deutschlands. Es kann nicht sein, dass Länder wie Berlin erst um Hilfe und Koordination betteln müssen", kritisiert Dietmar Bartsch und fordert: "Wir brauchen einen nationalen Plan zur Aufnahme, Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine in ganz Deutschland. Wenn Olaf Scholz weiß, dass er 100 Milliarden für die Truppe benötigt und diese finanzierbar sind, dann sollte er auch in der Lage sein, die Kosten der Länder und Kommunen für die Flüchtlingsaufnahme zu übernehmen."