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Bundeswehrskandal: Neue Führungskultur und Ausbildung nötig

Im Wortlaut von Ulla Jelpke, Deutschlandfunk,

Nach den jüngsten Skandalen bei der Bundeswehr fordert LINKEN-Politikerin Jelpke umfassende Reformen: Wichtig seien eine neue Führungskultur, eine bessere Ausbildung und eine Entnazifizierung der Kasernennamen. »Wehrmachtstradition darf kein Bestandteil der Bundeswehr sein«, sagte sie im DLF – Ulla Jelpke im Gespräch mit Sarah Zerback.

Sarah Zerback: Die Wehrmacht dürfe in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr sein. So hat es deren oberste Chefin vergangene Woche ausgedrückt, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Tatsache ist allerdings: Seit die Untersuchungen zum Fall Franco A. laufen, tauchen in immer mehr Kasernen krude Andenken aus der Nazi-Zeit auf: Stahlhelme, Hakenkreuze und Bilder von Wehrmachtssoldaten. So viele, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr am Freitag angeordnet hat, alle Kasernengebäude zu durchsuchen.

Bis heute müssen die Inspekteure bereits einen ersten Zwischenbericht abliefern. Darauf warten wir. Am Telefon begrüße ich jetzt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linken. Guten Morgen, Frau Jelpke.

Ulla Jelpke: Guten Morgen, Frau Zerback.

Zerback: Sie fordern ja nun schon seit Jahren, ganz genau hinzuschauen beim Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Jetzt werden bundesweit diese Razzien durchgeführt. Ist das ganz in Ihrem Sinne?

Jelpke: Auf jeden Fall! Ich will erst mal sagen, der Einzelfall, das ist natürlich schon mal wieder eine Verharmlosung. Das ist immer die Art und Weise, wie damit umgegangen wird. Deswegen bin ich eigentlich mehr bei Frau von der Leyen, die zurecht sagt, wir müssen jetzt insgesamt aufräumen. Aber ich glaube, dass es zu wenig ist, wenn man jetzt sagt, wir schauen mal, welche Wehrmachtsandenken von Waffen, Helmen und ähnlichen Dingen es gibt, das rollen wir jetzt mal auf, sondern wir sollten generell damit aufräumen. Zum Beispiel Kasernennamen müssen entnazifiziert werden.

Wir haben das große Problem, dass ständig immer noch Nazi-Generäle der Wehrmacht an Kasernen stehen, und es gibt sicherlich viele Punkte, wo man insgesamt zeigen muss, dass anders damit umgegangen werden muss, dass aufgeräumt werden muss.

Das sind Vorgänge, die Sie recherchieren, die Sie auf Ihre Anfragen, die Sie ja auch regelmäßig an die Bundesregierung stellen, herausfinden, die Sie dann auch melden. Was bekommen Sie denn als Antwort auf die Forderung dieser Konsequenzen?

Wir wissen natürlich auch, dass nicht alle Bundeswehrsoldaten Nazis sind, sondern dass es hier um eine Gruppe geht, Kameradschaften, die ganz offensichtlich sich dort organisieren konnten. Aber wir haben jährlich – das zeigt meine kleine Anfrage jedes Jahr – etwa 300 Fälle, die auffällig sind. Das heißt, hier ist man am untersuchen.

Fakt ist aber, dass im Grunde genommen, ich sage mal, "Neger aufklatschen" oder ähnliche Dinge, die gerufen werden von Soldaten, Hitler-Gruß zeigen und andere Auffälligkeiten eben nicht dazu führen, dass erstens die Soldaten nicht mehr an der Waffe ausgebildet werden und zweitens, dass sie die Bundeswehr verlassen müssen.

Aber diese Fälle, von denen Sie jetzt sprechen, ist das eine doch recht große Zahl von Einzelfällen, oder vermuten Sie dahinter tatsächlich rechtsextreme Netzwerke?

Ich bin ziemlich fest davon überzeugt, dass die Bundeswehr nach wie vor eine Traditionssäule der Wehrmacht ist. Sonst würde es nicht so viele Verherrlichungen geben. Nehmen wir einfach mal die Beispiele, wenn in Aufenthaltsräumen oder Besprechungsräumen solche Wehrmachtshelme und alles Mögliche, Waffen herumstehen, ausgestellt werden, dann sind das ja nicht einzelne Soldaten, sondern dann wird das auch hingenommen vom Führungspersonal. Das muss im Grunde genommen verändert werden.

Wir brauchen eine andere Ausbildung. Es muss ganz klar sein, dass das raus aus der Bundeswehr muss. Das können wir im Moment jedenfalls nicht von höheren Offizieren oder anderen Leuten sagen in der Bundeswehr, die im Grunde genommen verantwortlich dafür sind, dass diese Wehrmachtstradition keinen Bestandteil der Bundeswehr sein darf.

Nun sagt ja selbst der Wehrbeauftragte Hans-Werner Bartels, dass die Bundeswehr Menschen mit rechter Gesinnung anzieht. Das ist festgestellt unter anderem auch vom NSU-Untersuchungsausschuss. Jetzt sagt der Militärische Abschirmdienst, der ja die Soldaten intern überprüft, diese Tendenzen, die hätten sogar noch zugenommen, seit die Wehrpflicht abgeschafft wurde. Sehen Sie diesen Zusammenhang auch?

Ich finde, es darf nicht sein, dass die Bundeswehr ihr Nachwuchsproblem dadurch löst, dass sie Nazis in ihren Reihen duldet und sogar noch an Waffen ausbildet.

Sie unterstreichen das, was der MAD sagt?

a, genau. Und es muss auch eine Konsequenz sein, dass Nazis in der Bundeswehr nichts zu suchen haben.

Wird der MAD da nicht ernst genug genommen, nicht mit genug Befugnissen ausgestattet, oder wie erklären Sie sich das, dass ja auf diese Meldungen dann scheinbar keine Konsequenzen folgen?

Ja! Ich denke, das müssen die politisch Verantwortlichen machen. Frau von der Leyen ist ja nicht erst seit gestern Verteidigungsministerin, sondern schon einige Jahre, und dieses Problem ist jahrelang alt. Das kann man auch geschichtlich verfolgen. Sie hätte längst mehr tun müssen. Und es müssen natürlich die Verantwortlichen in der Bundeswehr, die Leitungskräfte dort aufräumen und entsprechend, ich sage mal, von den Köpfen her die Bundeswehr verändern. Und das bedeutet mehr Bildung und anders wirklich mit der Wehrmachtszeit und mit der Geschichte des Faschismus umgehen.

Aufräumen, sagen Sie. Wie genau müssen wir uns das vorstellen? Wie genau stellen Sie sich vor, dass diese Führungskultur dort etabliert wird und die Selbstreinigungskräfte der Bundeswehr dort gestärkt werden?

Ich bin der Meinung, ich bin auch fest davon überzeugt, dass es sehr viele Führungskräfte gibt, die solche Vorfälle von Demütigungen oder von rassistischen Sprüchen oder Hitler-Verherrlichungen sogar angezeigt haben. Aber Fakt ist jedenfalls, wenn man sagt in den Köpfen, dann brauchen wir eine andere Ausbildung, dann muss auch die Konsequenz erst mal sein, Nazis haben in der Bundeswehr nichts zu suchen, Rechtsextremisten dürfen nicht an Waffen ausgebildet werden in der Bundeswehr und damit muss Schluss sein.

Da bewegt sich die Bundesregierung ja jetzt. Entschuldigung, wenn ich Sie da unterbreche, Frau Jelpke. Bisher war ja das Problem, dass der MAD keine angehenden Soldaten überprüfen konnte, sondern nur Soldaten, die tatsächlich schon im Dienst standen. Das wird ja wiederum ab dem 1. Juli anders. Das hat die Bundesregierung bereits beschlossen im letzten Jahr. Was versprechen Sie sich denn davon?

Ich meine, wenn man guckt, dass jeder Bundestagsmitarbeiter, der im Sicherheitsbereich tätig ist, überprüft wird, dann fragt man sich natürlich, warum passiert das nicht bei der Bundeswehr. Und das ist eine Maßnahme, die halte ich für richtig, weil hier geht es um Sicherheitsfragen. Aber das allein wird natürlich das Problem nicht lösen, wenn man sagt, wir machen jetzt eine Überprüfung für die Neuen, die kommen, sondern da muss insgesamt die Bundeswehr – das wird ja jetzt im Ansatz wie gesagt auch gemacht, aber man guckt im Grunde genommen erst mal nur oberflächlich, und die Dinge, über die wir reden, die sind ja in den Köpfen dieser Soldaten drin und deswegen brauchen wir auch eine andere Ausbildung, eine andere Strategie in der Bundeswehr, was Parlamentsarmee heißt.

Seit in den vergangenen Tagen und Wochen öffentlich so breit über das Thema diskutiert wird, da ist ja auch – das sagt die Bundeswehr – die Zahl der Meldungen über Verstöße nach oben geschnellt. Womit rechnen Sie denn da jetzt noch?

Gerade jetzt die neuen Meldungen, diese demütigenden Aufenthaltsrituale, Sex-Mobbing, oder auch volksverhetzende Äußerungen von Soldaten, das kommt meiner Meinung nach jetzt zusammen, weil man über dieses Thema spricht. Aber wir dürfen nicht nur über dieses Thema sprechen, wenn es einen Skandal gibt wie Franco A., der sich als Flüchtling outet beziehungsweise den Flüchtlingsstatus nutzen will, um Anschläge zu verüben, sondern wir brauchen eine kontinuierliche Diskussion über die Situation in der Bundeswehr und das kann nicht nur Anlass sein, wenn es Skandale gibt und die alle mal zusammengeschrieben werden. Das ist eine langfristige Aufgabe.

Da habe ich Sie eine Sekunde zu früh unterbrochen. – Frau Jelpke, besten Dank für das Gespräch. Ulla Jelpke war das, die innenpolitische Sprecherin der Linken. Vielen Dank für das Gespräch heute Morgen.

Danke schön.

Zum gesamten Interview

Deutschlandfunk,