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Bundesregierung taktiert statt aufzuklären

Im Wortlaut von Martina Renner,


 

Von Martina Renner, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss

Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Im Gegenteil: Die Bundesregierung weigert sich noch immer, Edward Snowden für eine Zeugenaussage zum Untersuchungsausschuss nach Berlin einreisen zu lassen und ihm dafür sicheres Geleit zuzusagen. Die Bundesregierung verweigert in zentralen Fragen nach wie vor eine Antwort und spielt auf Zeit, indem sie so lange taktiert, bis das Zeitfenster für Snowden in Russland Ende Juli abläuft. Mit der Drohung, Edward Snowden im Fall einer Einreise nach Deutschland für eine Zeugenaussage festzunehmen und auszuliefern, blockiert die Bundesregierung weiterhin Snowdens Zeugeneinvernahme durch den Untersuchungsausschuss in Berlin.

Aber auch das Parlament ist dringend gefordert, die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen aus der massenhaften Datenspionage zu ziehen – daran haben uns die ehemaligen Verfassungsrichter dringend erinnert, die der NSA-Untersuchungsausschuss vor 14 Tagen als Sachverständige gehört hat.

Diese Anhörung, in der dem bundesdeutschen Geheimdienst BND nachgewiesen wurde, dass er bei seiner Überwachungspraxis im Ausland ohne Rechtsgrundlage handelt, hat jedoch bislang keine Reaktion seitens der Behörden nach sich gezogen. Stattdessen soll der BND seine rechtswidrige Praxis fortsetzen dürfen – und bekommt dafür sogar 300 Millionen Euro zusätzlich. Die Linksfraktion wird alles daran setzen, diesen Allmachtsvorstellungen des BND einen Riegel vorzuschieben.

linksfraktion.de, 4. Juni 2014