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Bundesregierung handelt bei Werften-Pleite fahrlässig

Nachricht von Steffen Bockhahn,

Die P&S Werften in Stralsund und Wolgast melden am Mittwoch Insolvenz an. Die Landesregierung verweigerte am vergangenen Montag die Zustimmung zu weiteren Finanzhilfen. Auch der Bund beteiligte sich im Mai mit Bürgschaften in Millionenhöhe an dem Rettungspaket, die sich nun als nicht ausreichend darstellt. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss:

"Nach nur drei Monaten stellt sich heraus, dass das Rettungspaket vom Mai nicht ausreicht. Seit wann wusste die Bundesregierung von den neuen Engpässen? Wurde im Mai wissentlich ein zu kleines Paket geschnürt? Diese Fragen liegen nun auf der Hand. Zudem bleibt offen, ob die Kanzlerin, in deren Wahlkreis die Werften liegen, in diesem Verfahren Einfluss genommen hat. Die gleiche Frage stellt sich bei Eckhard Rehberg, dem maritimen Koordinator der Unionsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Werften.

DIE LINKE wird auch im Haushaltsausschuss des Bundestages darauf achten, dass der Bund zu seinen Verpflichtungen steht. Dazu gehört auch, die gewährten Bürgschaften auch zu nutzen, um die Bezahlung der Angestellten zu sichern. Sie dürfen nicht Opfer ihres eigenen Entgegenkommens beim Lohn werden.

Offensichtlich hat der Bund die Verwendung der ausgereichten Bürgschaften nicht sorgfältig kontrolliert. Nun ist er in der Pflicht, die Werftarbeiter und die vielen kleinen Zulieferer der Region nicht noch einmal im Stich zu lassen."

linksfraktion.de, 22.8.2012

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