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Foto: flickr.com/Lucas Wirl
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Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu

Nachricht von Andrej Hunko,

Dass die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz für den Drohnenkrieg genutzt wird, wurde bereit im Herbst 2013 vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel aufgedeckt. Mehr als drei Jahre danach hat nun erstmals auch die Bundesregierung öffentlich eingeräumt, hiervon Kenntnis zu haben. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, antwortete am Mittwoch im Bundestag auf eine Frage des LINKE-Abgeordneten Andrej Hunko, dass die Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für die “Luftoperationen” verwendet würden. Rammstein unterstütze die ”Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen”, so der SPD-Politiker Roth. Diese Informationen hätte das Auswärtige Amt angeblich erst im August dieses Jahres in einem Gespräch mit Vertretern der US-Botschaft erhalten.

“Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung”, kommentiert Andrej Hunke das späte Eingeständnis der Bundesregierung.

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