Die für Terror-Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr. Ihnen wird vorgeworfen, eine Söldnerarmee aufbauen zu wollen, die dann im Bürgerkrieg in Jemen eingreifen soll. Dabei sollen die Beschuldigten Gewalt und Mord auch gegen die Zivilbevölkerung eingeplant haben.
Sowohl Arend-Adolf G. und Achim A. waren Fallschirmjäger der Bundeswehr. Die entsprechenden Einheiten und vor allem der Ausbildungsort in Altenstadt sind einschlägig bekannt. In der 13. Wahlperiode setzte der Bundestag extra einen Untersuchungsausschuss ein, der unter anderem Vorfälle in Altenstadt und im Fallschirmjägerbataillon 313 in Varel zum Gegenstand hatte. Auch der Neonazi Andreas Kalbitz (ehemaliges AfD-Mitglied, davor bei den Republikanern und der CSU) war jahrelang Ausbilder in Altenstadt.
Nach ihrer Zeit bei der Bundeswehr sollen die beiden Beschuldigten für die umstrittene Sicherheitsfirma Asgaard tätig gewesen sein, unter anderem als Geschäftsführer. Die Linksfraktion fragt bereits seit 2016 regelmäßig die Bundesregierung unter anderem nach Erkenntnissen zu dieser Firma.
An diesem Fall sind mehrere Aspekte alarmierend: Die Beschuldigten verfügen über gute Kontakte zu konservativer Sicherheitspolitik, mindestens einer von ihnen ist CSU-Mitglied und Funktionsträger im Bezirksvorstand des Arbeitskreises Außen-und Sicherheitspolitik. Diese muss ihr Verhältnis zu solchen Leuten klären und dazu gehört auch eine praktische Abgrenzung nach rechts jenseits von formalisierten Lippenbekenntnissen im Extremismussprech.
Besorgniserregend ist auch, dass es in Deutschland ehemalige und gegenwärtige Angehörige von Polizei und Bundeswehr gibt, die für illegale und mutmaßlich terroristische Söldnerarmeen zu rekrutieren sind. Das wiederum stärkt die Zweifel an der demokratischen Kultur innerhalb dieser Apparate.
Um solche Versuche auch zukünftig zu vereiteln, müssen wir die Demokratisierung dieser Institutionen mit öffentlichem Druck und Reformen vorantreiben.